Trump zeigt Selenskij, wo der Hammer hängt

Die USA unter Donald Trump stehen für eine 180 Grad-Wende gegenüber Wolodomyr Selenskij und dem Krieg in der Ukraine. Die Zeiten des tosenden Applauses und der dicken Geldkoffer ist vorbei. Das zeigte sich bei einem Besuch des Präsidenten der Ukraine beim Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 28. Februar 2025 im Oval Office, als Trump vor laufenden Kameras Klartext sprach: "You are not in a good position. You are gambling with the lives of millions of people. You are gambling with World War 3. What you are doing is very disrespectful to this country (USA)."

Trump reagierte so messerscharf gegenüber Selenskij, nachdem der erklärte, dass das, was in der Ukraine passiert, Folgen für die ganze Welt habe. Auch die Menschen in den USA würden das noch spüren, so Selenskij, nachdem er die Amerikaner über den Krieg in der Ukraine belehrt hatte. Trump reagierte mit einer entsprechend deutlichen Replik: "Don't tell us what we gonna feel. You are in no position to dictate what we gonna feel." Der ukrainische Präsident kam in die Rolle eines kleinen Jungen, dem die Leviten gelesen werden. Trump: "Your country is in big trouble." Selenskij: "I know." Trump: "You not winning this. We gave you 350 Billionen Dollar." Auch Trumps Stellvertreter David Vance verpasste Selenskij einige verbale Backpfeifen. So warf er Selenskij vor, im Oktober 2024 in Pennsylvania Wahlkampf für Trump-Gegnerin Kamala Harris gemacht zu haben. Selenskij habe nie Danke gesagt. Der Ukrainer wies das zurück: Er habe viele Male gedankt. Vance wiederum strich heraus, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen, so dass Zeit für Frieden sei.

Selenskij ertrug alle Vorwürfe und kämpfte wie ein Löwe für seine Position. Sein Punkt: Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Putin hasse die Ukrainer und denke, die Ukraine sei keine Nation. Putin wolle die Ukraine zerstören. Putin haben den Krieg begonnen, also müsse er auch bezahlen. Das sei die Regel: Wer beginnt, der bezahlt. Putin wolle sein Imperium wieder aufbauen und orientiere sich dabei an der Größe der Sowjetunion. Die Ukraine kämpfe. Putin habe 700.000 Menschen verloren.

Trump reduzierte alles Reden auf eine Formel: "We make a deal. It's what I did my whole life." Dabei betonte er, dass schlecht über Putin zu reden, nicht hilfreich sei, um Deals zu machen. Trump versuchte immer wieder den Gedanken zu unterstreichen, dass es mit ihm keinen Krieg mit Putin gegeben hätte. Selenskij widersprach dieser Darstellung. Putin habe seit 2014 Teile der Ukraine okkupiert und niemand habe ihn gestoppt. In dieser Zeit seien Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden US-Präsidenten gewesen. 2019 habe er, Selenskij, zusammen mit anderen Europäern und Putin einen Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet. Putin habe 25 Mal mit der Ukraine geschlossene Verträge gebrochen. Deswegen könne die Ukraine jetzt keine Verträge ohne Sicherheitsgarantien akzeptieren.

Hier zeigte Trump seinem emotionalisierenden Gast die Grenzen auf und umriss die einzige realistische Option, die es noch gibt. "Your people are dying. You're running low on soldiers. Then you tell us: I don't wanna ceasefire. You get ceasefire faster than an agreement. Without us you don't have any courage. The attitude have to change. Once you signed the deal you are in a much better position." Mit dem Deal meinte Trump einen Vertrag über die Abtretung ukrainischer Rohstofflagerstätten an US-amerikanische Bergbaufirmen, aber nicht zuletzt auch den Deal mit Putin, Frieden zu schließen. Mehr als 40 Minuten hörte sich Trump Selenskijs Tiraden gegen Putin an und gab zwischendurch mehr oder weniger ungehört wiederholt zu verstehen, dass man mit Hass keinen Deal machen kann.

Die zahlreichen Zuschauer des Livestreams kommentierten fleißig, was da passierte im Weißen Haus. Einige erklärten, dass es einen solchen Schlagabtausch nicht vor den Kameras geben sollte. Das sei zu viel Transparenz und Selenskij sollte so nicht behandelt werden. Andere schrieben, dass Trump hoffentlich auch mit Putin so sprechen wird, statt ihm den Arsch zu küssen. Es gab auch Stimmen, die Trump dafür feierten, dass er Selenskij zur Schnecke machte und zeigte, wo die Grenze verläuft. Der Comedian Sedar Somuncu wurde auf seinem Youtube-Kanal noch deutlicher. Er gab Trump und Vance in allen Punkten recht und kritisierte Selenskijs Auftritt als aus der Zeit gefallen, unangemessen und nicht zielführend.

Kommentar von Sedar Somuncu über das, was schief gelaufen ist

pub. am 28.2.2025, spätere Bearbeitung

Merz-Wahl: Wählerbetrug epischen Ausmaßes

Deutschland hat die Ampel abgeschüttelt, doch nach der Pest kommt nun offenbar die Cholera, denn die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unter Fast-Kanzler Friedrich Merz (CDU) begeht noch vor Amtsantritt einen Tabu-Bruch gegen die Interessen der Mehrheit im Lande und in Hinblick auf das, was er vor der Wahl versprochen hat. Mit SPD und Grünen setzt er nun das um, was die FDP ablehnte, weswegen sie aus der Ampel ausstieg: Merz löst die Schuldenbremse, was er selbst vor seiner Wahl wiederholt kategorisch ausgeschlossen hatte.

Aber Merz setzt noch einen obendrauf. Er peitscht die Zusage für zusätzliche Schulden in Höhe von eine Billionen Euro durch den Deutschen Bundestag und das mit Hilfe des alten, abgewählten deutschen Bundestags. Ein Skandal sondergleichen!

Das Länderparlament "Bundesrat" kann die Plünderung der Volkskasse noch verhindern und die Ehre der deutschen Politik retten, wenn keine zwei Drittel dem Irrsinnsplan zustimmen.

pub. am 14.3.2025

Bundestagswahl: Bürgerliches Lager stärkste Kraft

Stand am 24.2.2025, 19 Uhr: Die Überraschung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 am 23. Februar war die Linkspartei, die noch auf den letzten Metern des Wahlkampfes aus einer Kellerposition über die 5-Prozent-Hürde auf 8,8 Prozent sprang. Die größten Zugewinne gingen an die AfD, die auf 20,8 Prozent kam (im Osten deutlich mehr, im Kreis Görlitz von AfD-Vorsitz Tino Chrupalla auf fast 49 Prozent) und damit gegenüber der Bundestagswahl von 2017 verdoppelte. Die meisten Stimmen fuhr die Union aus CDU und CSU mit 28,6 Prozent ein, wobei sie vom hohen Anteil an 60 Plus-Wählern profitiert, bei denen sie traditionell eine Bank hat. Friedrich Merz bekam also den Regierungsauftrag.

Eine große Koalition mit der SPD ist nun nach Lage der Dinge am wahrscheinlichsten. Die SPD bekam 16,4 Prozent und damit den erwarteten Schlag in die Magengrube für die Führung der schlechtesten Bundesregierung (zuletzt waren noch 17 Prozent der Wähler zufrieden) und den schlechtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD-Parteibasis zeigte sich nach dem Ergebnis stark angesäuert und forderte den Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Derweil zog Christian Lindner die Konsequenzen aus dem Scheitern der FDP und erklärte seinen Rückzug aus der Politik.

Die Wahl in Zahlen: 83 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, so viele wie seit 1990 nicht. Die CDU bekam 22,6 Prozent der Stimmen (2021 waren es 19 Prozent), die AfD 20,8 Prozent (gegenüber 10,4), SPD 16,4 (25,7), Grüne 11,6 (14,7), Die Linke 8,8 (4,9), die CSU 6,0 (5,2), SSW 1 (1). Die Sitze im neuen Deutschen Bundestag sind nun wie folgt verteilt: CDU 164 Sitze, AfD 152, SPD 120, Gründe 85, Linke 64, CSU 44, SSW (dänische Minderheit) 1. Insgesamt gibt es also 630 Sitze, also mehr als 100 weniger als im letzten Bundestag.

