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pub. am 18.2.2026

Macht sich Merz als Angriffskrieger strafbar?

Angesichts der vorbehaltlosen Unterstützung des Angriffskrieges Israels und der USA gegen den Iran durch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit, zumal die deutsche Bundesregierung nicht einmal in Erwägung zieht, geschweige denn fordert, dass das US-Militär für seine verbrecherischen Bombenangriffe gegen die Islamische Republik auf die zentrale Schaltstelle im deutschen Ramstein verzichten muss.

Bei Amtsantritt muss jeder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 56 Grundgesetz (GG) folgenden Schwur leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Nach Artikel 26 GG gilt für Deutschland ein Friedensgebot, während Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch "Verbrechen der Aggression" unmissverständlich beschreibt. Im GG heißt es in Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Im Völkerstrafgesetzbuch ist in den ersten 4 von insgesamt 5 Absätzen zu lesen: "(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird. (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat. (4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

In einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum "Sachstand" von 2016 bezüglich der Air Base Ramstein heißt es auf Seite 5, dass etwa Drohneneinsätze von dort nicht automatisch völkerrechtswidrig seien. Weiter wird an gleicher Stelle jedoch ausgeführt, Zitat: "Gesetzt den Fall, dass die Bundesregierung im konkreten Einzelfall eine völkerrechtswidrige Militäroperation durch ausländische Staaten– ausgehend von deutschem Staatsgebiet– feststellen würde, dürfte sie diese aber nicht dulden." Es dem Papier geht ferner hervor, dass sich die Bundesregierung letztlich auf die Erklärungen der USA verlässt, wonach die von Ramstein ausgehenden Operationen völkerrechtlich unbedenklich sind. Die jüngsten Ereignisse im Iran zeigen allerdings erneut, dass sich die Bundesregierung hier fahrlässig und ignorant verhält, weil die Völkerrechtswidrigkeit offenkundig ist.

Derweil fliegt die US Air Force auch von Spangdahlem aus Militäreinsätze gegen den Iran, wie etwa in der Nacht zum 8. März 2026 auf der Internetplattform flightradar24 nachvollzogen werden konnte.

Wissenschaftlicher Dienst zur Einstufung von Ramstein (PDF-Dokument)

pub. am 7.3.2026

Wirtschaft: Stimmung schlecht, Lage schlecht

Pessimismus gehört zur Natur der Deutschen, doch manchmal ist die Lage genau wie die Stimmung. Aktuell ist das der Fall: Stimmung schlecht, Lage schlecht. Eine sehr kleine Gruppe lebt besser als je zuvor, aber die mit Abstand meisten Deutschen erleben bereits seit Jahren einen spürbaren Wohlstandsverlust. Immer neue Sanktionen gegen Russland, immer weitere Steuererhöhungen, Investitionen in die Rüstung statt in die Bildung, zu viele Menschen in der sozialen Hängematte, alter Wein in neuen Schläuchen und die sattsam bekannte Arroganz gepaart mit der Unfähigkeit zu sehen, dass sich global bereits seit Jahren ein signifikanter Wandel vollzieht von der westlichen Dominanz hin zum asiatischen Zeitalter.

Immer mehr Firmen gehen krachen oder verlassen Deutschland. Der Stellenabbau ist auf einem Langzeithoch mit mehr als 120.000 Stellen binnen eines Jahres. Besonders heftig betroffen ist Deutschlands Automobilindustrie, einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren hierzulande. Mercedes meldete zuletzt einen Gewinneinbruch von 49 Prozent, der vor allem in China zustandekam. Deutschland trete seit 2019 auf der Stelle, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Sie verweist auf struktuerelle Faktoren wie gestiegene Arbeitskosten, unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und hohe Energie- und Rohstoffpreise. Es fehle an Investitionen. Außerdem leidet Deutschland seit Corona an einer Vertrauenskrise. Die Bundesregierung müsse dringend handeln.

Zu den Profiteuren der Deutschlandpolitik gehört die Rüstungsindustrie, doch obwohl in dieser Branche viele neue Arbeitsplätze entstanden sind, allen voran bei Rheinmetall, macht dieser Aufwuchs die Verluste nicht wett. Derweil schiebt Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. So berichtete die Kfw-Bank im Sommer 2025 von rund 216 Milliarden Euro allein bei den deutschen Kommunen, wobei Investitionen vor allem in Schulen notwendig wären. Auch der Zustand vieler Straßen ist für ein Autoland wie Deutschland an immer mehr Orten schlecht bis katastrophal. Besonders kritisch ist der Zustand vieler Brücken.

Einschätzung der Wirtschaftslage durch die DIHK

pub. am 18.2.2026

Bombenterror gegen Dresden - Streit ohne Ende

In der Zeit vom 13. bis zum 15. Februar 1945 flogen tausende Bomber aus England und den USA in mehreren Wellen gegen Dresden, die Kulturstadt an der Elbe, wo sich zu der Zeit auch viele Menschen auf der Flucht vor den sowjetischen Angriffswellen, unter anderem gegen Schlesien, befanden. Was genau passierte, wie viele Tote es gab, ob das Bombardement militärisch notwendig war oder anderen Zwecken diente und wie das ganze Ereignis historisch einzuordnen ist, ist im Grunde seit dem Ende des Krieges eine immer wieder aufflammende Auseinandersetzung in Deutschland und international.

Die Fakten aus den verfügbaren Quellen: Im Januar 1945 waren in Dresden rund 567.000 Menschen amtlich erfasst. Zum Zeitpunkt des Bombardements lag die Zahl nach Angaben des Bundesarchivs bei rund 630.000 Menschen, nach englischen Angaben bei über einer Millionen Personen (Augenzeugen schätzen 300.000 Flüchtlinge). Wie sehr sich die Zahlenangaben auch unterscheiden - sicher ist: Viele Flüchtlinge befanden sich in der Stadt, weil die "Russen" nach der Oder-Weichsel-Operation vom 12. Januar bis zum 3. Februar 1945 bereits am 8. Februar 1945 zur Niederschlesischen Operation angetreten waren und rasch weiter nach Westen vorstießen. Die Westaliierten hatten Dresden bis dahin nur am 24. August und am 7. Oktober 1944 sowie am 16. Januar 1945 angegriffen und dabei deutlich weniger Flugzeuge eingesetzt als etwa gegen Berlin, so dass Dresden als relativ sicher galt. Die international unter anderem wegen des Porzellans als Kulturjuwel bekannte Stadt wog sich jedoch in falscher Gewissheit, denn gerade die großartige Innenstadt sollte schon bald in einem wütenden Feuersturm niederbrennen, wie Hamburg bereits im Juli 1943, und die Zahl der registrierten Einwohner bis Mai 1945 auf knapp 398.000 sinken.

Im Vorfeld des Angriffs auf Dresden befand sich der englische Generalstab weiter im Streit über die richtige Strategie, doch Arthur Harris, namhafter Marschall der Englischen Luftwaffe, setzte sich mit seinem Votum für Flächenbombardements immer wieder durch. Allerdings sollte schon kurz nach dem Inferno von Dresden die Frage aufkommen, wer dafür die Verantwortung zu tragen hätte, denn diese Rolle war nicht so populär. Engländer in deutscher Kriegsgefangenschaft wurden seitens der Deutschen jedoch sofort zur Rechenschaft gezogen und in die zerstörte Stadt geführt, wo sie Trümmer beseitigen und Leichen bergen mussten.

Nach Darstellung westalliierter Zeitungen unterstützen die Bombardements den laufenden sowjetischen Angriff unter der Leitung von Marschall Koniew, der sich rund 100 Kilometer von Dresden befand und den vom Feuersturm glühenden Himmel über der Stadt wahrscheinlich sehen konnte, weil Bombercrews von einem Lichtschein noch in 200 Meilen Entfernung berichteten. 800 Bomber der britischen Royal Air Force hatten nachts angegriffen. Ihnen folgten die US-Amerikaner mit mehr als 1350 Bombern (Flying Fortress und Liberator) und über 900 Escortflugzeugen (Mustang und Thunderbolt), die Ziele in Dresden, Chemnitz und Magdeburg angriffen. Koniew wird der Darstellung der Westmächte, wonach die Zerstörung Dresdens sein Vorrücken unterstützte, später widersprechen.

In der DDR war von 35.000 Toten die Rede, neuere Forschungen in der BRD pegelten sich in einer aufgeheizten politischen Debatte über den Missbrauch des Todengedenkens durch Neonazis bei 25.000 ein. Englische Quellen zitieren indes auch Schätzungen bis 250.000 und erwähnen dabei die hohe Zahl der Flüchtlinge, die als "Gäste" der Stadt faktisch nicht namentlich erfasst waren. Viele Menschen erstickten und verbrannten auch in den Luftschutzkellern. Die Angreifer hatte die maximale Vernichtung in drei Wellen geplant. Die erste Welle entzündete mit 650.000 Brandbomben das Höllenfeuer, die zweite Welle warf Sprengbomben auf die mit Lösch- und Rettungsarbeiten beschäftigten Menschen, die dritte Welle erledigte, auch mit dem heute bestrittenen Einsatz von Bordwaffen, den Rest. Dabei war Dresden völlig schutzlos, da faktisch keine Flak arbeitete.

Pikante Details: Am 11. Februar 1945 endete die Konferenz von Jalta mit der Unterschrift unter konkrete Pläne, wie Deutschland nach Ende des Krieges aufgeteilt wird unter den Siegern. Demnach würde Dresden in der Sowjetischen Besatzungszone liegen. Die massiven Zerstörungen in Dresden betrafen das zivile Leben und das kulturelle Erbe, während militärische Einrichtungen und wichtige Rüstungsbetriebe vergleichsweise glimpflich davonkamen. Derweil ist die Behauptung der englischen Presse, der Angriff habe der Entlastung der sowjetischen Truppen gedient, fragwürdig. Die Anfang Januar 1945 begonnene Großoffensive der "Russen" war von Beginn an sehr erfolgreich und entsprach den Bedenken des deutschen Panzergenerals Heinz Guderian, der Hitler zu Umgruppierungen mit dem Ziel der Stärkung der Ostfront bewegen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte. Zur gleichen Zeit mussten die Westallierten noch die erfolgreiche deutsche Ardennenoffensive verarbeiten und deren Folgen korrigieren. Der "Donnerschlag" gegen Dresden hätte während der Konferenz in Jalta laufen sollen, musste allerdings witterungsbedingt verschoben werden.

Weitere pikante Details: Das Unternehmen "Donnerschlag" gegen die Stadt Dresden sollte nach den Vorstellungen der Planer noch ganz andere Dimensionen annehmen. So rechnete man eigentlich damit, zu dem Zeitpunkt über die erste einsatzfähige Kernwaffe zu verfügen (Vergleiche dazu das Buch "Inferno Dresden", erschienen 1966 in der DDR).

Was aktenkundig ist: Auf dem Dresdener Altmarkt wurden 6865 "Gefallene" eingeäschert. Während des Feuersturms herrschten Temperaturen bis 1600 Grad Celsius. Sand wurde zu Glas und viele Menschen verbrannten vollständig. In Dresden befanden sich einige bedeutende Rüstungsbetriebe, darunter der Kamerahersteller Zeiss Ikon AG und der Funktechnikhersteller Mende. Die hohe Opferzahl in Dresden wird nicht nur auf den Feuersturm, sondern auch auf die sehr mangelhafte Ausstattung der Stadt mit Luftschutzräumen zurückgeführt.

Bild aus der Flammenhölle von Dresden

einer der vielen Zeitzeugenberichte

Liste der namentlich bekannten Toten von Dresden 1945

Buch über das Inferno von Dresden (PDF-Datei)

pub. am 15.2.2026

Verfassungsklage - Merz zu Unrecht Kanzler

Laut Forsa-Umfrage sind 3 von 4 Deutschen unzufrieden mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser Kanzler hatte nie eine Mehrheit. Seiner Regierung fehlt die Legitimation. Davon jedenfalls ist die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW überzeugt. Das BSW sei bei der Stimmenauszählung Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 benachteiligt worden, sonst wäre sie in den Deutschen Bundestag eingezogen, was die Mehrheiten im Bundesparlament signifikant verschoben und so eine Regierung Merz möglicherweise verhindert hätte.

Direkt nach der Bundestagswahl forderte das BSW nach dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung der Stimmen. Aus Sicht des BSW passierte diese Neuauszählung nur halbherzig, womit das BSW am Ende mit 4,97 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Doch Sahra Wagenknecht und die BSW-Bundesvorsitzenden Fabio di Masi und Amira Mohamed Ali sind Kämpfernaturen und wollen den Fall jetzt durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen. Am 25. März 2015 hatte Deutschlands höchstes Gericht in Karlsruhe einen ersten Versuch des BSW, die Neuauszählung zu erzwingen, zurückgewiesen, aber offenbar aus formalen Gründen.

Es geht um viel, zumal 2026 etliche Landtags- und Kommunalwahlen anstehen.

Link zur Kampagnen-Seite "Neuauszählung jetzt"

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2025

pub. am 10.2.2026

Geldverschwender: Arbeitsvolk arbeitet zu wenig

Allein der Bund hat inzwischen mehr als 1,5 Billionen Euro Schulden angehäuft. Die Regiegrung Merz (CDU/SPD) hat ein Investitionspaket von 1 Billionen Euro beschlossen. Rund 34 Milliarden Euro hat die Bundesregierung der Ukraine gegeben. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland waren nach den offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2026 arbeitslos gemeldet. Rund 3,2 Millionen Menschen würden gerne arbeiten, stehen dem Arbeitsmarkt insbesondere wegen Betreuungspflichten derzeit nicht zur Verfügung. Hinzu kommen weitere rund 800.000 Personen, die wegen Alter, Krankheit oder der "Beschäftigung" in Maßnahmen der Agentur für Arbeit nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt werden.

Um das ganze Ausmaß der tatsächlichen sozialen Lage in Deutschland zu erfassen, folgt an dieser Stelle noch ein Blick auf das Bürgergeld. Im Jahr 2025 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Ein Großteil dieser Menschen sind Kinder, Rentner, Menschen mit Handikap und so genannte "Aufstocker", die mit ihrer Arbeit nicht genug zum Leben verdienen. Hinzu kommen viele Einwanderer im Asylverfahren, die gerne arbeiten würden, aber aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten dürfen oder ohne Erfolg nach Arbeit suchen. So stellt sich der immer wieder laut propagierte Fachkräftemangel in Deutschland in der Realität oft so dar, dass Unternehmen zur Kostensenkung Stellen pro forma ausschreiben, Unterbesetzungen aber bewusst in Kauf nehmen, solange ihr Betrieb noch irgendwie läuft. Der Staat macht es oft nicht anders. So stellt sich die Lage für Lehrer oft genauso dar, wie soeben beschrieben.

Die Masseneinwanderung, die mit der unbegründeten Privilegierung der einen Einwanderergruppe und der Benachteiligung der anderen einherging, hat spätestens seit 2015 eine neue Dimension des Sozialstaatsmissbrauchs geschaffen. Die mit Abstand größte Gruppe im Bürgergeldbezug im Jahr 2025 waren Ukrainer gefolgt von Syrern und Afghanen. Zwei Drittel der Ukrainer in Deutschland bezogen Bürgergeld, nachdem Deutschland sie quasi in diese soziale Hängematte eingeladen haben, welche sie in keinem anderen europäischen Land finden konnten. Unabhängig vom reinen Bürgergeldbezug werden unvorstellbar hohe Summen an Steuergeldern für sinnlose Maßnahmen verballert, wobei die Jobcenter heute primär Langzeitarbeitslose verwalten und marginale Vermittlungsquoten in den Arbeitsmarkt haben.

Nun also sollen diejenigen, die eine Arbeitsstelle haben und schon die überbordende Bürokratie, den ausufernden Sozialstaat und die verschwenderische Regierung zwangsweise finanzieren, noch mehr arbeiten. Dabei haben Burnout und psychische Erkrankungen in Deutschland, die oft im Zusammenhang mit der tatsächlichen Arbeitsmarktlage und dem Druck auf der jeweiligen Arbeitsstelle stehen, bereits ein erschreckendes Ausmaß. Hier wird einmal mehr deutlich, wie abgehoben, undemokratisch und wirklichkeitsfremd die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger in Deutschland inzwischen sind. Statt Unsinn zu palavern, Steuergelder zu verschwenden und die Leistungsträger zu drangsalieren, sollten Deutschlands Elfenbeinturmbewohner endlich diejenigen tatsächlich aktivieren, die Geld beziehen, ohne zu arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten, wenn man ihnen sinnvolle Qualifizierungen anbietet, eine Arbeitserlaubnis erteilt und das Arbeiten attraktiver macht als den Sozialgeldbezug.

pub. am 8.2.2026

Die "Einzelfälle" sind Alltag in Deutschland

Allen Erklärungen zum Trotz von der Friedfertigkeit des Islam und allen Beschwichtigungen, dass es um Einzelfälle gehe, wenn Extremisten mitten in Deutschland Menschen verbal und körperlich angreifen, verletzen und töten: Es sind ganz klar Menschen aus diesem Kulturkreis, die Deutschland massive Probleme bereiten. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Palästina, den Magreb-Staaten, Saudi Arabien, Libanon, Türkei, Irak, Jemen, Somalia. Kulturfremde, die Freiheit und Demokratie westlichen Zuschnitts verachten und bekämpfen. Sie danken niemandem außer Allah.

Die Deutschlandfeinde nutzen Tiktok und Co., um ihren Hass gegen Deutschland zu verbreiten und zum Aktivismus anzustacheln. Der Verfassungsschutz verweist auf diesen Trend. 2015 mit der wahnwitzigen Grenzöffnungsorgie von Angela Merkel hat sich in Deutschland rasend ausgebreitet, was sich zuvor schon nach der naiven Einwanderungspolitik der 70er und 80er Jahre in der Bundesrepublik entwickelt hatte. Von endlosen Kriegen radikalisierte, durch Hass aufgeladene und durch den Rückhalt in den gigantischen Netzwerken ihrer Familien und Bruderschaften enthemmte Personen haben der deutschen Gesellschaft den Krieg erklärt und kontrollieren bereits Teile des Landes.

Beinahe täglich gibt es Schlagzeilen über Messerangriffe. Auch das Ausmaß terroristischer Anschläge hat erschreckende Ausmaße angenommen: 2025 traf es Bielefeld und München, 2024 Magdeburg, Solingen und Mannheim, 2019 kam Berlin in die Schlagzeilen. Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Märkte, Bahnhöfe, Eisenbahnen, Einkaufsstraßen - kaum ein Platz scheint in Deutschland mehr sicher zu sein. Deutsche Schüler werden gemobbt, beleidigt und abgezogen, der deutsche Sozialstaat geplündert.

Längst beklagen friedliche Einwanderer, dass sie mit eben jenem Klientel in Deutschland konfrontiert werden, vor dem sie aus ihren Heimatländern geflohen sind, weil sie die Schikanen, Diskriminierungen und körperlichen Attacken nicht mehr ausgehalten haben.

pub. am 2.2.2026

Thüringen zeigt: Aufregung um ein "Plagiat"

Gibt es schon wieder einen Politiker in prominenter Stellung, der ein Plagiat produziert hat? Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, wurde im Januar 2026 durch die TU Chemnitz als Plagiator abgestraft. Gegen den Entzug des Doktortitels klagte Voigt postwendend. Mehr passierte vorerst nicht, außer dass Björn Höcke von der AfD, der bei der Landtagswahl 2025 in Thüringen mit seiner Partei die meisten Stimmen holte, seinem Erzfeind den Rücktritt nahelegte.

In den vergangenen Jahren sind dank des technischen Fortschritte etliche Plagiatoren überführt worden. Wiederholt sind infolgedessen Doktortitel aberkannt worden. Bekannte Fälle sind unter anderem Karl-Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehrin (2011), Annette Schavan (2013), Franziska Giffey (2021) und Bijan Djir-Sarai (2015). Treppenwitz der Geschichte: Die verrissene Dissertation der einstigen Bundesbildungsministerin Schavan trug den Titel "Person und Gewissen". Viele Politiker haben bekanntlich ein reines Gewissen.

pub. am 2.2.2026

Medienposse um Lügen, Zensur und Verbote

Das Nachrichtenportal "Nius" hat sich auf Aufreger spezialisiert und boulevardjournalistische Zuspitzungen. Gern sieht man sich dort als mutiger Kämpfer gegen den übermächtigen Mainstream, was wie eine Rechtfertigung dafür klingt, auch rote Linien übertreten zu können. Das wiederum hat nun die Gegenseite dazu provoziert, tatsächlich eine rote Linie zu überschreiten und die Presse- und Meinungsfreiheit offen anzugreifen. Zu allem Überfluss hat Markus Lanz, der Daniel Günther die Grenzüberschreitung entlockte, später behauptet, was passiert ist, sei gar nicht passiert.

Was ist passiert: In der Aufzeichnung der Markus-Lanz-Sendung vom 7.1.2026, die auch am 17.1.2026 noch in der ZDF-Medienthek abrufbar war, ging es nach 1 Stunde und 8 Minuten minutenlang um den "schädlichen Einfluss" von Social Media, Tech-Konzernen wie Google und Facebook und andere Medienportale, wo nur ein Name zwei Mal fiel: "Nius". Man müsse aufwachen, so Günther, dass das unsere Gegner und Feinde der Demokratie sind. Der CDU-Mann wirft also alle unliebsamen Medien in einen Topf, sagt ihnen den Kampf an, der von allen demokratischen Parteien gemeinsam geführt werden muss, Verbote inklusive. Dann erwähnt Günther jedoch noch einmal "Nius" und erklärt, dass dort "vollkommen faktenfrei" berichtet werde.

Lanz hakt schließlich nach und fragt, ob es jetzt um Regulierung, Zensur und Verbot ginge, worauf Günther kurz und klar mit "Ja!" antwortet. Günther erwähnt direkt danach nur die Social Media, worauf Lanz nochmal nachfasst, dass Günther ja auch andere Portale erwähnt hat, worauf dieser etwas schwammig antwortet, alle Medien sich offen zur Demokratie bekennen müssten. Es gebe zwar die Meinungsfreiheit, doch Medien müssten auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten. Er führt dann die Frage nach der Wahrhaftigkeit an und stellte sie der Meinungsmache gegenüber. Angesichts des Zustandes der Öffentlich-Rechtlichen Medien, wo wenn man mal die Berichterstattung über Corona und den Krieg in der Ukraine nimmt oder die Folgesendung von Lanz am 15.1.2026 nimmt, Meinungsmache und Lüge auch keine Fremdworte sind. Lanz bestritt nun, dass Günther Zensur und Verbot in Verbindung mit "Nius" gebracht hat. Eine Steilvorlage für Nius-Reporter Julian Reichelt, der nicht nur Günther angeht, sondern auch Lanz, der ihn am 8.1.2026 angerufen und seine Schockiertheit über Günthers Aussagen zum Ausdruck gebracht haben soll.

Dass Günthers Aussagen allgemein als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit verstanden wurden, zeigten die Reaktionen quer durch die deutsche Presselandschaft bis hin zum Deutschen Journalistenverband direkt im Nachgang der Sendung. Zum Thema zitierte der Publizist Hendryk M. Broder bei Welt-TV seinen Anwalt Johannes Steinhöfel: "Er ist ein Brandstifter im Konstüm eines Biedermanns. Er hat der Pressefreiheit den Krieg erklärt. Die Presse ist für ihn ein sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden sollte. Daniel Günther ist ein Angriff auf die freie demokratische Grundordnung." Günthers Aussagen seien der schärfste Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962, als der Artikel "Bedingt abwehrbereit" über den Zustand der Bundeswehr staatliche Stellen dazu bewegte, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. Auch Politiker äußerten sich unmissverständlich. So Wolfgang Kubicki (FDP), der Günthers Idee von staatlich kontrolliertem Journalismus als "rechtswidrig" bezeichnet.

Für den Ex-Bild-Reporter und jetzigen NUIS-Reporter Julian Reichelt ist Günthers Angriff wie ein Dejavu, denn 2024 hatte er in einem Streitfall bereits vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, was wiederum von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so kommentierte, dass in nüchternen Worten eine Regierung bloßgestellt worden sei, die sich in der Pose des Demokratieretters inszeniere, aber autoritären Instinkten folge, sobald sie von der falschen Seite kritisiert werde.

pub. am 17.1.2026

Achillesferse Strom in Deutschland

Die Stromversorgung ist eine Achillesferse moderner Staaten. Alles, wirklich alles funktioniert inzwischen mit Strom. Dabei geht es nicht nur um rein elektrische Anlagen wie die Lichtversorgung oder den Betrieb technischer Geräte im Haushalt. Weitaus sensibler ist der Betrieb von Pumpen, um Wasser und Wärme in Häuser zu bekommen, das Internet und die Telekommunikation sowie die Steuerung vieler Prozesse, von denen wirklich alles abhängt.

Deswegen ist der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang 2026 kein Jungsstreich, sondern Terrorismus. Medizinische Versorgung, Sicherheit, woran man auch immer denkt - alles liegt lahm, wenn der Strom weg ist. Längere Stromausfälle führen zu vorzivilisatorischen Zuständen. Bis zu 45.000 Menschen waren in Berlin betroffen. Doch was wäre, wenn es um 500.000 Haushalte oder eine Millionen ginge? Deutschland ist darauf nicht vorbereitet. Die meisten Menschen sind es auch nicht.

Im internationalen Vergleich ist die Stromversorgung in Deutschland relativ stabil, was allerdings nicht nur technische Gründe hat, sondern auch aus relativ moderaten Umweltbedingungen folgt, wenn zum Beispiel die Lage in Japan, China oder den USA vergleicht.

Um im Notfall nicht dumm dazustehen, ist es sinnvoll, einen Gaskocher zu haben, eine Stromversorgung, die netzunabhängig ist und Lebensmittel, die weder Wasser benötigen, noch erwärmt werden müssen.

pub. am 5.1.2026

Sahra Wagenknecht gibt BSW mit Abschiedsrede neuen Schwung

Mit einer kämpferischen Rede beim BSW-Parteitag in Magdeburg hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Masse ihres Parteivolks mitgerissen. Sie resümierte messerscharf die Erfolge und die Fehler des BSW und entwickelte aus der schonungslosen Analyse der eigenen Parteien, der politischen Konkurrenten und der dramatischen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands konkrete Zukunftsperspektiven jenseits des derzeitigen Bundestagstheaters.

Rückblick: In einem Land, in dem sich die Blockparteien einerseits und die AfD andererseits gegenüberstanden, hat viele Menschen in Deutschland verunsichert, wen sie denn wählen sollen, wenn die AfD für sie keine Alternative ist, aber auch kein Weiter-so mit den Altparteien möglich erscheint. Die zugstärkste Linke, Sahra Wagenknecht, erkannte diese Situation und wagte Anfang 2024 den Schritt einer Parteineugründung, die ihr den Hass der Linkspartei, die Häme der Altparteien und fragwürdige Anwerbeversuche der AfD einbrachten.

Kernpunkte der Rede: Schönrednerei und Schönfärberei der Bundesregierung erinnern an die Endzeit der DDR. "Die Wählerinnen und Wähler haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich nicht gewählt. Wenn doch endlich mal richtig gezählt würde." Das BSW will sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen. "Wir brauchen keine Neuwahlen, um Kanzler Merz in die Wüste zu schicken. Es würde reichen, wenn man richtig auszählt." Bei einer sehr oberflächlichen Prüfung des Wahlergebnisses seien bereits die meisten falschen Zählen zum Nachteil des BSW festgestellt worden. Ganz unabhängig davon gelte: "So können wir nicht weiter machen in unserem Land. Weltpolitik wird inzwischen ohne uns gemacht. Wir sind gestraft mit einem Kanzler Gernegroß, der es einfach nicht kann." Auch die EU zeige gnadenlose Selbstüberschätzung und Realitätsverlust.

Wagenknecht verteidigt die restriktive Aufnahmepraxis während des Aufbaus der Partei BSW, hält nun jedoch ein Umdenken und eine Öffnung der Partei für richtig und notwendig. Der vorsichtige Start sei notwendig gewesen, um ein Scheitern gleich am Anfang zu verhindern. Doch nicht alles, was man sich von dieser Vorsicht versprochen habe, sei eingetreten. Nun sei die Zeit jedoch reif, die Partei weiter zu öffnen. Zu den Neuerung des BSW gehört neben der Öffnung und einer neuen Übersetzung des Kürzels der Rückzug Wagenknechts aus dem Parteivorsitz.

Auf dem Parteitag wird Fabio Di Masi zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Rede beginnt er sehr persönlich mit Blick auf seine Familiengeschichte, um zu zeigen, was ihn antreibt und warum er sich im BSW engagiert. Er kommt aus einer deutsch-italienischen Familie. Kernthemen sind für ihn Frieden sichern, Aufstiegschancen vergrößern und eigene Interessen nicht zu vergessen. Die Gegenwart gruselt ihn: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissen ist Stärke; Talkshows und Zeitungen des heutigen Deutschland erinnern an George Orwells Dystopie "1984".