Mit Blick auf die Wählerwanderung konnte die AfD die meisten Nichtwähler gewinnen (1,86 Millionen). Die meisten Jungwähler im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vereinte die Linkspartei auf sich (25 Prozent) gefolgt von der AfD (21 Prozent). Als entscheidend erwiesen sich hier die Multimedia-Aktivitäten, bei denen etwa ein Maximilian Krah von der AfD punkten konnte. Die größte Niederlage bei den Jungwähler erlebten die Grünen, die gegenüber der Wahl 2021 mehr als die Hälfte der Stimmen verloren (minus 13 Prozent). Die Grünen mussten offenkundig Federn lassen, weil sie sich von ihren Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung immer weiter entfernt haben. Folgerichtig hat Fantasie-Kanzler Robert Habeck nicht nur seinen Wirtschaftsministerposten, sondern auch seinen Heimat-Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren.

Sollten die Gespräche zwischen den USA und Russland in dem Tempo fortgehen und tatsächlich noch vor Mai 2025 zum Waffenstillstand und Friedensschluss führen, dann würde es zu der von Merz angekündigten Lieferung von Taurus an die Ukraine nicht mehr kommen, weil die politische Führung in Deutschland nicht mit dem Tempo der USA mithalten könnte.

Quelle: Zahlen der Bundeswahlleiterin

pub. am 23.2.2025, später aktualisiert

Donald Trump - Neustart in den USA

Die einen schauen mit Hoffnungen, die anderen mit Sorgen auf Donald Trump. Er wurde wiedergewählt für die Führung der USA ab 20. Januar 2025. Er hat Frieden versprochen und Remigration. Sein Rezept: Härte zeigen und Deals machen; radikal und unkonventionell. An dieser Stelle sollen die großen Linien dokumentiert werden, was er tatsächlich bewegt: Punkt für Punkt.

20.1.2025 - Tag der Amtsübernahme
Donald Trump tritt feierlich ins Amt am US-Feiertag zu Ehren von Martin Luther King begleitet von arktischer Kälte, die mit einer Linksdrehung von Grönland über Kanada in die USA gekommen ist. Die Begleitumstände entfalten eine besondere Wirkung angesichts der Rassismusvorwürfe gegen Trump und seiner wiederholt offen geäußerter Absicht, Grönland kapern zu wollen. Doch interessanter noch ist die Gästeliste zur Amtseinführung am 20. Januar 2025. Die Superreichen aus der Old und New Economy sind ebenso zu nennen, wie die Regierungsspitzen aus Italien, Georgia Meloni, und Ungarn, Victor Orban, sowie der zweite Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, der eine entsprechende Einladung erhalten hatte.

Trump inszeniert sich als großer Erlöser und hält eine Rede voller salbungsvoller Worte, großer Versprechen und Superlative. "Hier und jetzt beginnt das goldene Zeitalter der Vereinigten Staaten", sagt er. Alle würden die USA beneiden und niemand dürfe auf die Kosten der USA leben. Er wolle die Souveränität zurückgewinnen und die Sicherheit wiederherstellen. Die Nation werde stolz, wohlhabend und frei sein. Die USA werde größer und stärker sein als je zuvor. Das Bildungssystem habe zuletzt nur noch Scham vermittelt. Trump will das beenden. Er will Wohlstand, Demokratie, Würde und Freiheit den Menschen wiedergeben. Er erinnert an den Anschlag gegen ihn. Aus einem Grund sei er gerettet worden von Gott dem Herrn, nämlich um Amerika wieder groß zu machen. Trump beschwört Würde, Kraft und Stärke.

Die Amerikaner feierten den 20. Januar als den "Tag der Befreiung". Alle würden sich hinter die Republikaner scharen, nicht zuletzt Schwarze und Hispanics. "Die nationale Einheit kehrt zurück nach Amerika", schwört Trump. Man erlebe die Wiederherstellung des gesunden Menschenverstandes. Trump will den Notstand ausrufen an der Südgrenze der Vereinigten Staaten. Alle illegalen Eindringlinge würden sofort gestoppt und alle Kriminellen ausgewiesen. Die USA würden sich jetzt wehren gegen ausländische terroristische Organisationen. Trump erklärt den nationalen Energienotstand. Die Rohstoffgewinnung werde hochgefahren, die Preise würden gedrückt und die strategische Reserven aufgefüllt. Trump proklamiert: "Der New Green Deal ist beendet." Außerdem gebe es jetzt nur noch zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Und es gibt einen Erlass gegen Indoktrination der US-Streitkräfte, die sich stattdessen wieder auf den Sieg über die Feinde Amerikas konzentrieren sollen. Amerika werde wieder den Platz einnehmen, der ihm zusteht. Trump will den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern. Zudem hätten die USA haben ein Recht auf den Panama-Kanal, denn Amerikaner hätten den Kanal gebaut. Wachstum und Wohlstand, Ausbau des Staatsgebiets, verspricht der neue US-Präsident. Die USA würden auch den Mars erobern und ihre Fahne auf dem fernen Planeten hissen, baut er auch die Vision von Elon Musk ein.

Trump verpasst seinen Kritikern an diesem ersten Tag drei besonders harte Schläge: Austritt der USA aus der WHO, Rückzug vom Pariser Klimaabkommen und Grenzen dicht nach Mexiko. Und da ist noch mehr in der Pipeline: Raketenschutzschirm für die USA, hohe Zölle für Mexiko und Kanada ab 1. Februar 2025, China und Europa könnte es auch noch treffen.

12.2.2025 - Kreml veröffentlicht Inhalt des Telefonats Trump-Putin
Der Kreml hat das erste Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Demnach erklärte Trump, dass die Feindseligkeiten mit der Ukraine so schnell wie möglich enden müssten. Putin wies seinerseits darauf hin, dass es notwendig sei, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Eine dauerhafte Lösung müsse mit Friedensverhandlungen erreicht werden, waren sich beide Seiten einig. Gegenstand des Telefonats waren auch die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA. Putin lud Trump zu Gesprächen nach Moskau ein.

Hintergrund zum Panama-Kanal: Franzosen haben den Panamakanal angefangen und 40 Prozent der Bauarbeiten erledigt, ehe das Geld ausging. Dann haben die USA die Baustelle gekauft und den Bau zu Ende geführt.

pub. ab 20.1.2025

Gaza - die Mörder machen Pause

In Gaza schweigen seit dem Morgen des 19.1.2025 die Waffen. Israel zieht Truppen aus dem Gaza-Streifen ab. Die Mörder machen Pause und israelische Rechtsextremisten hetzen gegen diese Pause. Dabei liegt Gaza in Schutt und Asche. Nach 15 Monaten Bombenkrieg sieht es hier aus wie in Deutschland 1945. Mehr als 46.700 Palästinenser sind tot, 60 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört. Es ist Israels Rechnung für 1139 der Ihren, die am 7. Oktober 2023 durch die Hamas getötet worden sind und 251 Israelis, welche die Hamas als Geiseln nahm. Diesen Denkzettel wird Israel noch teuer bezahlen, weil der Hamas nun in Scharen neue Kämpfer zulaufen werden. Krieg, Krieg, Krieg - sie kennen nur Krieg, Zerstörung, Diskriminierung. Die Freiheit haben die Palästinenser nie kennengelernt seit der Gründung des Staates Israel 1948. Aber sie kämpfen dafür.

US-Präsident Donald Trump hat gefordert, den Krieg gegen Gaza noch vor seinem Amtsantritt am 20.1.2025 zu beenden. Dabei ist mit Blick auf die letzten 100 Jahre im Osten des Mittelmeeres klar, dass der Krieg so nicht zu beenden ist, sondern nur pausiert. Abschreckung durch Gewalt - das ist das Kalkül in Tel Aviv. Man hat in alle Richtungen ausgeteilt. Israels Bomben sind in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Iran eingeschlagen. Apokalyptische Bilder kleben nun in den Kriegstagebüchern. Dass die Geschichte so nicht enden wird, ist offenkundig. Das verstehen auch viele Menschen in Israel, die gegen diese Art der Abrechnung waren. Ob Trump Frieden kann, wie er behauptet, wird sich am Beispiel Israels erst dann zeigen, wenn eine diplomatische Lösung gelingt und die von den Vereinten Nationen bereits Ende der 1940er Jahre geforderte Zwei-Staaten-Lösung endlich kommt. Doch daran glaubt selbst Trump aktuell nicht.

Im Gegenteil kommt aus Washington der dreiste Vorschlag, die USA würden den Gaza-Streifen übernehmen. Das sei ja sowieso nur eine Trümmerwüste. Die Palästinenser sollten in einen anderen muslimischen Staat umziehen. Der Gaza-Streifen würde doch auch perspektivisch immer wieder aufgebaut und dann zerstört.

pub. am 19.1.2025, später bearbeitet und ergänzt

2025 - was bringt das neue Jahr?