Es werde ein Informationskrieg um unsere Herzen und Köpfe geführt. Den Musks, Zuckerbergs und Besos dürfe man nicht die Meinungshoheit überlassen. Die Debattenkultur in Deutschland werde immer enger. Man müsse die Meinungsvielfalt wiederherstellen und die Stimme des Volkes wieder ins Fernsehen bringen. Deutschland muss weg vom Rockzipfel der USA und der Millionäre. Man müsse endlich wieder die eigenen Interessen formulieren. Die Grüne klatschen Beifall für die Sprengung von Nordstream, obwohl das ein staatsterroristischer Akt war und eine ökologische Katastrophe. Umweltschutz ist immer auch eine soziale Frage. Außerdem sei Klimaschutz im Rüstungswahn unmöglich: "Was gibt es denn für eine größere ökologische Katastrophe als Aufrüstung?"

Migration müsse gesteuert und kontrolliert erfolgen und in Arbeit. Man müsse Migration begrenzen, damit Integration gelingen kann. Migration ist keine Lösung, sondern in den Herkunftsländern müssen Perspektiven geschaffen werden.

Streiflichter zur internationalen Politik: Netanyahu hat die Hamas gefördert, um die Palästinenser zu spalten. Inzwischen gibt es 19 Sanktionspakete gegen Russland zum Nachteil der eigenen Wirtschaft. Doch es gab nie Sanktionen gegen die USA, obwohl sie für zahlreiche Kriege und Verbrechen stehen.

Zum Streitthema AfD sagt Di Masi, dass diese Partei durch die Brandmauer aufgewertet werde. Derweil beschreibt er die Corona-Zeit als "dramatische, traumatisierende Zeit mit vielen Fehlentscheidungen". Mit dem BSW werde es Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nordstream geben.

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Fabio Di Masi

pub. am 6.12.2025, aktualisiert am 8.12.2025 und 10.12.2025

Merz schon jetzt unbeliebtester Kanzler ever

Viele Deutsche hatten die Nase voll von Angela Merkel und erlebten mit Olaf Scholz einen so farblosen Kanzler, dass Merkel plötzlich wieder schillerte. Doch nach der Wahl von Friedrich Merz zeigt das Bundeskanzleramt als in einem Ausmaß beschädigt, dass vor allem im Osten Deutschlands kaum jemand zu finden ist, der Merz noch länger ertragen möchte, schon gar nicht bis zum offiziellen Bundestagswahltermin 2029.

Bereits nach 100 Tagen im Amt waren nur noch 32 Prozent mit Merz zufrieden. Dass dieser Kanzler keine gute Wahl ist zeigte sich bereits bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag, als zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein zweiter Wahlgang notwendig war.

pub. am 6.12.2025

SPIO entehrt tote Künstler

Dass die Bundesrepublik die NS-Zeit zunehmend anders bewertet als während der Zeit des Kalten Krieges, ist erfreulich und mehr als überfällig. Doch inzwischen gebiert die typisch deutsche Gründlichkeit auch hier völlig überzogene und zudem scheinheilige Reaktionen. Das jüngste Beispiel liefert die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft (SPIO). Sie hat 14 Größen der deutschen Filmindustrie gewährte Ehrungen posthum aberkannt. Alle Betroffenen sind längst tot.

Grundlage der Selbsthygiene soll eine Studie des Münchner Instituts für Zeitgeschichte sein. So wird der Anschein erweckt, als gäbe es zu Leni Riefenstahl oder Heinz Rühmann, um die zwei Bekanntesten der Entehrten zu nennen, irgendetwas Neues zu sagen. Leni Riefenstahl war bis zu ihrem Tode ständigen Angriffen und Schmähungen wegen ihrer Nähe zur NS-Führung und ihrer Monumentalwerke im Stile der NS-Rassenideologie und -Ästhetik ausgesetzt. Trotzdem überreichte die SPIO ihr noch 2002 eine Ehrenmedaille. Heinz Rühmann wiederum stand wie Riefenstahl auf der 1944 unter Leitung von Propaganda-Minister Josef Goebbels zusammengestellten "Gottbegnadeten-Liste" und erfuhr damit eine ausdrückliche Anerkennung durch das NS-Regime, was freilich aus seiner Loyalität zum Regime resultierte. 1972 sah die SPIO darin noch kein Problem, dabei muss mitgedacht werden, dass das NS-Regime vor der Gottbegnadeten-Liste besonders schützenswerter Künstler wiederholt Listen geächteter Künstler angefertigt und publiziert hatte.

Menschen, die Heinz Rühmann kannten, Familienangehörige und Kollegen, beschreiben den Schauspieler als vollkommen unpolitisch oder zumindest politisch naiv. An die Nazis habe er sich nach drangehängt, sondern genau umgekehrt. Doch die Spur, auf der Rühmann allezeit bleib, war seine Schauspielkarriere. Schauspielerei war sein großer Traum und den er nicht aufgeben wollte. Dass er im NS-Staat extrem erfolgreich war, hielt ihn bei der Stange. Rühmann passte sich an im Gegensatz zu seinen ebenso erfolgreichen Schauspielkollegen Theo Lingen und Hans Moser, welche die Ehen mit ihren jüdischen Frauen verteidigten.

Alle Namen derer, denen die SPIO-Auszeichnung nun aberkannt worden ist: August Arnold, Alfred Bauer, Aurel G. Bischoff, Willi Burth, Karl Fritz, Joachim Graßmann, Alexander Grüter, Joachim Henkel, Joachim Raffert, Leni Riefenstahl, Heinz Rühmann, Erich Stoll, Olga Tschechowa, Ludwig Waldleitner.

SPIO Pressemitteilung

pub. am 20.11.2025

Überproportional viele Straftaten durch Nicht-Deutsche

Nicht alle über einen Kamm scheren, aber auch nichts schonreden: Das ist die Maxime bei Wahrsicht. Deutschland ist seit Jahrtausenden ein Schmelztiegel verschiedener Völker, aber Einwanderung ist weder per se notwendig, noch automatisch gut. Das hat die Geschichte gezeigt und das zeigt die Gegenwart. Mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland gehört zur Wahrheit dazu, dass es spätestens seit der von Angela Merkel ausgelösten unkontrollierten Masseneinwanderung einen klaren Trend gibt. Die Gewalt hat zugenommen, Deutschland ist unsicherer geworden, es gibt deutlich mehr Messerangriffe und sexuelle Übergriffe.

Unabhängig von der wegen der Untätigkeit des Staates und des anhaltenden Kleinredens aufgeheizten Stimmung unter den Einheimischen zeigen auch offizielle Polizeidaten deutlich, dass ein ehrlicher Umgang mit der Realität dringend geboten ist und ein Durchgreifen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung mehr als überfällig ist. Im Bericht des Bundeskriminalamtes für 2024 ist unter anderem Folgendes zu lesen: "2024 wurden in der PKS insgesamt 913.196 (-1,1 Prozent) nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Dies macht einen Anteil von 41,8 Prozent (2023: 41,1 Prozent) an allen Tatverdächtigen aus. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen mit 1.271.638 in 2024 um -3,9 Prozent gegenüber 2023 gesunken." Was dazu gesagt werden muss: Betrachtet man nur die Pässe und nicht den kulturellen Hintergrund, sind rund 16 Prozent der in Deutschland Lebenden Nicht-Deutsche. 16 Prozent erzeugen also 41,8 Prozent der Straftaten, womit auf die deutschenpässigen 84 Prozent 58,2 Prozent der Straftaten entfallen. Daraus folgt: Nicht-Deutsche sind 3,7 Mal so kriminell wie die mit deutschem Pass. Für die deutlich höhere Rate gibt es viele Erklärungsansätze: soziale Brennpunktfamilien, Rassismus, Traumata, Gewalterfahrungen, anderer kultureller Hintergrund, altersbedingt überproportional viele Menschen in der kriminalstatistisch allgemein auffälligen Altersgruppe. Doch man kann es kurz machen: Das kann angesichts des inzwischen allgemein wahrgenommenen Ausmaße von Respektlosigkeit, Verrohung und Gewalt nicht weiter hingenommen werden.

Hier muss umgehend, umfassend und nachhaltig durchgegriffen werden. Polizeilich, fiskalisch, politisch, erkennungsdienstlich, logistisch.

pub. am 1.11.2025

Kriegshysterie schadet Deutschland

Die deutsche Rüstungsindustrie brummt, seit die deutsche Bundesregierung beschlossen hat, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis Russland in dem 2014 bzw. 2022 begonnenen Krieg unterliegt und später nachgelegt hat mit dem Anspruch, Europas stärkste Militärmacht zu werden. Unabhängig davon, dass die ganze Hysterie politisch nicht klug ist, sind Berlins Politiker auch mit Blick auf die Ökonomie auf dem falschen Dampfer. Das zeigt eine aktuelle Studie von der Universität Mannheim.

Die Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Tom Krebs und Dr. Patrick Kaczmarczyk fassen ihre Studie mit der Aussage zusammen, dass ein Euro für Rüstungsausgaben mit einem maximalen Faktor von 0,5 auf die Wirtschaftsleistung wirken könne. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung ginge hingegen mit dem Faktor 2 bis 3 ein. Ein Grund dafür sei auch, dass Bestellung bei der deutschen Rüstungsindustrie dank geringen Wettbewerbs und übervoller Auftragsbücher eher zu Preissteigerungen als zu einer Ausweitung der Produktion führen würden.

Studie der Universität Mannheim zur wirtschaftlichen Wirkung von Militärausgaben

pub. am 22.10.2025

Corona-Regime wollte Ballweg mundtot machen

Wenn der Staat die Volksgesundheit zum Vorwand nimmt, um Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln, dann ist die Diktatur nicht weit. Deutschland hat die historische Erfahrung des Hitler-Regimes, doch das Corona-Regime hat mit samt seinen menschenunwürdigen Schikanen gegen Kinder, Andersdenkende und Kritiker gezeigt, dass dieses Land jederzeit wieder in die Finsternis eines Terrorstaates kippen kann. Der Freispruch von Querdenken-Rebell Michael Ballweg hat selbst die gemeinhin staatstreue Bild-Zeitung bewogen, in der Online-Ausgabe am 2. August 2025 folgende Frage zu stellen: "War der Ballweg-Prozess politisch motiviert?"

Vor dem Freispruch dieser Tage hatte Ballweg 9 Monate im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim gesessen, wo die Köpfe der Roten Armee Fraktion, die als Konsequenz des Neonazismus, Militarismus und aus ihrer Sicht fruchtlosen außerparlamentarischen Debattietens einen bewaffneten Kampf gegen den bundesdeutschen Staat führten, von 1973 bis zum Suizid 1976 bzw. 1977 gefangengehalten wurden. Eine Ortswahl mit Geschmäckle, aber noch mehr zum Himmel stinkt die Härte der Strafe, die am Ende der Verhandlung als absolut unverhältnismäßig im Raume steht und an das Vorgehen von Unrechtsstaaten erinnert.

Ballweg selbst stellt sich im Internet als Querdenker, Unternehmer und Friedensrebell vor. Sein Credo: "Ich setze mich ein für eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit und in Frieden miteinander leben. Für eine Welt, in der jeder seiner inneren Bestimmung folgen kann. Für eine Welt, in der wir respektvoll mit unserer Umwelt umgehen – und die Kraft der Natur wieder als Quelle des Lebens begreifen." Den Gerichtsprozess kommentiert er selbst so: "Seit Oktober 2024 stehe ich in Stuttgart vor Gericht. Der Prozess ist politisch motiviert und umfasst insgesamt 70 Verhandlungstage bis Oktober 2025. Die Vorwürfe sind konstruiert, um mein Engagement für Grund- und Freiheitsrechte zu kriminalisieren, um mich zu beschäftigen und meine finanziellen Möglichkeiten zu blockieren."

Ballweg hatte als Reaktion auf die "Corona-Maßnahmen" im Frühjahr 2020 die Bewegung "Querdenken-711" gegründet und mit allen ihm zur Verfügungen stehenden Mitteln eine Bewegung angeschoben, die bundesweit Zehntausende Menschen mobilisierte und dem offiziellen Narrativ von der alternativlosen Corona-Zwangspolitik einen freidenkerischen Entwurf entgegenstellte. Ballweg riskierte Kopf und Kragen, nachdem er zuvor viele Jahre lang erfolgreich als IT-Unternehmer gearbeitet hatte. Nachdem der Staat erhebliche Teile seiner finanziellen Mittel eingefroren hat, zeigt sich Ballweg weiter kreativ bei der Geldbeschaffung. So propagiert er sein Projekt "Digitaler Aktivist", wo er für die Digitalwährung Bitcoin und das "Freiheitshandy" wirbt. Das Handy arbeitet mit dem alternativen Betriebssystem GrapheneOS, einer Entwicklung des Kanadiers Daniel Micay, der seine Arbeit 2014 begonnen hatte.

pub. am 2.8.2025

Deutschland 2025: Das Land des Hochmuts kippt

Hochmut kommt vor dem Fall. Das zeigt sich nun in der deutschen Automobilindustrie. Das politische und wirtschaftliche Deutschland hat gern die ganze Welt belehrt und hat die Welt als verlängerte Werkbank ihres Imperiums verstanden, doch die größte dieser Werkbänke hat sich längst abgekoppelt: China. Bei der Elektromobilität liegt China klar vorne, dabei hatte Deutschland das grüne Ei gelegt, doch zum Ausbrüten wir man zu langsam.

Wie die falsche Politik gegenüber China rächt sich auch die gegenüber Russland. Im Feuernebel von nunmehr 18 Sanktionspaketen ist die deutsche Automobilindustrie in Russland raus aus dem Geschäft. China hat die Lücke schnell geschlossen. Auch in den USA sieht es düster aus für die Deutschen. Der Großangriff auf die Deutschen liegt schon länger zurück und Trumps Zoll-Weltkrieg kam zuletzt noch on top. Was auch nicht vergessen werden soll: Die irrwitzige Energiepolitik in Deutschland, die eigentlich alles, was der Automobilbau braucht, massiv verteuert hat.

Die Rechnung des ganzen Irrsinns kommt jetzt: Erst meldete Volkswagen massive Einbrüche bei Umsatz und Gewinn. Nun folgt Audi. Binnen eines Jahres hat 37,5 Prozent eingebüßt und es ist das dritte Jahr in Folge mit Verlusten. Volkswagen musste sogar ein Minus von 64 Prozent vermelden. Die Mercedes-Benz Group hatte zuletzt ein Minus von 43 Prozent zu verkraften. Auch BMW musste wiederholt Federn lassen. Die Zahlen machen klar: Die fetten Jahre sind vorbei. China macht den Takt.