Das neue Jahr 2025 hat begonnen. Was bringt das neue Jahr? Niemand hat eine Glaskugel, um in die Zukunft zu sehen, aber einige Möglichkeiten zeichnen sich schon länger ab. Klar ist: Deutschland wählt einen neuen Bundestag und damit indirekt auch eine neue Bundesregierung, die USA bekommen mit Donald Trump einen neuen Präsidenten, der sich Elon Musk, den reichsten Mann der Welt zur Straffung der US-Administration ins Regierungsboot geholt hat. Von Trump erwarten die Rechtskonservativen in Europa, dass auch ihre Stunde gekommen ist. Viele Menschen in Deutschland, insbesondere die Ostdeutschen und viele Anhänger der "Alternative für Deutschland" (AfD), erwarten, dass Trump mit Putin einen Deal macht, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Russland hofft auf ein Kriegsende, hat aber einen hohen Preis und will die noch nicht komplett eroberten, aber bereits seit Herbst 2022 beanspruchten ukrainischen Provinzen Donezk, Lughansk, Saparoschje und Kherson in das russische Staatsgebiet einbauen. Ein Kriegsende noch vor Mai 2025 käme Russland auch deshalb recht, weil die Regierung das Jubiläum "80 Jahre Sieg über den Faschismus" gerne mit dem erneuten Sieg über Faschisten (offizielle Betrachtung Moskaus in Hinblick auf die ukrainische Führung) feiern würde. Die Ukraine hofft, trotz der seit Herbst 2023 anhaltenden Defensive und massiver Gebietsverluste Russland gegenüber wenigstens einen Teilsieg abtrotzen zu können, wird aber voraussichtlich froh sein dürfen, Gebiete gegen Frieden einzutauschen, auch Drohnen und Raketen inzwischen quasi täglich teilweise mehr als 1000 Kilometer weit in Russlands international anerkanntes Hoheitsgebiet eindringen.

Die deutsche Wirtschaft steht massiv unter Druck, schätzt die Landesbank Baden-Württemberg ein. Betroffen seien auch Kernbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau und Chemie. Trotzdem gibt es leicht optimistische Prognosen mit leicht sinkender Inflation, leichtem Wirtschaftswachstum, aber Rückgängen bei Investitionen und Exporten.

Am 23. Februar 2025 gibt es einen vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland. Gespannt schaut die Welt auf das größte Land der Europäischen Union, weil es auch in Deutschland einen starken Rechtstrend gibt. Wer wird das Rennen machen: die abgewirtschafteten Altparteien, die egal in welcher Konstellation nichts wirklich Neues bringen werden oder die Alternative für Deutschland (AfD), die sich aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklung de facto zur (einzigen) greifbaren Alternative zum Bestehenden entwickelt hat. Dass der Multimilliardär Elon Musk die AfD öffentlich ebenso einschätzt und Alice Weidel eine internationale Bühne auf seinem Multimediakanal X (ehemals Twitter) gibt, indem er am 9.1.2025 ab 19 Uhr mit ihr ein öffentliches Online-Gespräch führt, zeigt die Richtung.

pub. am 1.1.2025, später erneut bearbeitet und aktualisiert

Letztes Wort von 100-Jährigem: Bitte, Frieden!

Bevor Ex-Präsident Jimmy Carter am 29. Dezember 2024 im stolzen Alter von 100 Jahren das Zeitliche segnete, hat er den Ansatz von Donald Trump unterstützt, Frieden zu machen. Allerdings galt Carters Friedensgebot nicht nur für Russland, sondern auch für China, das von Trump als Hauptfeind betrachtet wird. 2019 soll Carter in einem Brief an Trump für Frieden mit China eingetreten sein. Die USA müssten die Pfad des kriegerischten Landes der Welt verlassen und wie China das Geld statt für Rüstung für Hochgeschwindigkeitszüge ausgeben.

Rückblick: Frieden zwischen Israel und Ägypten, Rüstungsbegrenzung mit der Sowjetunion und Diplomatie mit China - Carter zeigte bereits als US-Präsident während der Jahre 1977 bis 1981, dass seine Friedensbotschaft nicht erst mit der Altersweisheit kommen würde, sondern schon viel früher seine Handlungsmaxime war. Freilich griff auch Carter zu militärischen Mitteln: so bei der Operation "Adlerklaue" zur Befreiung amerikanischer Geiseln im Iran. Doch am Ende überwog sein Einsatz für eine fortschrittliche und humanistische Welt. Er trat gegen die Rassentrennung auf, engagierte sich für die Bildungs- und Umweltpolitik und gründete eine eigene Organisation für Menschenrechte und Demokratie. Zeit seines Lebens verstand er sich jedoch als Demokrat und unterstütze diese Partei trotz der Kriegstreiber Victoria Nuhland und Barrack Obama.

pub. am 1.1.2024

Musk zu Weidel: "Only AfD can save Germany!"

Während sich Bürokraten in Deutschland und Europäischer Union einmal mehr kleinkariert geben und prüfen, ob ein Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel eine illegale Wahlbeeinflussung ist, haben sich die Genannten von derartigen Untersuchungen nicht beeindrucken lassen und am 9. Januar 2025 ab 19 Uhr deutscher Zeit rund 75 Minuten lang über verschiedene Themen gesprochen und dabei auch wiederholt zusammen gelacht.

Weidel begann damit, die AfD kurz vorzustellen als die einzige Alternative zu den anderen Parteien. Dann erwähnte sie den Niedergang der deutschen Wirtschaft und brandmarkte die grüne Politik als ideologischen Irrweg. Schließlich propagierte sie die Rückkehr zur Atomkraft, die eine bessere Umweltbilanz habe als andere Energieerzeuger. Ein Atomkraftwerk könne unglaublich viel Strom liefern. Deutschland habe seine Versorgung mit billigem russischen Gas zerstört und zugleich die Atomkraftwerke abgeschaltet. Weidel sah hinter diesem Verhalten folgende Einstellung: "You are stupid or you hate your country." (Du bist bekloppt oder du hasst dein Land.)

Musk stimmte den Aussagen über die Atomkraft ausdrücklich zu. Deutschland müsse zur Atomkraft zurückkehren. Dass Deutschland sich vom Gas und von der Atomkraft gleichzeitig abkoppelte, bezeichnete Musk als "crazy" (verrückt). Dabei sei Energiepolitik nicht so kompliziert.

Weidel warf dann kurz ein, dass die AfD von den Mainstream-Medien als "rechtsextrem" geframt werde.

Musk kam dann auf die Bürokratie in Deutschland zu sprechen. Er berichtete von 25.000 Seiten, um die Erlaubnis für den Bau seines Tesla-Werks in Grünheide zu bekommen. Es gehe nicht nur um die Bürokratie, sondern auch um die hohen Steuern in Deutschland, ergänzte Weidel und die Gesprächspartner bestätigten sich darin gegenseitig. Weidel nannte bei der Gelegenheit weitere Defizite in Deutschland: eine hohe Kriminalitätsrate, die sie mit der Massenmigration in Verbindung brachte, und schlechte Bildung. Als Grund für den Niedergang der Bildung nannte Weidel eine sozialistische Agenda, die sich mit Geschlechterfragen mehr beschäftige als mit fundamental wichtigen Lerninhalten. Weidel erwähnte den Absturz Deutschlands in der Pisa-Studie, die das Niveau der Schüler weltweit vergleicht.

Weidel fragte Musk nach illegaler Migration und Kriminalität in den USA. Musk berichtete von vielen nicht erfassten, illegalen Migranten und der Einwanderung vieler Krimineller aus aller Welt, die offenbar verstanden hätten, dass man in den USA etwas stehlen kann. Doch jetzt würden die Menschen aufwachen und ein Ende des ungebremsten Kriminalitätsimports fordern. Sie würden eine Wende wollen. Das sei auch in Deutschland so. Die Empfehlung von Musk dazu: "If you are unhappy with the situation, you must vote for change. And that is why I'm really strongly recommending that people vote for AfD." (Wenn Sie unglücklich sind mit der Situation, dann müssen sie für eine Wende votieren. Das ist der Grund, warum ich den Menschen dringend rate, die AfD zu wählen.) Und er ergänzte: "In fact, I, as I've said publicly, think only AfD can save Germany. And I just want to be very clear about that: Only AfD can save Germany, end of story. And people really need to get behind the AfD, otherwise things gonna get very, very much worse in Germany." (Tatsächlich denke ich, wie ich bereits öffentlich sagte, nur die AfD kann Deutschland sicher machen. Ich möchte das sehr klar sagen: Nur die AfD kann Deutschland sicher machen. Ende der Geschichte. Die Menschen müssen sich wirklich hinter die AfD stellen, sonst werden die Dinge in Deutschland wirklich sehr, sehr schlecht in Deutschland.) Im Programm der AfD stecke schlicht gesunder Menschenverstand.

Musk kam bei der Gelegenheit auch auf die Bedeutung der freien Rede für die Demokratie zu sprechen: "Free speech is the bedrock of democracy." (Die freie Rede ist das Fundament der Demokratie.) Statt Propaganda brauchten die Menschen verschiedene Standpunkte im freien Dialog.

Hier hakte Weidel ein und sagte, das Adolf Hitlers erste Aktion die Ausschaltung der der freien Meinung war. Sie ergänzte, dass Hitler ein Kommunist war und sich selbst einen Sozialisten nannte. Er selbst habe sich einen Sozialisten genannt. Von dort schlug Weidel den Bogen zu Stalin und der Aussage, dass es sich um zwei Personen mit derselben Tendenz gehandelt habe. (Link zu Wahrsicht/Geschichte: War Hitler ein Kommunist?)

Von dieser Aussage sprang Weidel zu dem nächsten Thema. Die aktuelle Ukraine-Politik sei gefährlich für Deutschland. Sie habe die Hoffnung, dass Trump und Musk den Krieg schnell beenden. Musk kommentierte das Thema: "Men dying for nothing." Später kam Weidel nochmals auf die Ukraine zurück und fragte Musk, ob er etwas Konkretes zur Beendigung des Krieges sagen könne. Musk, der bis dahin locker plauderte, hielt sich hier komplett zurück und verwies auf Präsident Donald Trump. Das sei komplett dessen Sache, sich dazu zu äußern.

Zwischen Weidel und Musk kam es zu einem längeren Dialog über die Juden, Israel und die Palästinenser. Die AfD sei der einzige Beschützer der Juden in Deutschland, erklärte Weidel. Die anderen Parteien ließen viele Judenfeinde ins Land. Musk und Weidel waren sich gleichzeitig einig, dass es auch eine Lösung für die Palästinenser geben muss. Die Auge-um-Auge-Politik mache am Ende alle blind. Eine Zukunft könne es nur mit gegenseitiger Vergebung geben.

Zuletzt drehte sich der Dialog um das Mars-Projekt von Musk. Wann wird man zum Mars reisen?, fragte Weidel. Musk sagte, dass es darum geht, die Mars-Mission von Lieferungen der Erde unabhängig sein muss.

Allein bei CompactTV schauten mehr als 1,2 Millionen Personen den Livestream zum X-Gespräch von Musk und Weidel. In den Kommentaren gab es teils euphorische Elogen: "Der reichste Mann der Welt präsentiert sich als Mensch wie du und ich."

pub. am 9.1.2025, spätere Bearbeitungen

Assad weg, Syrien gut, Tschüss EU?

Syrien unter Assad ist (war) die Hölle. Das ist das Narrativ des Westens. Und nachdem Baschar al-Assad bei Putin in Moskau, also im "Reich des Bösen", Unterschlupf gefunden hat, scheint diese Sicht nochmals bestätigt. Grauenvolle Bilder aus dem Saidnaya-Gefängnis 17 Kilometer nördlich von Damaskus zeigen auch die Handschrift eines unmenschlichen Regimes. Menschen, denen die Flucht nach Deutschland gelang, sprachen von Willkür und Folter in Syrien unter Assad. Jetzt haben Islamisten das Ruder an sich gerissen und die Fortsetzung des Grauens unter anderen Vorzeichen ist wahrscheinlich, doch die Staaten der Europäischen Union haben sich schon einmal verständigt, wie sie die vielen Syrer in der EU möglichst schnell loswerden können.

Gewiss gibt es einige Syrer, die mit dem neuen Regime sympathisieren und einige Syrer packen deshalb schon freiwillig die Koffer, doch ob die Mehrheit der Syrer, die unter Assad politisch zu schweigen und zu dulden hatte, sich aber sonst insbesondere in Hinblick auf ihren religiösen Hintergrund frei und gleichberechtigt bewegen konnte, gerne in einem Kalifat mit dem Islam als einzige und für alle zu praktizierende Religion einschließlich aller Grausamkeiten der Scharia leben möchte, ist fraglich. Afghanistan, wo die Taliban seit 2021 das Sagen haben, wird, das wäre mit Blick auf die jetzigen Akteure an Syriens Spitze nicht überraschend, wahrscheinlich eine Blaupause für das neue Syrien sein. Die Gemeinsamkeiten sind offenkundig, zumal hier wie da nicht zuletzt die USA im Hintergrund die Fäden zogen und die Islamisten erst groß und stark machten. Afghanistan fiel im Handstreich und in Syrien ist es nun genauso gelaufen. Überall die selben Bilder. Bei Syrien kommt hinzu, dass nun die unter Assad geschützten Christen, um ihr Leben fürchten.

Die Menschen in den Ländern der EU sind satt mit der Masseneinwanderung, insbesondere mit der muslimischen. Zu viele Fremde mit einer im christlichen Europa destruktiv und zerstörerisch wirkenden Kultur kamen und veränderten das Gesicht ganzer Landstriche bis zur Unkenntlichkeit. Messerattacken, Vergewaltigungen, Gewalt, Diebstahl, Verrohung, Plünderung des Sozialsystems. Besonders oft fielen allerdings nach Syrer, sondern Afghanen, Iraker, Algerier, Marokkaner und Tunesier auf, ist dem Bericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 zu entnehmen. Auffällig waren allerdings auch die nicht-muslimischen Georgier, Moldawier und Nigerianer. So oder so: Der Ruf von AfD und CDU nach schneller Rückführung von Syrern fällt bei der Mehrheit der Deutschen auf fruchtbaren Boden, denn sie fühlen sich in der Fluchtproblematik überfordert und ausgenutzt. In Deutschland betonen Regierungsvertreter, wie wichtig die Syrer für die deutsche Wirtschaft sind und Bundeskanzler Olaf Scholz fantasiert von "Demokratie, Zusammenhalt und Furchtlosigkeit" in Syrien, Österreich hingegen will die Remigration mit 1000 Euro pro Rückkehrer aktiv fördern.

pub. am 13.12.2024

Deutschland bereitet sich auf Weltkrieg vor

Die Bundeswehr aufrüsten, Bunker aktivieren, Deutschland wieder bewaffnen - mit dieser Perspektive gehen die Deutschen in das Jahr 2025. Zuletzt war 1955 von Wiederbewaffnung die Rede und davor 1935. 1935 führte in den Zweiten Weltkrieg, 1955 in den Kalten Krieg. Jetzt ist mehr denn je vom Dritten Weltkrieg die Rede. 1950 bereits zu Beginn des Korea-Kriegs kam diese Angst vor einem weiteren Weltenbrand das erste Mal auf. Auch die Kuba-Krieges 1962 schürte die Angst vor dem ganz großen Knall. 1983 hätte ein Fehlalarm in der Sowjetunion fast in die atomare Katastrophe geführt.

Um die Bevölkerung in Kriegsstimmung zu versetzen, bringen die Mainstream-Medien jeden Tag neue Hass- und Greuelgeschichten über Russen, Russland und Russlands Präsident Wladimir Putin. Gleichzeitig ist von Kriegstüchtigkeit und Bunkerplänen die Rede. Der große Krieg, so die Botschaft, wird kommen, wenn nicht heute, dann morgen und so rollen die Kriegspropagandaexperten schon einmal einen Plan aus, wann Deutschland bereit sein muss, um Krieg gegen Russland zu führen. Als Begründung muss die fiktive Geschichte herhalten, dass in der vorgegebenen Frist mit einem Angriff Russlands zu rechnen sei, den man abwehren müsse. Die Geschichte wiederholt sich. Kriege beginnt man mit der Aussage, es handele sich um Verteidigung.

Bunkerverzeichnis

pub. am 3.12.2024

Neuer Friedensappell

Die meisten Deutschen wissen nicht, was Krieg ist, aber sicher ist auch, sie wollen auch keinen Krieg. Allein die EU und die deutsche Bundesregierung samt der Merz-Opposition arbeiten systematisch an der Eskalation des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, so dass am Ende nicht mehr auszuschließen ist, dass russische Raketen auch in Deutschland einschlagen.