Mit dem Handelskrieg gegen China haben westliche Politiker derweil abgesichert, dass es wohl auch weiter bergab gehen wird. Denn die Elektromobilität hängt hochgradig von der Verfügbarkeit Seltener Erden ab. Kein Wunder, dass US-Präsident in dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskij wie ein Pate (Mafia-Boss) die Knarre an den Kopf gehalten hat, damit er unterschreibt, dass sich die USA an den Seltenen Erde der Ukraine bedienen können. Die EU hat ähnliche Deals bemüht, wird aber weitgehend leer ausgehen.

pub. am 29.7.2025

Streit um höchstes Verfassungsorgan

Entgegen den Verfassungsgrundsätzen versuchen die jeweils regierenden Parlamentarier und ihre Unterstützer seit Jahren, ihnen gewogene Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht zu platzieren. Anfang Juli 2025 schlugen die Wellen diesbezüglich einmal mehr hoch, diesmal wegen der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD. Die Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin für Öffentliches Recht vertritt einige strittige Positionen: Sie hält das Kopftuchverbot im Staatsdienst für verfassungswidrig, die Corona-Impfpflicht für verfassungskonform, befürwortet ein Verbot der AfD, sieht Hausunterricht (Home Schooling) als dem regulären Schulunterricht gleichwertig an und plädiert für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts bis zum Tag der Geburt.

Neben den genannten Positionen, die in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, machte Brosius-Gersdorf auch mit Gegenpositionen von sich reden: Sie kritisierte das Verbot russischer Sender wie Russia Today und Sputnik sowie des rechtspopulistischen Compact-Magazins wegen der Staatsnähe der Entscheider. Auch den Eingriff des Europäischen Rats in die Aufsicht über digitale, soziale Medien hinterfragte sie als regierungsnah. Die genannten Fälle verstießen gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) gehört zu den im Grundgesetz erwähnten Verfassungsorganen (Siehe Artikel 93 GG). Die Aufgabe des BVGs ist der erste Satz auf der Internetseite des BVG: "Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes." Alle staatlichen Stellen sind zur Beachtung des Grundgesetzes und zur Durchsetzung der Grundrechte verpflichtet. Zum Verhältnis zur Politik schreibt das BVG: "Das Gericht ist kein politisches Organ."

Das Grundgesetz trat 1949 in Kraft, das BVG gibt es seit 1951. Sitz ist Karlsruhe. Das BVG wird durch 16 Richter und Richterinnen gebildet, die durch jeweils vier wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützt werden. Die Richter werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt und können nicht wiedergewählt werden.

pub. am 11.7.2025

Wo ist die deutsche Friedensbewegung?

Nach dem NATO-Beschluss der Stationierung von Pershing II-Raketen und deren Aufstellung ab 1983 auch in der Bundesrepublik nahm die Friedensbewegung in Deutschland wieder so richtig Fahrt auf. Nach dem 1958er Vorbild aus England kamen Tausende zu den Ostermärschen und machten Stimmung gegen das atomare Wettrüsten. Sie konnte sich allerdings auch in der Tradition der bereits im Jahr 1945 wurzelnden "Ohne-mich-Bewegung", die im Ergebnis der Weltkriegserfahrung das Soldatsein, das Uniformtragen und das Töten nie wieder mitmachen wollten.

Gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands kamen trotz massiven politischen Drucks 1951 fast 6 Millionen Unterschriften zusammen. 1957 unterschrieben 18 anerkannte westdeutsche Atomwissenschaftler, darunter Otto Hahn und Werner Heisenberg, die "Göttinger Erklärung" gegen die atomare Bewaffnung. Die folgenden Kontroversen mündeten 1960 in die Ostermärsche auf dem Gebiet der Bundesrepublik, die von Anfang an als kommunistisch diffamiert wurden.

In den 1980er Jahren ging Hundertausende auf die Straße, 2025 nahmen an den Ostermärschen an über 100 Orten in Deutschland rund 40.000 Menschen teil. Angesichts der latenten Kriegsgefahr und einer neuen Rüstungsspirale enttäuschen diese Zahlen. Wie die Politik der Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz zeigt, ist der Druck auf die herrschende Klasse aktuell zu gering, um ein Einlenken zu bewirken. Mit dem Scheitern des BSW an der 5 Prozent-Hürde sind die Antikriegsstimmen im Deutschen Bundestag auch so schwach wie lange nicht.

Links zu Friedensbewegten Menschen

friedensbewegung.de
friedensnetz.de
friedenskooperative.de

pub. am 29.5.2025, aktualisiert am 8.7.2025

Killt Oreschnik den Taurus in Schrobenhausen?

Löschen am Ende russische "Haselnüsse" die Taurus Systems GmbH in bayerischen Schrobenhausen aus? Aus Russland kamen zuletzt Ankündigungen, die Hyperschallrakete "Oreschnik" gegen Deutschland einzusetzen, wenn Deutschland der Ukraine den Taurus zur Verfügung stellen und gegen Ziele in Russland einsetzen sollte. Andrej Kartapolow, ein in Weimar geborener Generaloberst und Abgeordneter des russischen Parlaments, wurde zitiert, dass Russland "hart, asymmetrisch und empfindlich" reagieren werde. Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat entsprechende Konsequenzen angekündigt und wiederholt erklärt, dass Taurus ein Waffensystem ist, dass nur von den Deutschen bedient werden kann, womit der Einsatz dieser Waffe einer deutschen Kriegsbeteiligung im vollen Umfang gleichkommt. Russia-Today-Chefin Margarita Simonyan schrieb auf X, dass Russland beim Taurus-Einsatz durch Deutschland wohl keine andere Wahl haben werde, als Berlin direkt anzugreifen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erstens die Geheimhaltung aller Waffenlieferungen und zweitens die Reichweitenfreigabe für deutsche Waffen und damit aus russischer Sicht den endgültigen Kriegseintritt Deutschlands angekündigt. Der bunkerbrechende Taurus-Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometer und würde so Moskau erreichen. Allerdings hieß es nach Merz' markigen Worten von der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung, dass der Einsatz des Taurus voraussetzen zwei Dinge voraussetzen würde: die Ausbildung der Ukrainer an der Waffe und eine Freigabe durch die USA, da der Taurus Komponenten US-amerikanischer Hersteller enthalte. Zeitgleich war jedoch auch die Rede davon, dass Deutschland die Ukraine dabei unterstützen wolle, eigene Raketen mit großer Reichweite zu bauen. Wie der Kreml derlei Hintertürchen wertet, bleibt abzuwarten.

Seit Beginn des Full-Scale-Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die deutsche Bundesregierung offiziellen Zahlen zufolge bereits 14,3 Milliarden Euro Steuergelder für die militärische Ausrüstung der Ukraine missbraucht. Beim Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Berlin hat Merz weitere 5 Milliarden Euro Steuergelder versprochen. Dem vorausgegangen ist der Ruf, die Deutschen müssten wieder mehr arbeiten.

In der deutschen Rüstungsindustrie herrscht indes Hochstimmung. Nach militärpolitisch mageren Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel reißen die Rüstungsaufträge und Rüstungsausgaben inzwischen immer neue Grenzen. Das Bombengeschäft ist besonders gut an der Rallye der Aktie des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall zu sehen. Binnen eines Jahres ist der Index von rund 500 Euro pro Aktie auf über 1900 Euro pro Aktie (Stand vom 28.5.2025) geschossen.

Russland auf der einen Seite und die NATO-Staaten plus Ukraine auf der anderen Seite spielen mit dem Feuer. Der Westen fühlt sich nach vielen Drohungen aus Russland ohne entsprechende Folge und angesichts des NATO-Bündnisfalls, wenn eines der NATO-Länder angegriffen wird, offenbar ermutigt, weitere Eskalationsgrenzen einzureißen. Russland wiederum schätzt die Lage offenbar so ein, dass die gezielte Vergeltungsschläge auf Militäreinrichtungen des Westens nicht automatisch zum Bündnisfall führen müssen, da innerhalb der NATO derzeit Uneinigkeit darüber herrscht, wie weit man im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehen soll. Sollte es auf Basis dieser Denkfolie zum Schlagabtausch kommen, könnte das unabsehbare Folgen haben. Die Weltkriegsgefahr ist weiter hoch, auch wenn der militärische Schlagabtausch zwischen Israel unterstützt von den USA einerseits und dem Iran andererseits bisher zu keiner weiteren Vergeltung durch den Iran gekommen ist.

pub. am 29.5.2025

"Auf Krieg gegen Russland vorbereiten"

Der Umgang mit der deutschen Geschichte seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) insbesondere angesichts des Gedenkens der Befreiung vom Hitler-Faschismus im Mai 1945, also vor 80 Jahren, ist skandalös. Das deutsch-russische Verhältnis ist nicht zuletzt durch das Wirken von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch durch politische Akteure wie Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Norbert Röttgen und Anton Hofreiter so grundlegend vergiftet, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Vorabend der Siegesfeier 2025 in Moskau von der Zerstörung bis auf die Grundmauern sprach.

Die scharfen Grenzen des neuen, alte Ost-West-Konflikts verlaufen indes auch entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. So überrascht wenig, wenn auch prominente Stimmen aus dem Osten den regierungsoffiziellen Umgang mit dem 80. Jahrestag der Befreiung ganz anders sehen, als westdeutsche Multiplikatoren. So reagierte der in der DDR sozialisierte Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel mit Entsetzen und einem Offenen Brief an den im Westen sozialisierten Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, Axel Drecoll.

Auch BSW-Initiatorin Sahra Wagenknecht, ebenfalls ein DDR-Kind, sieht in der aktuellen Politik eine gefährliche Tendenz. Sie kritisiert ein Papier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock (im Westen aufgewachsen), das deutschlandweit zur Ausladung russischer und weißrussischer Vertreter von Veranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Deutschland ermuntert hat. Wagenknecht spricht dabei von einem "neuen deutschen Zeitgeist, der uns mental auf den nächsten Krieg mit Russland vorbereiten will.“

pub. am 7.5.2025

Gutachten zur AfD im Zwielicht

Das als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete, 1108 Seiten umfassende Gutachten des Bundesverfassungsschutzes über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat eine erneute Diskussion darüber ausgelöst, wie mit der AfD umzugehen sei. Befürworter eines Verbots der Partei, die sich durch des Gutachten bestätigt fühlen, stehen Kritikern gegenüber, für die das Gutachten nichts wirklich Geheimes enthält, außer die erkennbare Absicht, die Meinungsfreiheit allgemein einzuschränken. Zu diesen Kritikern gehört Julian Reichelt, Chef des freien Mediums "Nius". Aus seiner Sicht erinnert das Papier inhaltlich und methodisch an den DDR-Geheimdienst Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi.

Das Pikante: Der Verfassungsschutz ist per Definition kein Geheimdienst, wie es die Stasi war, sondern eine Behörde der Innenverwaltung. Gleichwohl war die Rolle und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wiederholt Gegenstand kritischer Artikel. Immer wieder offenbarte sich die Frage, ob der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung und damit die Interessen aller schützt oder ob er Partikularinteressen schützt und Machtstrukturen im Zweifel zum Nachteil der Bürger und seiner Grundrechte gemäß Grundgesetz. So berichteten unter anderem "Der Spiegel" und die "TAZ" 1998 über mindestens drei ehemalige Stasi-Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Berlin. Im Zwielicht befand sich der Verfassungsschutz auch 2011 im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Ein Blick weiter zurück in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fördert noch mehr Bedenkliches zutage. So arbeiteten etliche Altnazis für den Verfassungsschutz. Untersuchungen zu dem Thema gehen davon aus, dass es bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter waren.

pub. am 15.5.2025

Merz erst nach Warnschuss vor den Bug gewählt

Die AfD ist seit Wochen auf Augenhöhe mit der CDU/CSU und war zwischenzeitlich an der Spitze in der Wählergunst. Die bei der letzten Bundestagswahl deutlich abgestrafte SPD hat das neue Regierungsprogramm maßgeblich beeinflusst. CDU-Chef Friedrich Merz hat wesentliche Wahlversprechen nach seiner Wahl gebrochen. So gesehen ist es nur folgerichtig, dass er am heutigen 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert ist und keine Mehrheit bekommen hat für seine Kanzlerschaft. Merz selbst hatte seine Wahl vor dem Abstimmungsdesaster als reine Formsache angesehen und war nach seinem Waterloo sichtlich angefasst. Doch er brauchte einen zweiten Anlauf und konnte erst 16:25 Uhr aufatmen.

Im neuen Deutschen Bundestag braucht man für die Wahl zum Kanzler eine Mehrheit der Stimme der aktuell 630 Abgeordneten. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Stimmen, Merz brauchte 316 Stimmen, bekam zunächst aber nur 310 Stimmen, im zweiten Anlauf 325. Damit ist ein Bundeskanzlerkandidat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Chefin Alice Weidel forderte nach der Klatsche am Morgen Neuwahlen. Angesichts der Weiter-so-Tendenz der neuen Bundesregierung dürfte es inzwischen viele Stimmen für Neuwahlen geben. Doch jetzt ist der Worst-Case eingetreten: Die CDU verrät ihre Wähler, paktiert mit der abgehalfterten, aber weiter hochnäsigen SPD und setzt die desaströse Politik der Ampel in wesentlichen Punkten fort, geführt von Kanzler Friedrich Merz.

pub. am 6.5.2025

Ist die AfD rechtsextrem und verfassungswidrig?

Die AfD sei "gesichert rechtsextrem" posaunen Deutschlands Systemmedien unisono, seit der Bundesverfassungsschutz die politische Partei "Alternative für Deutschland" so gelabelt hat. Doch was die Verfassungsschützer auf über 1000 Seiten zusammengetragen haben, ist weder neu, noch dürfte es für ein wiederholt thematisiertes Verbot des politischen rechten Flügels im Deutschen Bundestag reichen.

Für diejenigen, die schon länger einen Verlust demokratischer Prinzipien in Deutschland beklagen, sind der Bericht und die konzertierte Medienattacke gegen die AfD eine Steilvorlage. Der Fall scheint einmal mehr zu beweisen, dass Kritiker der Regierung mundtot gemacht werden sollen. Der Vorwurf wirkt angesichts der Rekordwerte der AfD in der Wählergunst und der Gefahr des Vorbeiziehens an der CDU auf die erste Position besonders stichhaltig und schwerwiegend.

pub. am 6.5.2025

Haben die USA den Taurus verboten?