Soweit wollen es Sahra Wagenknecht (BSW), Alice Schwarzer (Emma) und weitere Persönlichkeiten nicht kommen lassen. Sie rufen zur Verhinderung eines großen europäischen Krieges auf eine Minute vor 12. In ihrem Appell heißt es am Ende: "Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."

Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, Schriftstellerin Daniela Dahn, Soziologe Wolfgang Streeck, Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt, Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, Sänger Peter Maffay, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, Rechtsanwalt Peter Gauweiler und Schauspieler Uwe Kockisch ("Weißensee").

Appell der 38 im Wortlaut

pub. am 5.12.2024

ATACMS-Attacke - NATO im Krieg mit Russland

Die Ukraine hat ATACMS-Raketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet gefeuert, die von den USA geliefert und mit Hilfe US-amerikanischer NATO-Satelliten gesteuert wurden. Damit hat der Westen eine rote Linie überschritten und ist faktisch in den Krieg mit Russland eingetreten. Die massive Unterstützung der NATO für die Ukraine ist keine neues Element in der hybriden Kriegsführung und hätte von Russland schon früher als kriegerische Handlung der NATO gegen Russland intepretiert und beantwortet werden können. Doch nun bestätigt Lawrence B. Wilkerson, Ex-Stabschef der US-Army unter US-Außenminister Colin Powell, dass Russland nun nach internationalem Recht NATO-Ziele angreifen kann. Das berichtete die russische Nachrichten-Agentur TASS.

Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Sprecher Dmitri Peskow, Außenminister Sergej Lawrow und seine Sprecherin Maria Sarachowa haben postwendend klar gemacht, dass Russland auf die Grenzüberschreitung reagieren werde. Wie die Reaktion konkret aussehen würde, war am Abend des 20. November 2024 unklar, allerdings erweckten etliche Staaten den Eindruck, Russland könnte einen massiven Schlag gegen Kiew führen, indem sie ihre Botschaften alarmierten. Da ein Angriff auf NATO-Territorium den Bündnisfall auslösen würde, hängt von den Überlegungen in Moskau viel ab, weil weitere Eskalationen denkbar wären, die endgültig zu dem schon länger befürchteten Dritten Weltkrieg und dem Einsatz von Atom-Bomben führen könnten.

Direkt nach der Raketenfreigabe durch die USA hatten indes auch Großbritannien und Frankreich eine gleichlautende Freigabe für ihre Mittelstreckenraketen gegeben, die Kiew postwendend nutzte, um auch mit diesen Waffen auf Ziele in der Russischen Föderation zu feuern.

Inmitten der Eskalation ist der erfolgreichste US-amerikanische Nachrichtenmann, Tucker Carlson, erneut nach Moskau gereist und hat dort Russlands Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Lawrow erklärte dort unter anderem, dass Russland Frieden und Verständigung mit allen Ländern dieser Welt wünscht, auf Provokationen aus dem Westen aber adäquat reagieren werde. Er hoffe, dass der Westen den demonstrativen Einsatz der Hyperschallrakete gegen eine Rüstungsfabrik in Dneprpetrowsk (Ukraine) als Signal für Russlands Entschlossenheit richtig verstanden habe. Tucker Carlson wiederum kündigte des Interview unter anderem mit folgenden Worten an: "So we are, unbeknownst to most Americans, in a hot war with Russia, an undeclared war, a war you did not vote for and that most Americans don't want but is ongoing. And because of that war, because of the fact that the U.S. military is killing Russians in Russia right now, we are closer to nuclear war than in any time in history. Far closer than we were during the Cuban Missile Crisis ... We felt there must be someone behind the scenes in Washington working to make sure this conflict doesn't become a nuclear holocaust. But we found out that no, in fact, there was nobody. Tony Blinken, the current Secretary of State, cut off all contact between U.S. and Russian governments. There is no back channel. There is no conversation. There hasn't been for more than two years. That's shocking." (Übersetzung: "So wird sind, unbekanntermaßen für die meisten Amerikaner, in einem heißen Krieg mit Russland, einen unerklärten Krieg, einen Krieg, für den sie nicht gestimmt haben und den die meisten Amerikaner nicht wollen, aber er ist im Gange. Und wegen dieses Krieges, wegeen der Tatsache, dass US-Militärs gerade jetzt Russen tötet, sind wir näher an einem Atomkrieg als zu jeder Zeit in der Geschichte. Viel näher als wir während der Kubanischen Raketen-Krise waren ... Wir meinten es muss in Washington jemanden hinter den Kulissen geben, der daran arbeitet, sicher zu stellen, dass dieser Konflikt kein nuklearer Holocaust wird. Aber wir fanden heraus, nein, tatsächlich war da niemand. Tony Blinken, der aktuelle Staatssekretär, hat alle Kontakte zwischen den Regierungen der USA und Russland abgebrochen. Es gibt keinen Rückkanal. Es gibt keine Gespräche. Es hat nichts gegeben für mehr als zwei Jahre. Das ist schockierend.)

Ex-Stabschef der US-Army warnt: Russland hat jetzt jedes Recht, NATO-Ziele anzugreifen

pub. am 20.11.2024, um die Story mit Tucker Carlson ergänzt am 7.12.2024

Putin warnt NATO: "Oreschnik" schockt Dnipro

Als am frühen Morgen des 21. November 2024 aus dem nächtlichen Wolkenhimmel über der ukrainischen Stadt Dnipro von heftigen Explosionen begleitet grellweiße Feuerfunken hagelten, war noch völlig unklar, welche Waffe hier zum Einsatz kam. Klar war nur, dass Russland wie angekündigt zurückgeschlagen und die Angriffe der Ukraine mit Raketen aus den USA und Großbritannien gegen militärische Ziele in den Regionen Brjansk und Kursk vergolten hatte. Um 20:10 Uhr Moskauer Zeit klärte Russlands Präsident Wladimir Putin die Hintergründe auf und warnte alle Unterstützer der Ukraine, dass jeder Schritt des Westens beantwortet werde.

Die Ukraine hatte im Tagesverlauf behauptet, Russland habe von Astrachan aus eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Fünf Minuten hätte die Rakete gebraucht. Tatsächlich fliegen Interkontinentalraketen bis zu 15.000 Kilometer weit mit bis zu 20fache Schallgeschwindigkeit und können nukleare Sprengköpfe tragen. US-amerikanische Experten widersprachen der Version aus der Ukraine bereits Stunden vor der fast 8-minütigen Rede des russischen Präsidenten. Sie gingen vom Einsatz einer Mittelstreckenrakete aus. Putin bestätigte die Aussage des Experten und erklärte, dass Russland seine Experimentalrakete "Oreschnik" eingesetzt habe, die mit 10facher Schallgeschwindigkeit fliege, also rund 3 Kilometer pro Sekunde. Dabei handele es sich um ein Flugobjekt, das der Westen mit den vorhandenen Flugabwehrsystemen nicht abfangen könne. Die Ukraine spekuliert mit ihrer Version vom Schuss aus Astrachan, Raketen und Freigaben für noch deutlich größere Reichweiten zu bekommen.

Putin bestätigte in seiner Rede die Angriffe der Ukraine auf Militärobjekte in Russland und dass es beim Angriff mit Storm-Shadow-Raketen auf ein Objekt bei Kursk Tote gegeben hat. Er nutzte die Gelegenheit, um den russischen Gegenschlag einzuordnen. Den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen (INF) 2019, also unter US-Präsident Donald Trump, bezeichnete Putin als einen Fehler. Der Ukraine den Einsatz von Mittelstreckenraketen der Typen ATACMS und Storm Shadow zu erlauben, sei eine weitere Eskalation. Doch Russland werde auf alles entsprechende Antworten geben. Alle Überlegungen, Russland zu besiegen, seien aussichtslos. Russland werde seine Ziele in der Ukraine erreichen.

Derweil war "Oreschnik"-Rakete offenbar für die Juschmasch-Fabrik in Dnipro bestimmt, wo ihre Sprengköpfe einschlugen. 1944 als Rüstungsfabrik gegründet produzierte JUschmasch zeitweise auch zivile Fahrzeuge. Später stellte das Unternehmen Raketen her, darunter die erste Nuklearrakete der Sowjetunion. In den 1980er war Dnipro der Hauptproduzent der Interkontinentalrakete Topol-M. Der langjährige Direktor des Rüstungsbetriebs, Leonid Kutschma, war von 1994 bis 2005 Präsident der Ukraine. Bis 2017 war Juschmasch eng mit Russland verflochten, lieferte an Russland beziehungsweise bezog Komponenten aus Russland. Inzwischen nutzen die USA und die Europäische Union in ihren Trägerraketen Komponenten von Juschmasch. Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens Russlands 2014 in der Ukraine, stellte Juschmasch den Russen ein Ultimatum, innerhalb von fünf Tagen abzuziehen, andernfalls werde man der NATO die Zugriffscodes von 85 Prozent der russischen Atomabwehr-Waffen übergeben, die sich im Besitz des Unternehmens befänden.

Die Grafik der russischen Zeitung "Argumenten und Fakten" zeigt die Reichweite von "Oreschnik". Die Rakete könnte die USA nicht erreichen, aber jede Hauptstadt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Einsatz war also eine Warnung an die EU keine weiteren roten Linien zu überschreiten.

pub. am 21.11.2024

US-Wahlen: Trump siegt, zweite Frau im Aus

Europa schlief, als in der Nacht vom 5. zum 6. November 2024 in den USA die Würfel fielen: Die deutliche Mehrheit der Wähler in den USA schickte Kamala Harris in die Wüste und bevorzugte Donald Trump. Deutlich vor Ende der Stimmenauszählung war klar, dass die 47. Präsidentschaft an den Kandidaten der Republikaner geht. Der rote Elefant hat den blauen Esel regelrecht plattgemacht. Trump gewann mit 296 zu 226 sehr deutlich. Er holte alle Swing States. Das Versprechen "Make America great again" hat ein zweites Mal gezogen und zum zweiten Mal hat Trump eine Frau ausgeschaltet. 2016 unterlag bereits Hillary Clinton.

Kraftvoll, klar und phänomenal hat Donald Trump die Macht im Weißen Haus zurückerobert gegen die hämische Medien-Phalanx und trotz des wiederholten Versuchs, ihn zu ermorden. Trump ist ohne Zweifel ein Narziss. Er braucht den Erfolg und die Übertreibung wie Graf Dracula das Blut der Jungfrauen. Doch ist es nicht ohnehin die Regel, dass Narzissten an die Hebel der Macht kommen?

Trump ist ein erfolgreicher Geschäftsmann und fürchtet nichts und niemand. Er denkt im großen Maßstab, wie Elon Musk, den er für seine Wahlkampagne gewinnen konnte und dem er bereits einen Platz in der neuen Regierung versprochen hat. Dem Vernehmen nach will Musk den Deep State angehen und die überbordende Administration ausdünnen. Bis zum 20. Januar 2025 müssen sie sich noch gedulden. Bis dahin ist noch der klapprige Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Screenshot von der Wahlbeobachtungsseite 270towin.com

pub. am 6.11.2024, spätere Bearbeitungen

11/24 - Wumms, da war die Ampel weg

Erst der Bruch mit der FDP, dann eine von viel Kritik begleitete Selbstbeweihräucherung und schließlich das kleine Beigeben gegenüber der wiedererstarkten CDU. Der Mann, der sich seit 8. Dezember 2021 Bundeskanzler nennen darf, Olaf Scholz von der SPD, ist am Ende. Er will nun nicht wie zunächst von ihm großspurig angekündigt am 15. Januar 2025, sondern einen Monat früher, am 15. Dezember 2024, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Eigentlich eine Formsache, die so auch im Grundgesetz steht, doch wenn es nach der Wählermehrheit in Deutschland ginge, könnte Scholz samt aller anderen Zumutungen in seiner Regierung sofort die Regierungsbank räumen. Deutschland würde aufatmen.

So aber ist Mitte November 2024 das Drama noch nicht zu Ende, denn die "dümmste Regierung Europas" (Zitat Sahra Wagenknecht, BSW) will ihre angeblich so wichtigen Projekte noch schnell zu Ende bringen, sprich, weiter Schaden anrichten. Derweil zwei Uneinsichtige, Robert Habeck und Annalena Baerbock, sich dem Verdacht der Schizophrenie aussetzen, weil sie allen Ernstes auch in der nächsten Regierung mitspielen wollen. Habeck traumwandelt gar schon in der Vorstellung, Kanzler zu werden. Gott bewahre!

Auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) definiert sich selbst als so wichtig und gefragt für Deutschland, dass er sich auch schon als nächsten Bundesfinanzminister herbeifantasiert. Dazu müsste sich die inzwischen pulverisierte FDP aber irgendwie über die gerade weit entfernte 5-Prozent-Hürde schleppen. Lindner hatte vor seinem Rausschmiss aus der Scholz-Regierung deren Kurs fundamental widersprochen und ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt, wofür er vom Kanzler noch einen medialen Tritt kassierte, garniert mit dem Vorwurf, Lindner habe "verantwortungslos" und "kleinkariert" gehandelt. Egal, dass es dabei irgendwie danach roch, als würde Scholz sich gerade selbst beschreiben.

Dass Scholz am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump mit der FDP brach und so seine Regierung sprengte, ist wahrscheinlich kein Zufall, zumal die Bild-Zeitung dazu schrieb, dass dieses Wahlergebnis in den USA der letzte Warnschuss für die deutsche Ampel-Regierung gewesen sei, dass man nicht gegen das Volk regieren kann. mehr dazu

pub. am 6.11.2024, später bearbeitet, geändert und ergänzt

Mehrheit begrüßt Ende der Ampel

Die Zustimmung zur Ampel war bis Anfang November 2024 auf 30 Prozent abgeschmolzen. Die schlechteste deutsche Regierung aller Zeiten war da schon länger weit von der Mehrheit der Menschen in Deutschland entfernt, dilletierte aber munter weiter. Die Kanzlerpartei SPD hatte noch 15 Prozent; für eine Volkspartei ein Desaster. 70 Prozent der Menschen wollten diese Regierung nicht mehr. Nach demokratischen Maßstäben hatte die Ampel abgewirtschaftet und hätte sofort zurücktreten müssen.

Viele Bürger waren stinksauer und immer mehr Unternehmern war der Kragen geplatzt, falls sie nicht bereits beschlossen hatten, im Ausland weiterzumachen. Es verging kaum noch ein Tag ohne Hiobsbotschaften und schon lange ging es nicht mehr nur um den schon seit Jahrzehnten gebeutelten Mittelstand, sondern auch die Großen wie die Volkswagen AG strauchelten.

Weil sich Scholz, Habeck und Baerbock uneinsichtig, hochnäsig und renitent zeigten, blieb die Frage, wer Deutschlands weitere Zerstörung beenden könnte. Vielleicht konnte ja Finanzminister Christian Lindner von der FDP in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten und die zusammengeschusterte Regierungskoalition verlassen. Am 6. November 2024 kam dann jedoch der Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Ende. Aus. Jubel und Aufatmen in Deutschland.

Hintergrund zu Genscher und Lindner: Im September 1982 zerbrach die damalige Regierungskoalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, weil die FDP ausscherte, wobei sie die Karte der wirtschaftspolitischen Uneinigkeit spielte. Den öffentlichen Bruch leitete die FDP mit einem wirtschaftspolitischen Thesenpapier von Otto Graf Lambsdorff ein, das dieser zusammen mit dem Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Hans Tietmeyer verfasst hatte. Ende Oktober 2024 veröffentlichte Christian Lindner ein 18-seitiges Papier "Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit", das sofort politisch Informierte sofort an 1982 erinnerte und entsprechend diskutiert wurde. Lindner widersprach dieser Lesart, doch auch der einstige FDP-Partei-Chef Genscher hatte bis zum tatsächlichen Bruch mit Schmidt nicht bestätigt, was die Spatzen von den Dächern pfiffen.

pub. am 2.11.2024 / aktualisiert am 18.11.2024

Alte Reflexe: Wunderwaffen gegen Moskau

2022 kurz nach dem überfallartigen Angriff Russlands auf die Ukraine wollte CDU-Chef Friedrich Merz zwischen russischer Regierung und russischem Volk unterscheiden. Städtepartnerschaften sollten aufrechterhalten bleiben. Offenbar hat sich das radikal geändert. Mitten im schönen Oktober 2024 hat Merz eine „entsetzliche Rede“ gehalten, wie BSW-Repräsentantin Sahra Wagenknecht es formulierte. Dafür hält Merz alle, die mit Russland Friedensverhandlungen anfangen wollen, für „nützliche Idioten“ Moskaus. Die tiefschwarze Ideologie von der fünften Kolonne ist bei Merz und Co offenbar nicht auszurotten. In seiner Bundestagsrede verwies Merz auf die Friedensmission von Ungarns Präsidenten Viktor Orban, der in Kiew, Moskau, Peking und bei Donald Trump in den USA war, um dann zu behaupten, die Mission wäre gescheitert, denn Putins Antwort sei die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew gewesen.