Seit Monaten geht es darum, ob Deutschland den bunkerbrechenden Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert, die zu dessen Einsatz notwendigen deutschen Spezialisten inklusive. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung immer wieder abgelehnt und so die Warnung aus Moskau wahrgenommen, dass der Taurus den Kriegseintritt Deutschlands mit den entsprechenden Konsequenzen bedeuten würde. Ganz im Gegensatz dazu hat sich CDU-Chef Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler, an die Spitze jener russophoben Politiker gesetzt, die am liebsten schon vor einem Jahr geliefert hätten und ihre Wunschziele, darunter die von Russland erbaute Brücke zur Krim, offen benennen. Es ging um bis zu 200 Marschflugkörper.

Nun kursiert die Nachricht, dass die USA unter Donald Trump, die sich mit massiven Druck um das Ende der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bemühen, die Lieferung des Taurus untersagt haben mit dem Verweis darauf, im Taurus seien Komponenten US-amerikanischer Unternehmen verbaut. Ob dem so ist, blieb bisher unbestätigt. Tatsache aber ist, dass der Hersteller Taurus Systems GmbH in Schrobenhausen (Bayern), der 1998 von der deutschen MBDA Deutschland GmbH und der schwedischen Saab Dynamics AB gegründet worden ist, tatsächlich US-amerikanische Komponenten enthält. So wird der Taurus von einem Mantelstromtriebwerk des Triebwerksspezialisten Williams International in Pontiac (US-Bundesstaat Michigan) angetrieben.

pub. am 27.4.2025

Richterspruch deckt Drosten und den BND

Die Corona-Zeit in Deutschland offenbarte, wie leicht Machtmissbrauch ist und wie schnell eine Demokratie in eine Diktatur umschlagen kann. Unter dem Deckmantel von Hygiene und Schutz wurden am Parlament vorbei und gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze im Notstandsmodus regiert. Jede Kritik wurde mit Hilfe reichweitenstarker, willfähriger und regierungstreuer Presse abgebügelt als Geschwurbel, rechts und verschwörungstheoretisch. Fünf Jahre nach Beginn des Wahnsinns ist für jeden, der es sehen will, offenkundig, dass etliche vermeintliche Verschwörungstheorie ziemlich genau jene Aspekte beschrieben, die in letzter Konsequenz durchaus noch offenlegen könnten, dass es eine Verschwörung gab.

So ist inzwischen bekannt, dass der deutsche Geheimdienst BND die Laborthese, also die Aussage, dass SARS-CoV-2 (Corona) aus einem Labor kam, wahrscheilich in Wuhan (China), von wo sich die globale Schockwelle ausbreitete, zu mindestens 80 Prozent als bestätigt ansieht. Weitere Nachforschungen zu diesem Thema sind nun blockiert, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Zeitung "Die Welt" abgewiesen hat, wonach der BND Fragen zu seinen Erkenntnissen über der Herkunft von SARS-CoV-2 nicht beantworten muss. Damit bleibt auch im Nebel, warum der BND nach Medieninformationen den Virologen Christian Drosten zu der Laborthese konsultierte. Ausgerechnet Drosten, dessen Rolle im Zusammenhang mit dem rund drei Jahre währenden Corona-Regime inzwischen nicht nur von besagten "Verschwörungstheoretikern" als fragwürdig eingestuft wird.

Doch Drosten ist nach wie vor ein Medienliebling. Er sagte der TAZ in einem am 24.1.2025 publizierten Beitrag, dass er die Herkunft aus dem Labor nicht ausschließen könne, dass es aber auch nicht genügend Beweise dafür gebe. Vertreter der Laborthese haben als starkes Indiz immer wieder auf die beim SARS-CoV-2-Virus vorhandene Furinspalte hingewiesen. Drosten erklärt dazu, die Spalte könnte im Labor erzeugt worden sein, doch natürliche Mutationen könnten auch zu dieser Eigenschaft führen.

pub. am 26.4.2025

Baerbock-Deal: Russophobie statt Diplomatie

Annalena Baerbock, grüne Jungfrau-zum-Kinde-Außenministerin in der Ampel-Regierung, Undiplomatin und Brachialfeministin, die erschreckend viele, nicht selten entscheidende Sätze im 360 Grad-Wende-Stil versemmelte und Deutschlands internationale Reputation innerhalb von nur drei Jahren massiv beschädigt hat, aber gleichwohl von den regierungstreuen "Tintenstrolchen" (nach Karl Kraus) zur Fachkraft hochstilisiert wurde bis hin zu der Fantasterei, sie habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow das Wasser reichen können, wird Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York. Das ist eine der beschämensten Nachrichten in der 12. Kalenderwoche 2025, zumal eine wesentlich geeignetere Kandidatin, die erfahrene und in schwierigen Konstellationen sehr erfolgreiche deutsche Diplomatin Helga Maria Schmid, von 2021 bis 2024 Generalsekretärin der OSZE, durch den Baerbock-Deal ausgebootet wurde.

In Zeiten, in denen es darauf ankäme, Ost und West auszusöhnen und auch von Deutschland aus eine gemeinsame Sprache mit Russland zu finden, ist eine Frau, die Putin hasst und Selenskij hofiert, eine krasse Fehlbesetzung. Zudem ist es eine Farce, wenn dieses Signal von New York ausgeht, also vom Territorium USA kommt, wo die Regierung Trump-Vance gerade bemüht ist, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und zu Russland wieder normale Beziehungen herzustellen.

Ex-UNO-Mann Christoph-Heusgen (CDU) gehört zu den Kritikern der Baerbock-Scharade. Der "Tagesspiegel" zitiert ihn mit den Worten, es sei "eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen." Etwas diplomatischer und doch messerscharf kritisierte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung: Helga Schmid sei eine großartige Diplomatin und Baerbock könne viel bei ihr lernen. Nebenbei zeigt der Fall einmal mehr, dass Baerbock zwei Gesichter hat: das unschuldige Mädchen auf teuren Pressefotos und die knallharte Karrierefrau, die mit Verweis auf ihre Kinder von Rückzug sprach, während sie einen Angriff vorbereitete.

pub. am 19.3.2025

AfD mit CDU auf Augenhöhe

Ist es so gewollt oder ein Desaster? Fest steht: Die Umfragewerte der CDU lagen am Ende der 13. Kalenderwoche 2025 bei 25 Prozent und die der AfD bei 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 20. Januar 2025 lagen die beiden stärksten Parteien in Deutschland noch 28 zu 21 auseinander. Der ohnehin schwache und wenig glaubwürdige Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat mit seiner Zustimmung zu einem Neu-Schulden-Paket von einer Billionen Euro weitere Federn gelassen.

Die nicht enden wollende Peinigung der deutschen Wählerschaft mit rot-grünem Murks, die mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel spätestens 2015 begann, sich mit Olaf Scholz fortsetzte und nun unter Friedrich Merz in eine weitere Verlängerung geht, kotzt immer mehr Deutsche dermaßen an, dass alles auf eine Palastrevolution und die Machtübernahme durch die AfD hinausläuft. Nur 28 Prozent halten den neuen Kanzler für vertrauenswürdig. Merz hat schon ausgespielt, bevor er so richtig loslegen kann. Da sich allerdings alle Parteien des Deutschen Bundestages gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sperren, ist die AfD trotz ihrer Stärke weiterhin weit von der Möglichkeit entfernt, zum Zuge zu kommen.

Zum Zeitpunkt der Sonntagsfrage am 6. April 2025 waren CDU und AfD zumindest bei INSA mit 24 zu 24 Prozent gleichauf. Inzwischen ist vorstellbar, dass die AfD die Führung übernimmt in der Wählergunst und das trotz anhaltender Stimmungsmache in den Medien gegen die AfD. CDU und SPD hätten bei Neuwahlen zum aktuellen Zeitpunkt keine Mehrheit mehr.

pub. am 2.4.2025, aktualisiert am 6.4.2025

Terror: Wieder ein Afghane - diesmal München

13. Februar 2025. Angst und Hass bekommen immer neue Nahrung in Deutschland. Wieder hat ein Afghane Menschen in Deutschland terrorisiert. Wieder ist es ein abgelehnter Asylbewerber. Diesmal traf es eine Gewerkschaftsdemo in München. Mordinstrument ein Auto - wie in Magdeburg. 39 Menschen werden verletzt, zwei so schwer, dass sie später sterben werden, darunter ein Kind. Es nimmt einfach keine Ende. Immer neue Attacken mit Fahrzeugen und Messern. Was ist los in diesem Land?

Wieder ist das Muster ähnlich. Der Irre von München war 2017 als Asylbewerber abgelehnt worden und spätestens seit 2020 nur geduldet. Im Februar 2025 ist er immernoch in Deutschland und geht auf Todestour. Auch in Aschaffenburg war es ein Afghane, der unser Land und unsere Lebensweise brutal attackierte. Gleiches gilt für Mannheim: ein Afghane tötete mit einem Messer einen Polizisten.

In der Zeit von 2025 bis 2024 stellten rund 31.000 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland. Allein im Jahr 2024 stellten mehr als 9700 Afghanen einen Asylantrag. Warum aus ihren Reihen immer wieder Mörder hevorgehen, ist zu einer akuten Frage geworden. Und welche Rolle spielen dabei die Taliban?

pub. am 13.2.2025, später bearbeitet und erweitert

Vance: Europas Führer müssen auf ihr Volk hören

Alle Jahre wieder treffen sich Führer aus aller Welt zur Sicherheitskonferenz in München. 2025 wählten sie dafür die Zeit vom 14. bis zum 16. Februar.

Zu den Gästen zählte der Kriegs-Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, während Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch keine anderen Vertreter Russlands, einmal mehr nicht eingeladen wurde. Während es allgemein zu erwartbaren Statements kam, überraschte der US-Vize-Präsident James David Vance, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern anreiste, mit einer Rede, die sich nicht gegen Russland richtete, sondern die Staatenlenker der Europäischen Union und deren Innenpolitik kritisierte.

Vance appellierte, die Macht, die uns gegeben wurde von den Menschen, weise zu nutzen, um ihr Leben zu verbessern. Von der Gastfreundschaft der Menschen in Deutschland sei er beeindruckt. Angesichts des Terroranschlags am 13.2.2025 in München drückte er sein Mitgefühl aus. Dann erklärte Vance, dass man in München normalerweise über die externe Sicherheit rede. Dazu sagte er diesmal jedoch nur, US-Präsident Donald Trump und er seien überzeugt, dass es zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen wird. Doch die größte Sorge in Bezug auf die Sicherheit bereite ihm nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. "Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte."

Vance erwähnte die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Rumäniens im Zuge einer Wahl. Und es werde mit der Annullierung anderer Wahlen gedroht. Vance signalisierte, er sehe die Verteidigung der Demokratie in Gefahr. "Wir müssen nicht nur über demokratische Werte reden, sondern sie leben." Während des Kalten Krieges habe man die Regime gesehen, die Dissidenten zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen absagten. Man könne Menschen nicht vorschreiben, was sie denken, fühlen oder glauben sollen.

Vance kritisiert den Digital Service Act (DSA) der EU sowie Gesetze in England und Schottland, welche die Straftat eines "Gedankenverbrechens" konstruierten, was sogar für private Gebete gelte. "Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug." Die Biden-Regierung habe derlei vorgemacht. Diese habe beispielsweise private Firmen damit beauftragt, Menschen zum Schweigen zu bringen, die über das Corona-Virus schrieben, dass es aus einem Labor in China gekommen sei.

Vance sagt zum Vorwurf der Beeinflussung von Wahlen durch Russland, dass eine Demokratie nicht sehr stark gewesen sein kann, wenn sie mit einigen hunderttausend Dollar aus einem fremden Land zerstört werden kann. Die Demokratie werde stärker, wenn sie den Menschen erlaube, ihre Meinung zu sagen. Vance kritisierte an dieser Stelle, dass Vertretern von AfD und BSW die Teilnahme an der Sicherheitskonferenz versagt wurde. Auf der anderen Seite des Atlantiks sehe es mehr und mehr so aus, als würden hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation wiederbelebt, um gegen Kritiker vorzugehen.

Bevor man über die Fragen der internationalen Sicherheit und Budgetierung spreche, müsse man erst sagen, was man überhaupt verteidigen wolle, begründete er seinen Exkurs in die europäische Innenpolitik. "Wenn Sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben, dann gibt es nichts, was Amerika für Sie tun könnte. Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt." Mehr und mehr Menschen in Europa wählten politische Führer, die versprächen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Unliebsame Meinungen auszuschalten, sei der todsichere Weg, die Demokratie zu zerstören.

Es gebe aktuell kein wichtigeres Thema als die Massenmigration. Der Anschlag in München habe das noch einmal gezeigt. "Wie oft müssen wir das noch erleben, bevor wir unseren Kurs ändern." Vance appellierte an Deutschland, die Meinung und Wünsche von Millionen von Menschen nicht zu ignorieren. Demokratie fuße auf der Regel, dass die Stimme der Menschen zählt. "Dort ist kein Platz für Brandmauern", kommentierte er die Partei-Phalanx gegen die AfD. Man solle keine Angst vor den Menschen haben und positiv in die Zukunft schauen.

Die meisten Zuhörer im Hotel Bayerischer Hof zeigten sich von Vance Ausführungen überrascht, schockiert und sprachlos angesichts des Federlesens ihre Innenpolitik betreffend und verweigerten den Beifall.

Indes umging Vance die Blockade der Veranstalter und traf AfD-Chefin Alice Weidel in München. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz traf er hingegen nicht. Dem Vernehmen nach hat Scholz für Vance nicht mehr die notwendige politische Relevanz.

Rede von Vance am 14.2.2025 in München

pub. am 14.2.2025

Aschaffenburg, das Ende der Fahnenstange

Ein Afghane, ein Messer, zwei Tote - das ist Aschaffenburg (Bayern) in den Schlagzeilen der deutschen Medien seit der Tat am 22. Januar 2025. Die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war einmal mehr unangemessen, bürokratisch, gefühllos: "Ich bin es leid, wenn sich aller paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen." Die Formulierung "alle paar Wochen" ist grob untertrieben. Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren und beinahe jeden Tag ist eine solche Tat in den Schlagzeilen. Es geht nicht einfach um "Gewalttaten", sondern um Mord an einem zweijährigen Kind. Hinzu kommt: Die Mörder sind auffällig oft Afghanen und verhältnismäßig oft geht es um Personen, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Scholz versprach schon beim Automord von Magdeburg Aufklärung, doch es muss endlich um den wirksamen Schutz der Menschen gehen und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Messergewalt steht im direkten Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, welche von Angela Merkel angeschoben und von Olaf Scholz fortgesetzt wurde.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich dringend, diesen Wahnsinn zu beenden und in der Migrationspolitik scharf zu wenden. Auch wenn sich die Realität nicht auf das Muster "Ausländer sticht Deutsche" ab reduzieren lässt, wie das Beispiel Aschaffenburg zeigt. Der getötete Junge (2 Jahre) hatte marokkanische Eltern. Ein ebenfalls verletztes Mädchen aus der Kindergartengruppe hatte syrische Wurzeln. Allein der 41-jährige Mann, der seine Zivilcourage zur Rettung von Kinderleben bezahlte, war Deutscher. Aber es geht auch nicht um die Trennung von Deutschen und Ausländern, sondern um die Trennung der gewachsenen Zahl der Gegner unserer Kultur und Tradition, unserer Regeln und unseres Staates, ob sie nun Deutschland plündern, gegen das Land und seine Menschen hetzen, Polizei und Rettungskräfte attackieren, Schüler abziehen oder Menschen bedrohen und ermorden. Deutschland, das einmal für Ordnung und Sauberkeit, Recht und Ordnung, Qualität und Zuverlässigkeit geachtet wurde, ist zu einem stinken Sumpf gesetzloser Zustände geworden.