Wenn Putin weiter zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiere, könne man die Ukraine nicht weiter mit einem Arm auf dem Rücken kämpfen lassen, sondern müsse die Reichweiten-Begrenzung für NATO-Waffen aufheben. Merz forderte ein Ultimatum von 24 Stunden, auf das, wenn es in Moskau ungehört verstreichen sollte, die Lieferung des Bunkerbrechers „Taurus“ aus Deutschland folgen müsse. „Angst ist die Mutter aller Grausamkeit“, zitierte Merz den französischen Philosophen Michel de Montaigne, um seine Sicht zu begründen.

pub. am 24.10.2024

Ampel aus, Neuwahlen jetzt!

Ein Kommentar zum Wahl-Desaster der Regierungsparteien

Drei Klatschen haben vor allem Grüne und FDP, aber auch die SPD im September 2024 bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland kassiert. Man soll sich von Wahlen nicht zu viel versprechen, denn hinter der politischen Theaterbühne ziehen Lobbyisten mächtiger Wirtschaftsunternehmen die Strippen. Trotzdem hängt auch von politischen Persönlichkeiten ab, welchen Kurs ein Land fährt, wie es um den Interessenausgleich bestellt ist und welche große Linie gefahren wird. Ob ein Olaf Scholz regiert oder ein Helmut Schmidt, ist trotz des beachtlichen Einflusses grauer Eminenzen ein himmelweiter Unterschied.

Es ist so gesehen richtig, wenn AfD, BSW und CDU, also alle relevanten, bundespolitischen Oppositionsparteien, den Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen fordern. Lang genug war Deutschland dem Selbstzerstörungsprogramm der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten ausgesetzt. In Zeiten großer geopolitischer Umwälzungen, der industriellen Revolution 4.0 und ökologischer Mammutaufgaben kann Deutschland weder Experimente, noch Dilettantismus vertragen. Deutschland und die Europäische Union sind in einer bedenklichen Schieflage. Ein echter Neuanfang ist mehr als überfällig und es ist höchste Zeit, endlich einmal gründlich durchzukehren.

Die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck, kleben weiter an ihren Stühlen und ignorieren nonchalant das Desaster ihrer Regierungsarbeit. Einfach weiter zu regieren, obwohl die absolute Mehrheit des Volkes diese Regierung ablehnt, und jede Person, die Widerstand leistet, zu diffamieren, ist eine gelebte Diktatur.

Drei SPD-Kanzler - Willy Brandt 1972, Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2021 und 2005 - hatten den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem aus den Reihen der FDP bereits ein Ultimatum gekommen ist, steht die Ampel auf sehr wackligen Füßen und 1982 hat die FDP schon einmal die Seite gewechselt, was eine neue Kanzlerschaft einleitete. Es wäre eine Frage von Anstand, Format und Verantwortungsbewusstsein, wenn Scholz den Granden seiner Partei folgen würde, aber er zeigte bereits wiederholt, dass er die Größe der Genannten nicht hat.

pub. am 25.9.2024

Deutsche Wirtschaft weiter im Sinkflug

Mit der deutschen Wirtschaft geht es weiter bergab. Auch die aktuellen Prognosen namhafter Institute Ende September 2024 zeigen nach unten, wobei der Mainstream samt Wirtschaftsministerium sich noch immer ums Schönschreiben der dramatischen Lage bemühen. Es geht ja nur so ein bisschen bergab. Deutschland büßt weiter an Boden ein. Doch dafür ist nicht nur die Ampel verantwortlich. Auch die Politik unter Angela Merkel ging mit vielen Versäumnissen einher, die sich jetzt bitter rechen. Große Teile der deutschen Wirtschaft haben die Entwicklung verschlafen. Das hohe Ross wird trotzdem weiter geritten. Doch die Zukunft wird in Asien gemacht, in China, Indien und Südkorea, wo sich die verlängerten Werkbänke des ans koloniale Blutsaugen gewohnten Westens in autonome Inkubatoren der Industrie 4.0 verwandelt haben.

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle - Prognose 2024/2025

Prognose des ifo-Instituts

pub. am 26.9.2024

Renter verhelfen SPD zum Sieg in Brandenburg

Die SPD hat ihre Spitzenposition in Brandenburg bei der Landtagswahl am 22.9.2024 mit knappem Vorsprung verteidigt. Bei allen Wählern im Alter unter 60 Jahren ist die AfD stärkste Kraft. Bei den Jungwählern im Alter von 16 oder 17 Jahren lag die AfD noch deutlicher an der Spitze. Das BSW kam über 13 Prozent und war damit stärker als die CDU und ist zugleich mit Blick auf die Wählerwanderung das Zünglein an der Waage gewesen bei der Verhinderung eines Sieges der AfD. Die AfD hat künftig die Sperrminorität. Im Landtag von Potsdam kann also nichts mehr ohne die AfD entschieden werden. Außerdem braucht die SPD einen Koalitionspartner, wobei die CDU bereits dankend abgelehnt hat. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 will sich niemand auf das sinkenden Schiff der Ampel-Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP) begeben. Der andere mögliche Koalitionspartner BSW bleibt bei seinem Kurs und macht für eine Regierungsbeteiligung zur Bedingung, dass sich die SPD für eine Friedenspolitik, eine korrigierte Migrationspolitik, eine Abrüstungspolitik und für eine Beendigung der katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik eintritt. Derweil nutzt Wolfgang Kubicki von der Bundes-FDP die herben Niederlagen der FDP in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, um den Koalitionspartner SPD und Grüne ein Ultimatum zu stellen: Kurskorrektur sofort oder Ende der Koalition.

Das Wahlergebnis: SPD 30,9 %, AfD 29,2 %, BSW 13,5 %, CDU 12,1 %, Grüne 4,1 %

Grenzen dicht. Jetzt wird kontrolliert

Seit dem 16. September 2024 kontrolliert Deutschland wieder alle seine Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Maßnahme für zunächst sechs Monate angeordnet. Deutschland nutzt dafür den Artikel 25 des Schengen-Kodex, der den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums in Europa die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Auslöser für die Verschärfung ist der Messermord von Solingen und der Unmut eines Großteils der Bevölkerung über die Folgen der seit 2015 anhaltenden, ungebremsten Masseneinwanderung. Viele Bürger wollen keine Nafris und Talahons, wollen nicht Fremde im eigenen Land sein und Angst um Leib und Leben haben.

Deutschlands Grenze ist insgesamt 3714 Kilometer lang und berührt neun Länder: Belgien (133 km), Dänemark (140 km), Frankreich (418 km), Luxemburg (128 km), Niederlande (575 km), Österreich (801 km), Polen (467 km), Schweiz (348 km) und Tschechien (704 km). Hinzu kommen 2389 Kilometer Küste.

Guérot beim Friedensfestival in München: "Ich habe mein Land verloren"

1. September 2024 in München. Die Bewegung „München steht auf“, die schon während des Corona-Regimes für Frieden und Freiheit und im Shitstorm der Mainstream-Medien auf die Straße ging, hat zum „Friedensfestival“ eingeladen. Die Veranstalter haben einige Prominente gewonnen, live aufzutreten oder per Videoschalte, darunter Namen wie Diether Dehm, Daniele Ganser, Patrick Baab, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash (einst KenFM), Wolfgang Wodarg, Uwe Steimle, Nina Maleika und Ulrike Guérot. Allen Gästen gemein ist, dass sie zu einer wachsenden Gegenöffentlichkeit gehören, die vom Mainstream niedergemacht werden, seit sie die Seiten gewechselt haben.

BRICS - eine neue Supermacht entsteht

BRICS ist eine "östliche" Wirtschaftsvereinigung überwiegend schnell wachsender Volkswirtschaften unter Führung Chinas. BRICS ist ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitgliedstaaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Ziel: Eine starke Alternative zum westlichen System G7 unter Führung der USA zu sein. Seit der Gründung sind immer mehr Länder zu BRICS gestoßen: Iran, Saudi Arabien, VAE, Ägypten, Äthiopien. Inzwischen haben weitere Staaten den Wunsch signalisiert, in die Gruppe aufgenommen zu werden: Türkei, Malaysia und Thailand. mehr

Kommentar zu den Landtagswahlen

Erst die Nazi-Keule, jetzt Stasi-Vorwürfe – den Altparteien und ihrem treuen Medientross sind alle Mittel recht, um gegen die am Wahlabend erfolgreichere politische Konkurrenz zu keilen. Allen Reden von Demokratie zu Trotz zählt Volkes Stimme herzlich wenig in der Ampel-Republik. Was demokratisch ist, legen die Partei-Oligarchen gern selber fest. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die AfD bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden ist und zusammen mit den Stimmen für das BSW 48,6 Prozent der Wähler in dem östlichen Bundesland gegen die Politik der Blockparteien gestimmt haben.