Vor diesem Hintergrund ruft nun auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Rückkehr zu Recht und Ordnung. Er will die Grenzen schließen und im großen Stil abschieben, wer sich illegal in Deutschland aufhält und kriminell ist. Er tönt von Härte auf allen Kanälen, doch sollte er die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnen und mit der SPD oder den Grünen regieren wollen, werden alle diese Erklärungen nicht wie Seifenblasen zerplatzen? Alles, was Merz in der Hitze des Tagesgeschäfts verspricht, sagt die AfD schon seit Jahren. Die AfD thematisiert die Migrationsproblematik. Die AfD hat geschlossene Grenzen gefordert und Remigration aller, die nach den bereits bestehenden Gesetzen aus Deutschland ausgewiesen werden könnten. Alice Weidel beklagt zurecht, dass die CDU abkupfert.

pub. am 23.1.2025

Start des AfD-Wahlkampfs in Halle Saale

Messegelände Halle Saale, 14 Uhr. Die einstige linke Arbeiterhochburg Halle an der Saale ist der Startort für den Wahlkampf der AfD vor der Bundestagswahl am 23.2.2025. Die Messe-Halle ist gut gefüllt. Die Zahl derer, die ein Ende der illegalen Massenmigration und deren Folgen in Deutschland wollen, ist gewaltig. Von den jungen Menschen im Alter unter 18 Jahren sind inzwischen gebietsweise über 50 Prozent für die Wahl der AfD.

Der Wahlauftakt beginnt mit einem Grußwort von Herbert Kickl, FPÖ-Chef und möglicher nächster Bundeskanzler Österreichs: "Die Realität lässt sich auf Dauer nicht verleugnen." Alice Weidel ist allen ihren Kontrahenten im Kampf um das Bundeskanzleramt "haushoch überlegen", sagt Kickl.

Einspieler vor den erwarteten Reden: Billy Six berichtet über den Beginn der Masseneinwanderung 2015: "Wenn das keine Völkerwanderung ist, ..." Bilder von Messermorden. 2,9 Millionen Asylanträge in den Jahren 2014 bis 2023, Schutzquote 45 Prozent, 6 Prozent Abschiebung. Bestehende Gesetze werden nicht angewandt, so Chrupalla. Das ist die "fortwährende Missachtung des Rechts", heißt es im Einspieler. "Zeit für sichere Grenzen, Zeit für unsere Sicherheit, Zeit für Deutschland."

Erste Rednerin: Laila Mirzo, 1989 eingewandert, Chefredakteurin der "Jüdischen Rundschau". Massenhafte Einwanderung junger Männer, Feinde von Demokratie und Freiheit in Deutschland. Kopftuchzwang, Angst, Judenfeindschaft, Forderung des Kalifats. Teilung der Menschen in Gläubige und Ungläubige, in Lebenswerte und Nicht-Lebenswerte. "Wachsender Einfluss des Islam ist die größte Bedrohung für den Frieden seit Ende des Kalten Krieges." Wenn die europäischen Demokratien nicht umschalten, dann wird der Islam die Macht übernehmen, warnt sie. Rückblick nach 1989: Deutschland war sicher, die Medien berichteten kritisch und Politiker, die Fehler machten, traten zurück, der Wählerwille wurde akzeptiert. "Ich kam 1989 in ein Deutschland, das ein Leuchtturm der Demokratie und Rechtstaatlichkeit war."

Nächstes Thema: Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks als "Schwachkopf" durch einen Mann aus Bayern und die Reaktion von Staat und Behörden darauf. Chrupalla nennt das "Meinungsterror", Weidel erklärt, dass man sie "Schwachkopf" nennen dürfte. Zu den Sprechern gehört auch Imad Karim, eingewanderter Filmschaffender aus Beirut. Deutschland ist zu seiner Heimat seiner Werte geworden: pluralistische Welt, Meinungsfreiheit. "Ich fordere, dass Meinungsfreiheit wieder eingeführt wird." Schluss mit Agitation und Propaganda, Rückkehr zu echter Gewaltenteilung, fordert. Er wolle nicht in einer Scheinwelt leben, wo der politische Gegener mundtot gemacht wird. Die Unkultur des Mitläufertums hat sich entwickelt.

"Wer Merz wählt, wählt den Krieg", sagt Tino Chrupalla. Merz vertrete keine deutschen Interessen. "Wir verteidigen unsere Freiheit in Deutschland." Chrupalla fordert, das Geld für "unsere Kinder und Rentner" auszugeben, statt für Waffen gegen Russland. Er erwähnt mehr als 22.000 Firmeninsolvenzen im Jahr 2024 und bezeichnet Nordstream als Lebensader Deutschlands. "Wir verteidigen Sicherheit und Wohlstand in Deutschland." Chrupalla kritisiert die Zuwanderungspolitik wegen der niedrigen Beschäftigungs- und der hohen Kriminalitätsquote. Chrupalla fordert eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, in denen Kinder eingesperrt wurden und alte Menschen alleine sterben mussten. Solche Politiker wie Jens Spahn und Karl Lauterbach (beide Gesundheitsminister in der Corona-Zeit) dürften nie wieder in politische Verantwortung kommen. Chrupalla berichtet von seinem Besuch bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump unter dem Jubel des Publikums. Volle Zustimmung der AfD-Wähler zu Trumps Politik. Der AfD-Chef verspricht, Nordstream zu reparieren und wieder in Gang zu setzen, egal wem das passt. Für den ersten Regierungstag der AfD kündigt er an, das Verbrennerverbot und die Doppelbesteuerung für die Rentner zurückzunehmen, die CO2-Abgabe zu streichen und alle ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer auszuweisen.

Als nächstes spricht Kernkraft-Fachmann Manfred Haferburg, der im Kampf der DDR gegen den Horrorwinter von 1978/79 das Kernkraftwerk Greifswald leitete, das damals zeitweise als einziges Kraftwerk der DDR in Volllast weiterlief. Sein Redeauftakt: "Wir leben in Zeiten, in denen Vernunft als gesichert rechtsextrem bezeichnet wird." Er berichtet vom Irrsinn der deutschen Energiewende, wo Steuermilliarden für nichts verschleudert haben. Haferburg spricht von den "Energie-Taliban". In der Messe vom Halle vernimmt er einen neuen Wind und die Rückkehr der Vernunft.

Immer wieder bringt die AfD Einspieler von der "Rückkehr der Freiheit" und verweist auf eine weltweite Bewegung von den USA bis quer durch Europa.

Dann kommt Alice Weidel, angekündigt als "unsere Kanzlerin der Herzen". Die Massen toben und skandieren "Alice, Alice". Die antwortet zum Einstieg: "Ich liebe Euch. Alle." Doch bevor sie spricht, begrüßt sie Elon Musk online. "I'm very exited for the AfD", beginnt Musk. Er betont die Bedeutung der Selbstbestimmung (self determination). Diese Wahl in Deutschland sei unglaublich wichtig für Europa und die Welt. Die Leute sollten rausgehen und andere Leute überzeugen, die AfD zu wählen. Die AfD stehe für eine Politik des gesunden Menschenverstands. Weidel spricht. "Nur die AfD kann Deutschland retten. Denn wir müssen Deutschland retten." Deutschland sei in einer eklatanten Schieflage. Die Städte würden immer unsicherer. Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim, Solingen und München - die Liste lasse sich fortsetzen. Die Täter: ausreisepflichtig und schon länger auffällig. Beschwichtigen, verharmlosen, verschweigen und verdrehen - das sei die aktuelle Politik. Zwischenruf aus der Masse: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen." (Spruch der Nazi-Parteien NPD und Der dritte Weg) Recht und Gesetz müssten zurückkehren. "Wir wollen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit." Alle anderen Parteien hätten versagt auf allen Politikfeldern. Deutschlands Wohlstand sei durch die Deindustrialisierung gefährdet. "Qualifizierte wandern aus, Unqualifizierte wandern ein." Weidel kündigt an, dass die AfD Deutschland wieder stark und reich machen wird. "Jeder soll selbst entscheiden, was er kauft und produziert", erklärt Weidel die Rückkehr zu Kohle, Gas und Kernkraft. Sie erklärt: Ausländer bekommen keine Sozialleistungen mehr. Die Grenzen würden geschlossen. Es werde mit der AfD keine Waffen und keine Soldaten für die Ukraine geben. Agnes Strack-Zimmermann, Robert Habeck und Annalena Baerbock mögen aber gerne selbst kämpfen gehen in der Ukraine.

Angaben der Polizei Sachsen-Anhalt zur Zahl der Teilnehmer: 3200 Menschen bei der AfD-Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Messe-Gelände und 9100 AfD-Gegner, die vor der Messe demonstrierten.

pub. am 26.1.2025

Anschlag auf Weihnacht in Magdeburg - 6 Tote

Am Abend des 20. Dezember 2024 ist ein Mann aus Saudi Arabien mit seinem SUV gezielt in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Angeblich soll es sich diesmal nicht um islamischen Terror handeln. Bilanz der dreiminütigen Horrorfahrt: sechs Tote, darunter ein neunjähriges Kind, 40 Schwerverletzte und zahlreiche weitere Verletzte. Insgesamt geht es um rund 240 Menschen. Wegen der hohen Zahl der Betroffenen wurden in der Tatnacht Verletzte nach Halle und Leipzig ausgeflogen.

In Windeseile verbreitete sich die Horrornachricht bis zur britischen BBC und zum US-amerikanischen Nachrichtennetzwerk CNN. Nach Polizeiangaben wurde der SUV-Fahrer, ein Arzt aus Bernburg, am Ende seiner 400 Meter langen Todesspur festgenommen. Ersten Ermittlungen zufolge soll der Mann vor dem Regime in Saudi Arabien geflohen sein, Asylbewerber in Deutschland unterstützt und sich zunehmend gegen Deutschland positioniert haben. Dem Fahrer gelang es durch die Absperrungen am Rande des Weihnachtsmarktes hindurchzufahren.

Sofort kamen Erinnerungen an den Breitscheidplatz in Berlin hoch, wo 2016 fast auf den Tag genau und auch ungefähr zur selben Tageszeit ein Lkw in den Weihnachtsmarkt raste. Ebenfalls vorsätzlich. Damals starben 13 Menschen. Am Lenkrad saß ein mehrfach verurteilter Gewalttäter aus Tunesien. Er kam aus einer nicht-religiösen Familie, hatte sich aber in Deutschland islamisch radikalisiert. 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Box der Pandora geöffnet, indem sie eine unkontrollierte, islamische Masseneinwanderung durch ganz überwiegend junge Männer nach Deutschland zugelassen hatte. Den Preis zahlt seither die Bevölkerung in Deutschland.

Der islamische Terror in Deutschland begann mit der Geiselnahme bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München. Der islamistische Terror begann im Sommer 2006, als al-Qaida in einem Zug in Köln Kofferbomben platzierte, die aber nicht funktionierten. 2011 dann gab es einen Mordanschlag am Flughafen Frankfurt. 2012 platzierte ein Salafist auf dem Hauptbahnhof Bonn einen Sprengsatz. 2015 gab es eine Messerattacke in Berlin. 2016 nahm die Zahl der Attacken deutlich zu: Islamistischer Terror traf zweimal Hannover, dann Essen, Ludwigshafen und Berlin. 2017 folgte Hamburg, 2018 kamen Ulm, Allersberg und Berlin in die Schlagzeilen. 2020 waren Waldkraiburg, Berlin und Dresden betroffen, 2021 Würzburg und ein ICE auf der Fahrt nach Nürnberg. 2023 war Duisburg an der Reihe. 2024 folgten Mannheim, zweimal München, Solingen, Linz am Rhein und Magdeburg. Zweimal waren Messer im Spiel, einmal hatte der Täter eine Machete.

Weihnachtsmärkte sind seit dem Anschlag von Berlin vielfach mit großen Stahlbetonpollern gesichert. In Magdeburg hat das offenbar nichts genutzt.

Video von der islamistischen, 400 Meter langen Terrorfahrt mit einem SUV

pub. am 20.12.2024, spätere Aktualisierungen

Westdeutsche schulden Ostdeutschen Milliarden

Die Ossi sollen bitte dankbar sein für die Aufnahme in die Bundesrepublik und die Segnungen des Aufbaus Ost. So stellt sich die Deutsche Einheit, etwas vereinfacht gesprochen, für viele Westdeutsche dar, insbesondere für deren Politiker und Medienvertreter. Tatsächlich aber ist eine gewaltige Rechnung offen, welche vom Westen bis heute nicht beglichen wurde. Es geht um Milliarden.

1990 war die mysteriöse Rechnung in einigen Medien und es gab eine Initiative in Bremen, die Ungeheuerliches zu tage gefördert hatte. Unter anderem auf der Internetseite der Friedenskooperative in Bonn war ein entsprechender Artikel noch im Dezember 2024 zu lesen. Thema: der Reparations-Ausgleichs-Plan des Bremer Historikers Prof. Dr. Arno Peters. Peters hatte ausgerechnet, dass die BRD der DDR 72 Milliarden D-Mark schuldete. Inklusive der seit 1953 aufgelaufenen Zinsen plus Inflation belaufe sich die Rechnung gar auf 727 Milliarden D-Mark. Das war der Stand 1990. Dem dürfte mancher im Westen heute entgegenhalten, dass gigantische Geldsummen zum Zuge des Aufbaus Ost vom Westen in den Osten geflossen sind. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat dazu im November 2020 Zahlen veröffentlicht. Stand damals waren das Netto rund 1,91 Billionen Euro. Allerdings standen dem Abflüsse von Netto 1,4 Billionen Euro gegenüber, so dass für den Osten ein Plus von 320 Milliarden Euro geblieben wäre. Selbst wenn man also 1 zu 2 in D-Mark zurückrechnen würde, bliebe noch immer eine Milliardensumme, die der Westen dem Osten schuldet.

Der historische Hintergrund: Dass Deutschland als unterlegene Macht die von ihm verursachten Schäden insbesondere gegenüber den siegreichen Alliierten kompensieren müsste, war nach Ende des Zweiten Weltkrieges so klar wie nach Ende des Ersten Weltkriegs. Mit einem feinen, aber erheblichen Unterschied: Im Juni 1919 unterzeichnete das Deutsche Reich in Versailles (Frankreich) einen Friedensvertrag, in dem Deutschland gewaltigen Gebietsverlusten ebenso zustimmte, wie gewaltigen Reparationszahlungen. Bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten BRD und DDR gab es keinen Friedensvertrag und dabei blieb es auch weiterhin. Aus Sicht des Westens waren die Reparationszahlungen damit zunächst aufgeschoben und mit der deutschen Einheit aufgehoben. Schließlich habe das Potsdamer Abkommen geregelt, dass sich die Westalliierten in ihrem Einflussgebiet (BRD) und die Sowjetunion in ihrer Einflusszone (DDR) gesunden sollten. Die Sowjetunion machte davon ausgiebig Gebrauch, auch wenn dieser Teil der Wiedergutmachung offiziell bereits 1953 abgeschlossen war.

2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine "Übersicht der geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" unter der Überschrift "Reparationen und Wiedergutmachung". Arno Peters findet darin keine Erwähnung. Stattdessen werden offizielle Angaben der Sowjetunion (UdSSR) und der Interalliierte Reparationsagentur (IARA) sowie vier verschiedene Autoren erwähnt. Aus allen erwähnten Quelle wird eines jedoch sehr deutlich: Wenn auch Uneinigkeit darüber besteht, ob die DDR insgesamt mehr bezahlt hat als die BRD, so zeigen alle vorgelegten Zahlen, dass die Menschen in der DDR definitiv pro Kopf deutlich mehr Reparationslasten getragen haben als die Westdeutschen.

PDF-Dokument des Deutschen Bundestages zu den Reparationen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Rechnung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu den Geldflüssen im Zuge des Programmes "Aufbau Ost"

pub. am 22.12.2024

Gewalt und Gesetzlosigkeit in Deutschland

Silvester 2024/2025 hat unter anderem in Berlin und Leipzig wieder einmal exemplarisch gezeigt, wie hemmungslos inzwischen Polizei und Rettungsdienste vornehmlich von Einwanderern und deren Sympathisanten offen attackiert werden und wie groß das Ausmaß von Gewalt und Gesetzlosigkeit in Deutschland sind.

Regierungsvertreter sind seit Jahren darum bemüht, die offenkundige deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland herunterzuspielen und die Rolle der Tätergruppen mit Migrationshintergrund zu verschleiern. Doch immer mehr deutsche Schüler berichten, von Ausländern mit Gewalt und Waffen bedroht und abgezogen zu werden. In der Folge hat die Selbstbewaffnung deutlich zugenommen. Jeden Tag füllen Messerattacken die Schlagzeilen. Auch Übergriffe gegen Frauen auch mit tödlichem Ausgang und die offene Judenfeindschaft haben in Deutschland deutlich zugenommen. Zeitlich fällt diese Entwicklung mit Angela Merkels Wir-schaffen-das-Politik mit offenen Grenzen zusammen. Auffällig ist auch, dass sich das neue Ausmaß der Gewalt aus dem muslimischen Kulturkreis heraus entwickelt hat. Besonders deutlich werden hier Respektlosigkeit, Übergriffigkeit und Gewalt gegen Vertreter des deutschen Staates und gegenüber der deutschen Gesellschaft insgesamt.

Da die unkontrollierte Masseneinwanderung der Merkel-Jahre, die durch die Ampel-Regierung nahtlos fortgesetzt wurde, ganz überwiegend junge Männer aus Gesellschaften im Kriegsmodus betrifft, die ein archaisches Männerbild und religiöse Radikalität transportieren, war das Ausmaß der Integrationsprobleme erwartbar. Schließlich dominiert auch unter den Deutschen die Gruppe junger Männer aus dem Prekariat die Kriminalitätsstatistik.

Zur allgemeinen Sicherheitslage in Deutschland klaffen die Aussagen der Polizeigewerkschaft und vieler Bürger einerseits und die Aussagen von Regierungsvertretern, politisch eher links orientierte Personen und der Mehrheit der Polizeisprecher andererseits auseinander. Diejenigen, die Deutschland immer noch gern als sicheres Land darstellen, negieren die Erfahrungen breiter Teile der Bevölkerung als gefühltes Sicherheitsempfinden. Doch für die zahlreichen Opfer der gewachsenen Gewalt ist die fehlende Sicherheit ganz real.

Unabhängig von der Alltagskriminalität haben Rechts-, Links- und Ausländerextremismus in Deutschland erhebliche Ausmaße. Stand 2023 sprach das Bundesamt für Verfassungsschutz von 14.500 Rechtsextremisten, 11.200 Linksextremisten und 30.650 "auslandsbezogene Extremisten". Die Zahlen zeigen: Inzwischen ist das mit Abstand größte Problem in Deutschland importiert. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, der nach dem aktuellen Stand der Dinge nur von der AfD entsprechend wahrgenommen werden dürfte. Alle anderen politischen Strömungen in Deutschland haben die Lage entweder selbst zu verantworten oder sind zu einem echten Durchgreifen nicht bereit, auch wenn Vertreter von CDU/CSU und BSW das Thema zumindest rhetorisch mit wachsender Schärfe begleiten.

pub. am 3.1.2025

Vertrauensfrage: 71 Prozent gegen Scholz

510 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, also 71 Prozent, haben am 16.12.2024 gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestimmt. 207 sprachen ihm das Vertrauen aus. Damit ist Scholz, wie erwartet, krachend gescheitert. Die Abstimmung im Bundestag spielt die Stimmung in der deutschen Bevölkerung wider, die mit der Regierung Scholz schon seit Monaten hochgradig unzufrieden ist. AfD-Partei-Chefin Alice Weidel erklärte vor diesem Hintergrund noch einmal, dass Scholz schon zum Zeitpunkt des Bruchs mit dem Regierungspartner FDP die Vertrauensfrage hätte stellen müssen.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich erst Mitte Januar 2025 stellen, gab aber schließlich dem wütenden Protest der Opposition nach. Quer durch den deutschen Blätterwald rauscht es nun, das Deutschland aufatmet, dass das alles überfällig war und dass Scholz zu recht die "Rote Karte" gesehen hat. Selbstherrlich und realitätsfern hatte er sich wiederholt präsentiert und auch seine Redezeit vor dem Vertrauensvotum im Bundestag missbrauchte er nach weitgehend übereinstimmender Meinung der Kommentatoren für unwürdige bis unverschämte Deklarationen. Scholz fantasierte von seinen Wohltaten für Deutschland, während sich eben dieses Deutschland nach drei Jahren Scholz-Regierung in einer schweren wirtschaftlichen Schieflage befindet, international nicht mehr ernst genommen wird und für die Mehrheit der Deutschen massiv beschädigt worden ist. Der Noch-Kanzler übte sich außerdem im Nachtreten gegen den ehemaligen Koalitionspartner FDP. Aufgrund seiner in Inhalt und Wort Widerstand provozierenden Rede wurde Scholz wiederholt von einer Kulisse der Empörung begleitet.

Derweil geriet die Debatte zur Vertrauensfrage zur Wahlkampf-Arena, in der Scholz-Herausforderer Friedrich Merz von der CDU die Kanzler-Attacke gegen die FDP als respektlos und unverschämt bezeichnete. Für Scholz schien das alles egal zu sein und statt sich in Bescheidenheit zu üben, ließ er durchblicken, warum er auf seine Niederlage lächelnd spekulierte: Bei der nun für Februar 2025 erwarteten, vorgezogenen Bundestagswahl erwartet er ein gutes Ergebnis für die SPD. Die Realität sieht etwas anders aus. Die zuletzt Mitte Dezember 2024 erhobene Wahlumfrage im deutschen Wahlvolk zeigte die CDU mit 32 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von der AfD mit rund 18 Prozent und erst dann mit der SPD bei 16 Prozent.

Mit Zustimmung des Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier wird die planmäßig für September 2025 vorgesehene Bundestagswahl bereits am 23. Februar 2025 stattfinden. Viele Beobachter rechnen bereits mit einer großen Koalition, weil die von Friedrich Merz derzeit propagierte Regierung aus CDU und FDP rein rechnerisch nicht möglich ist. Die FDP würde Stand Mitte Dezember 2024 an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Zur gleichen Zeit hätte es für die CDU nur eine rechnerische Mehrheit für eine Koalition zwischen CDU und AfD gegeben. Merz hat dieses Bündnis jedoch ausgeschlossen. Es bleibt also einigermaßen spannend, wie die Mehrheitsbeschaffung in Deutschland funktionieren soll.

Kaum ist Scholz weg vom Fenster wird der Kreis der Kanzlerkandidaten immer umfangreicher. Für die CDU will Friedrich Merz antreten, für die Grünen Robert Habeck, für die AfD Alice Weidel und für das BSW Sahra Wagenknecht. Nebenbei: Auch Scholz will noch einmal antreten, nachdem dessen Parteikollege Boris Pistorius, der Mitte Dezember 2024 in Umfragen weitaus beliebter war, eine Kandidatur ausgeschlossen hat.

pub. am 16.12.2024

Ampel-Theater fliegt krachend auseinander

Deutschland am 6. November 2024. Die Ampel ist am Ende. Scholz schmeißt Finanzminister Lindner raus, die FDP zieht ihre Leute aus der Regierungsmannschaft ab und verliert eines ihrer Mitglieder, das seinen Posten nicht verlassen will. Seit Wochen kündigte sich das Ende an. Immer mehr Menschen wollten das Abrisskommando in Berlin nicht mehr und bei AfD und BSW hat man schon lange gebetet und gefordert, dass endlich Schluss sein muss mit Wirklichkeitsverweigerung, Ignoranz und Arroganz.

Scholz tritt vor die Presse und demonstriert, dass er wieder mal alles richtig gemacht hat und will am rot-grünen Murks-Kurs festhalten. Immerhim kündigt er an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, am 15. Januar 2025. Neuwahlen könne es im März geben. Wie die zweite SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken scheint Scholz zu glauben, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2025 am Ruder bleiben wird. Sicher: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte gewiss auf die Idee einer großen Koalition kommen.

Scholz habe das Ende der Koalition geplant, kommentierte Lindner seinen Rauswurf. In Hinblick auf die Streitthemen Wirtschaft und Finanzen sagte er: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen." Scholz habe zuletzt ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Dem habe er (Lindner) nicht zustimmen können, weil er sonst seinen Amtseid verletzt hätte.

"Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", kritisierte Lindner nun. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden." SPD und Grüne hätten das von ihm vorgelegte, 18-seitige Papier über die wirtschaftspolitische Wende "nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert".

Als Reaktion auf die Entlassung von Lindner hat die FDP alle ihre Minister aus der Bundesregierung abgezogen. Betroffen sind das Justizministerium von Marco Buschmann, das Ministerium für Digitales und Verkehr von Volker Wissing und das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger. Wissing allerdings reagierte mit seinem Austritt aus der FDP, um auf seinem Posten bleiben zu können.

Aus den Kommentaren aus CDU/CSU, AfD und BSW war zwischen den Zeilen zu lesen, dass Scholz auf Zeit spielt, die angekündigte Vertrauensfrage und Neuwahlen aber sofort stattfinden müssten. Für die Vertrauensfrage war die Woche vom 11. bis zum 17. November 2024 im Gespräch. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spracht von "politischer Insolvenzverschleppung". Das AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten das Ende der Ampel als "Befreiung für Deutschland" und hatten diesen Schritt schon in den vergangenen Wochen als überfällig dargestellt.

Pressestatements von SPD und Grünen hingegen zeigten, dass sie nach wie vor blind sind für das wirtschaftliche und politische Desaster, was sie zu verantworten haben. Selbstgerecht behauptete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass in der Ukraine Freiheit und Demokratie verteidigt würden (Anmerkung der Redaktion: wie einst am Hindukusch) und dass der ökologische Umbau die benötigte wirtschaftliche Erholung bringen werde.

Derweil wurde offenkundig, warum Scholz Vertrauensfrage und Neuwahlen verzögert. Er ist politisch am Ende und dürfte auch vom neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Unterstützung bekommen. Also will Scholz Zeit gewinnen, um seinen selbstherrlichen Kurs weiterzufahren etwa in Hinblick auf die finanzielle und militärische Unterstützung der kurz vor der Niederlage stehenden Ukraine.

Ein Blick in die Weltpresse zeigt: Nicht nur in Deutschland atmen viele auf und hoffen auf eine Wende nach dem Ende.

pub. am 7.11.2024

Unzufriedenheit wächst, Wirtschaft in Schieflage

Die deutsche Regierung unter Angela Merkel (CDU) hat Deutschland bereits nachhaltig ruiniert mit immer neuen Rettungspaketen und der verfassungsfeindlichen Organisation einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Olaf Scholz (SPD), der schon in der Merkel-Regierung fleißig mitmischte, hat den Kamikaze-Kurs mit seiner Mannschaft fortgeführt. Ideologische Projekte statt politische und wirtschaftliche Vernunft - das erträgt das deutsche Wahlvolk mit zunehmender Verärgerung. Neuwahlen und sofort - das denkt inzwischen eine Mehrheit im Lande.

Kein Wunder, denn Massenentlassungen und zahlreiche Insolvenzen quer durch die deutsche Wirtschaft zeigen, dass etwas grundfalsch läuft in Deutschland. Es gibt etliche Gründe, die zu der misslichen Lage geführt haben. Die Bundesregierung, aber auch viele Wirtschaftsbosse haben den technischen Fortschritt verschlafen, Infrastruktur und Bildungssystem vernachlässig, Steuermilliarden für den Krieg in der Ukraine verplempert, falsche Prioritäten gesetzt, das Sozialsystem überdehnt und destruktive Kräfte gefördert. Inzwischen ist die Liste der Unternehmen in wirtschaftlichen Turbulenzen lang und namhaft. Es folgt ein Auszug über den geplanten Stellenabbau.