Sie lesen aus dem Wahlergebnis allen Ernstes, dass die CDU den Auftrag bekommen habe, eine Regierung zu bilden. Normalerweise ist das Sache des Wahlsiegers. Doch dank der „Brandmauern“ gegen die AfD kommt das Wählervotum zugunsten eines Mitte-Rechts-Bündnisses nicht zustande. Stattdessen wird ein Mitte-Links-Bündnis erwogen, an dem sich nebst dem BSW auch die diesmal klar abgestrafte Linke beteiligen müsste. Diese Flickschusterei ist nicht nur ignorant, sondern auch brandgefährlich. Denn dieses Zweckbündnis kann jederzeit auseinanderfallen und bei der nächsten Wahl dazu führen, dass das Wahlvolk noch radikaler wählt, weil die AfD ja offensichtlich nur dann zum Zuge kommt, wenn sie allein mehr als 50 Prozent der Wahlstimmen hat.

Aber im Grunde gibt es in der aktuellen Situation keine Lösung, die sich in der Regierungsbildung erschöpft. Ob die CDU mit oder ohne die AfD regiert, wird die AfD am Ende stärken. Wer die AfD kleiner machen will, kommt nicht umhin, eben jenen Politikstil zu ändern, der die AfD erst groß gemacht hat. Schließlich hat die AfD am Ende fast 1 zu 1 die Inhalte und die Sprache vom Wutbürgertum auf der Straße zu ihrem Programm gemacht.

Noch ein Wort zur Stasi. Die Diskussion darum ist dünnes Eis, denn zum einen ist der Großteil der AfD-Wähler inzwischen immun gegen alle Anfeindungen, Unterstellungen und Skandalisierungen. Der Tenor ist: Wir wissen nicht, was wir bekommen, aber ein „Weiter so!“ ist keine Option. Zum anderen war in Hinblick auf Stasi-Leute und ihre neue politische Heimat eine ganze andere Partei im Fokus. Die CDU. So bemerkte die linke TAZ 1990, dass die CDU die Stasi-Liste anführe.

pub. am 6.9.2024

Corona-Regime – die Wahrheit kommt ans Licht

Schulen, Kulturstätten und Gotteshäuser geschlossen, alte Menschen und Sterbende isoliert, Ausgangssperren verhängt, Kindern wegen des Umgangs mit ihren Großeltern Schuldkomplexe gemacht, Manipulation wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Zwecke politischer Machtausübung, Missbrauch von Steuergeldern, Impfzwang durch Androhung des Arbeitsplatzverlustes, Stigmatisierung freiheitsliebender Andersdenkener, gesellschaftliche Ächtung und Isolation, wichtige Bestandteile des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien ausgehebelt – die Jahre 2020 bis 2023 haben gezeigt, wie leicht und schnell eine Demokratie in eine Diktatur kippen kann und wie Böses durch vermeintlich Gutes entsteht.

Das Leaken der RKI-Protokolle im Juli 2024 durch die Journalistin Aya Velázquez hat in Deutschland die Mauer des Todschweigens und Kleinredens über das Corona-Regime endlich durchbrochen. Inzwischen rauscht der skandalöse Umgang der Politik mit Covid-19 (Corona) selbst durch weite Teile der sonst eher angepassten Presse. Doch wer gehofft hat, dass Politiker wie Karl Lauterbach und Jens Spahn nun endlich vor Gericht kommen oder selbst entsprechende Konsequenzen ziehen, wurde noch im August 2024 enttäuscht. Nichts, im Gegenteil. Es bleibt bei der Rechthaberei und Geschwafel von oben herab. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darf munter weitermachen, obgleich ihr Impfstoff-Deal mit Pfizer inzwischen zu den öffentlich bekannten Skandalen der Corona-Zeit zählt. Mehr dazu unter der Rubrik "Ernährung & Gesundheit".

pub. am 23.8.2024, spätere Aktualisierungen und Ergänzungen

Migration - die Mehrheit hat den Kanal voll

Im Jahr 10 der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland (2015 bis 2024) hat die deutliche Mehrheit der Deutschen endgültig genug davon, mit Menschenmassen vornehmlich aus muslimischen Ländern konfrontiert und mehr oder weniger alleingelassen zu sein. Umfragen und Wählervoten sind hier recht deutlich. Überforderte Behörden, radikale Veränderung des Straßenbilds, massive Respektlosigkeiten gegenüber der deutschen Kultur und Tradition, Undankbarkeit und Aggressivität, Anspruchsdenken und Gewalt insbesondere zahlreiche sexuelle Übergriffe und Messerattacken mit vielen Toten und Verletzten.

Politik und Medien haben die Hilfsbereitschaft, Geduld und Toleranz vieler Menschen in diesem Land überstrapaziert. Das Gefühl, schamlos ausgenutzt worden zu sein, die vertraute Umgebung verloren zu haben und um Leben und Wohlstand fürchten zu müssen, hat nicht nur die Urdeutschen erfasst, sondern betrifft auch viele Menschen mit Wurzel in anderen Ländern und Kulturen, die in der deutschen Gesellschaft angekommen sind, sich an die hiesigen Regeln halten und alles dafür taten und tun, dieses Land mit seinen spezifischen Werten und Traditionen weiter nach vorne zu bringen. Nach dem mehrfachen Messermord von Solingen und am Vorabend einiger Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 und der Bundestagswahl 2025 basteln die Altparteien eilig an Versprechen einer Trendwende, doch das Vertrauen in sie ist nachhaltig beschädigt. Lesen Sie mehr dazu in der Rubrik "Deutschland"

pub. am 1.9.2024

Deutschland brüskiert! Wer hat Nordstream zerstört: die USA oder die Ukraine?

26. September 2022: In der Ostsee vor der Insel Bornholm, Dänemark, kommt es um 2:03 Uhr und um 19:03 Uhr zu vier heftigen Explosionen. Die Betreiber der Pipelines Nordstream Eins und Nordstream Zwei registrieren einen Druckanfall in ihren Gasleitungen, die Russland und Deutschland verbinden. Gewaltige Mengen Methan-Gas entweichen in einer Blase mit einem Durchmesser von bis zu einem Kilometer. Die Behörden sperren das Gebiet großräumig für Schiffe und Flugzeuge.

Schnell ist klar: Die Pipelines wurden gesprengt. Unklar blieb, wer das gemacht hat, aber Russland wurde sofort beschuldigt, die vollständig in Eigentümerschaft des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom befindlichen Rohrleitungen gesprengt zu haben. Von Anfang an lag freilich der Verdacht nahe, dass die USA und die Ukraine dahinter stecken konnten, da sie das größte Interesse an der Zerstörung dieser Verbindung hatten und lange vor der Sprengung immer wieder gegen das Projekt gehetzt hatten. Zwei Jahre später sind zwei Varianten des Vorfalls prominent im Umlauf. Lesen Sie die komplette Story in der Rubrik "Deutschland"

Anschlag auf die Pressefreiheit?

Mitte August 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Compact-Chef Jürgen Elsässer hat die Wahrung der Pressefreiheit durch einen Eilantrag erzwungen. Doch wie der Fall ausgeht, bleibt offen und wird die Justiz wohl noch Jahre beschäftigen.

Rückblick: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 16. Juli 2024 das Compact-Magazin und dessen kompletten Medienverbund verboten. Dem Herausgeber warf sie vor, gemäß Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz gegen die verfassungsmäßige Ordnung gearbeitet zu haben. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene" und "geistige Brandstifter". Im Compact-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren seien "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreitet worden. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte "Compact" im Dezember 2021 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und im April 2024 als "pro-russisch". Mehr dazu unter der Rubrik "Deutschland".

USA - ist die Weltmacht am Ende?

Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, China und der Iran hinter Russland stehen, Nordkorea und der halbe afrikanische Kontinent, Indien sich heraushält und es auch in weiten Teilen der arabischen Welt und Lateinamerikas klare Kontrapositionen zu den USA gibt, ist klar, dass die USA nicht mehr die Welt so führen können, wie sie es Jahrzehnte gewohnt waren und noch immer gerne hätten. Game over! Mehr dazu unter der Rubrik "global".