Audi 4500 / Bosch 7000 / Coca Cola 500 / Continental 13.000 / Deutsche Bahn 30.000 / Deutsche Bank 3500 / Evonik 1500 / Ford 2300 / Miele 1300 / SAP 5300 / Scheffler 4700 / Tesla 3000 / Thyssenkrupp 10.000 / Vodafone 2000 / Volkswagen 30.000 / ZF 10.000.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

pub. am 8.11.2024

Guérot beim Friedensfestival in München: "Ich habe mein Land verloren"

1. September 2024 in München. Die Bewegung „München steht auf“, die schon während des Corona-Regimes für Frieden und Freiheit und im Shitstorm der Mainstream-Medien auf die Straße ging, hat zum „Friedensfestival“ eingeladen. Die Veranstalter haben einige Prominente gewonnen, live aufzutreten oder per Videoschalte, darunter Namen wie Diether Dehm, Daniele Ganser, Patrick Baab, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash (einst KenFM), Wolfgang Wodarg, Uwe Steimle, Nina Maleika und Ulrike Guérot. Allen Gästen gemein ist, dass sie zu einer wachsenden Gegenöffentlichkeit gehören, die vom Mainstream niedergemacht werden, seit sie die Seiten gewechselt haben.

Auf Youtube wird die Rede von Ulrike Guérot als „historisch“ bezeichnet. Die eloquente Politikwissenschaftlerin und Publizistin hat viele Fans – und viele Feinde. Die einen feiern sie als beste Frau, die anderen sprechen ihr so ziemlich alles ab, was ein Grund dafür sein könnte, sie zu bejubeln. Beim öffentlichen Eintreten für Friedensprojekte bleibt sich Guérot definitiv treu. Aus der eigenen Familiengeschichte heraus operiert sie auch am 85. Jahrestag des Angriffs von Nazi-Deutschland auf Polen.

Doch bevor sie zum Thema Krieg und Frieden kommt, befasst sie sich mit der Rolle des Journalismus. Sie macht im Ukraine-Krieg Lügen und Haltungsjournalismus aus. Die Progandamaschine schieße aus allen Rohren für den Krieg. Die Leitmedien seien parteiisch, was sich darin zeige, was sie berichten und was nicht, was sie anklagen und was sie verschweigen. „Der Journalismus ist zum Akteur geworden“, so Guérot. Objektiv von beiden Seiten zu berichten, wäre der Auftrag, dem sie nicht mehr nachkämen.

Wie einseitig die westliche Berichterstattung über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, werde durch eine Inhaltsanalyse der Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg von Harald Welzer und Leo Keller empirisch belegt. Mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz seien 107.000 Zeitungsartikel und 13.000 Postings ausgewertet worden.

Putins Friedensangebote seien seit seiner Rede 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlagen worden. Selenskij werde als Freiheitskämpfer überhöht, während die Vorgeschichte des Krieges und die „protofaschistischen Umtriebe“ in der Ukraine ausgeblendet würden. Krisenzeiten führten immer wieder zur Verengung des Diskursrahmens.

Guérot erinnert an die Massenproteste für den Frieden 1983 und 2003. Der Protest gegen den Krieg in der Ukraine sei bisher eher verhalten. Aber die Demo in München habe das Ziel, das zu ändern. Deutschland habe sich vom Friedensgebot des Grundgesetzes und vom Prinzip, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, entfernt. „Ich habe das Gefühl: Ich habe mein Land verloren und die EU dazu.“ Europa – das war mal „Nie wieder Krieg“, sagt Guérot. Das habe Europa 70 Jahre Frieden gebracht.

Die Rednerin wiederholt die Worte von Karl Kraus in der satirischen Zeitschrift „Die Fackel“ (erschien von 1899 bis 1936), wonach die Presse „Krieg“ schreibt, wenn die Börse „Krieg“ ruft. Insofern habe Sarah Wagenknecht recht, wenn sie sagt: Wer den Krieg beenden will, muss erst die Finanzmafia bekämpfen. Guérot konkretisiert die Aussage mit Verweis auf Blackrock.

Die Ukraine müsse für den westlichen Hochmut bluten. Es gebe Schätzungen, wonach bereits 600.000 Ukrainer gefallen sind oder verwundert worden. Guérot macht die Tragödie deutlich, indem sie an die Geschichte erinnert, wo zwei Weltkriege Spuren von Tod, Flucht und Vertreibung in ganz Europa hinterlassen haben. Alles vergessen!

Zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Lieferung von Taurus und US-amerikanischen Langstreckenraketen an die Ukraine und für Diplomatie. Es seien Regierungen, Börsen und Presse, die den Krieg brauchen, rekurriert Guérot auf die Schrift „Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 vom Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant. Sie hält die Aufkündigung des Friedenskreises für brandgefährlich. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza müssten, denn diese beiden Herde könnten zum Weltkrieg verschmelzen. „Die EU können wir getrost ziehen lassen, aber Europa darf nicht sterben.“

Europa dürfe sich von den USA nicht spalten lassen. Die Frage sei jetzt nicht mehr, wer den Krieg angefangen hat, sondern wer sich für seine Beendigung einsetzt. Die fehlende Bereitschaft, den Krieg zu beenden, habe schon den Ersten Weltkrieg um vier Jahre verlängert. Bereits Ende 1914 habe der Krieg im Stellungskrieg festgesteckt und fortan setzte sich das brutale Sterben ohne Bewegung an der Front fort.

Rede von Ulrike Guérot auf Youtube

Der Osten tickt ...

Der Osten Deutschlands tickt anders. Das zeigt sich auch bei Wahlen immer wieder. Ging die Wählermehrheit 1990 noch im blinden Glauben an Kanzler Helmut Kohl und die Heilsversprechen der "Brüder und Schwestern" im Westen mit wehenden Fahnen mehrheitlich für die CDU ins Rennen, folgte schon bald Ernüchterung. Massenarbeitslosigkeit, Niedergang und blühende Unkräuter auf den Ruinen geschlossener sozialistischer Betriebe warfen Millionen "Ossis" weit zurück und legten den Grundstein für eine Frustration der Abgehängten und Gedemütigten, die sich schon bald auch im Wahlverhalten niederschlug.

Viele Ostdeutsche entdeckten die PDS (Linkspartei) als einzigen Anwalt für die Sorgen und Nöte des Ostens. Zur Regierungsverantwortung reichte es bisher allerdings nur in Thüringen und im Rahmen einer von den Linken geduldeten Minderheitsregierung der SPD in Sachsen-Anhalt. Seit 2013 etablierte sich die AfD als neues Fähnchen, das viele Ostdeutsche für sich entdeckten, um der von Wessis und Westsicht dominierten Republik die Rote Karte zu zeigen. Auch hier ist Thüringen vorneweg, doch bei der AfD zogen Stand Frühjahr 2024 alle ostdeutschen Länder mit. Nur in Sachsen-Anhalt konnte die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff die Führung vor der AfD behaupten. Viele Ostdeutsche nehmen CDU, SPD, Grüne und FDP als Einheitspartei war und sind von der Linken enttäuscht, doch eine signifikante Zahl derer, die mit den Altparteien nichts mehr anfangen können, aber auch mit der AfD fremdeln, hat Deutschlands populärste Linke, Sahra Wagenknecht, mit der neugegründeten Partei BSW eine neue Option eröffnet.

Nimmt man AfD und BSW zusammen gehen im Osten Deutschlands inzwischen 40 Prozent der Stimmen an Parteien, welche die aktuelle Politik in Berlin rundweg ablehnen und eine scharfe politische Wende wollen. Hinzu kommen noch einmal 27 Prozent Nichtwähler, so dass sich in Summe Zwei Drittel der Ostdeutschen gegen die Altparteien und ihre Politik wenden als harte Opposition oder als resignierte und desinteressierte Nichtwähler.

Migration - die Mehrheit hat den Kanal voll

Im Jahr 10 der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland (2015 bis 2024) hat die deutliche Mehrheit der Deutschen endgültig genug davon, mit Menschenmassen vornehmlich aus muslimischen Ländern konfrontiert und mehr oder weniger alleingelassen zu sein. Umfragen und Wählervoten sind hier recht deutlich. Überforderte Behörden, radikale Veränderung des Straßenbilds, massive Respektlosigkeiten gegenüber der deutschen Kultur und Tradition, Undankbarkeit und Aggressivität, Anspruchsdenken und Gewalt insbesondere zahlreiche sexuelle Übergriffe und Messerattacken mit vielen Toten und Verletzten.

Politik und Medien haben die Hilfsbereitschaft, Geduld und Toleranz vieler Menschen in diesem Land überstrapaziert. Das Gefühl, schamlos ausgenutzt worden zu sein, die vertraute Umgebung verloren zu haben und um Leben und Wohlstand fürchten zu müssen, hat nicht nur die Urdeutschen erfasst, sondern betrifft auch viele Menschen mit Wurzel in anderen Ländern und Kulturen, die in der deutschen Gesellschaft angekommen sind, sich an die hiesigen Regeln halten und alles dafür taten und tun, dieses Land mit seinen spezifischen Werten und Traditionen weiter nach vorne zu bringen. Nach dem mehrfachen Messermord von Solingen und am Vorabend einiger Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 und der Bundestagswahl 2025 basteln die Altparteien eilig an Versprechen einer Trendwende, doch das Vertrauen in sie ist nachhaltig beschädigt.

Bei näherer Betrachtung der Problematik geht es freilich weniger um die Einwanderung allgemein, sondern primär um die aus muslimischen Ländern und völlig fremden Kulturen und diese Thematik ist inzwischen seit mehr als 50 Jahren Gegenstand bundespolitischer Diskussionen. Der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt setzte sich 1973 für einen Stopp der Anwerbung ausländischer Fachkräfte an, wobei es am Ende vor allem um die Gastarbeiter aus der Türkei ging. Der nächste SPD-Bundeskanzler, Helmut Schmidt, setzte das Thema fort und warnte bis zu seinem Tod im Herbst 2015 vor einer verfehlten Entwicklung. 2008 schrieb er in seinem Buch "Außer Dienst": "Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf." 2011 legte seine Parteikollege Thilo Sarazzin mit der damals prophetischen Schrift "Deutschland schafft sich ab" nach, die inzwischen von der Realität bei Weitem übertroffen wird.

Derweil vertritt mit der neuen Partei BSW erstmals auch eine linke Kraft in Deutschland eine Kontraposition zur One-World-one-Nation-Propaganda der Alt-Linken im Verbund mit den Globalisten. Die bekannteste Stimme des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, verknüft die Migration mit der sozialen Fragen und das sowohl mit Blick auf Deutschland als auch auf die Herkunftsländer. Dabei verweist sie auf Dänemark, wo diese Sicht wie auch in Schweden bereits Realität geworden ist.

Aber was machen Dänen und Schweden? 2018 starteten die Socialdemokraterne in Dänemark die Einwanderungsinitiative "Fair und realistisch". Sie sagten: "Dänemark muss selbst entscheiden können, wie viele Ausländer wir aufnehmen wollen. Das können wir heute nicht mehr." Ein neues Asylsystem sollte her, das den Bedürftigsten hilft, mit einer Asylquote arbeitet und Menschenhändlern das Handwerk legt. Aktuell organisiert Dänemark Rückführungen in Heimatländer, hat die Entwicklungshilfe umgeschichtet, um mit dem Budget Fluchtgründe zu reduzieren, unterstützt die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU. Dazu ist Dänemark eine Partnerschaft mit Ruanda eingegangen. Außerdem will Dänemark mehr Ausländer in Arbeit bringen und hart gegen Banden durchgreifen.

Derweil will die Liberale Partei Dänemarks die Sozialleistungen so gering halten, dass das Land kein attraktives Asylziel ist. Außerdem sollen möglichst viele Einwanderer und Flüchtlinge einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Die Liberalen fordern eine Arbeitspflicht.

Migration nach Deutschland - Versuch, die Bevölkerungszahl zu halten

Welche neue Linie Dänemarks Sozialdemokraten in der Migrationspolitik fahren

pub. 1.9.2024

Grenzen dicht. Jetzt wird kontrolliert

Seit dem 16. September 2024 kontrolliert Deutschland wieder alle seine Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Maßnahme für zunächst sechs Monate angeordnet. Deutschland nutzt dafür den Artikel 25 des Schengen-Kodex, der den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums in Europa die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Auslöser für die Verschärfung ist der Messermord von Solingen und der Unmut eines Großteils der Bevölkerung über die Folgen der seit 2015 anhaltenden, ungebremsten Masseneinwanderung. Gemäß den statistischen Daten vom Mediendienst Integration hatte Deutschland in den Jahren 2015 bis 2023 eine Nettozuwanderung von 5.456.544 Menschen. So viele sind also absolut gesehen hinzugekommen. Der Durchlauf ist freilich weitaus höher.

Insbesondere die inzwischen hohen Zahl der Messerattacken in Deutschland, 2023 waren es 24 pro Tag, die überwiegend von Einwanderern aus muslimischen Ländern ausgeführt werden, haben die Mehrheit der Bevölkerung zu dem Schluss gebracht, dass damit endlich Schluss sein muss. Alice Weidel von der AfD fordert eine Vollbremsung und Null Einwanderung für mindestens 5 Jahre und großangelegte Abschiebungen. Dass Deutschland offenbar ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, gibt auch Innenministerin Faeser zu, denn die Grenzkontrollen begründet sie mit Verweis auf mehr als 30.000 Zurückweisungen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz allein im Oktober 2023.

Corona-Regime – die Wahrheit kommt ans Licht

Schulen, Kulturstätten und Gotteshäuser geschlossen, alte Menschen und Sterbende isoliert, Ausgangssperren verhängt, Kindern wegen des Umgangs mit ihren Großeltern Schuldkomplexe gemacht, Manipulation wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Zwecke politischer Machtausübung, Missbrauch von Steuergeldern, Impfzwang durch Androhung des Arbeitsplatzverlustes, Stigmatisierung freiheitsliebender Andersdenkener, gesellschaftliche Ächtung und Isolation, wichtige Bestandteile des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien ausgehebelt – die Jahre 2020 bis 2023 haben gezeigt, wie leicht und schnell eine Demokratie in eine Diktatur kippen kann und wie Böses durch vermeintlich Gutes entsteht.

Das Leaken der RKI-Protokolle im Juli 2024 durch die Journalistin Aya Velázquez hat in Deutschland die Mauer des Todschweigens und Kleinredens über das Corona-Regime endlich durchbrochen. Inzwischen rauscht der skandalöse Umgang der Politik mit Covid-19 (Corona) selbst durch weite Teile der sonst eher angepassten Presse. Doch wer gehofft hat, dass Politiker wie Karl Lauterbach und Jens Spahn nun endlich vor Gericht kommen oder selbst entsprechende Konsequenzen ziehen, wurde noch im August 2024 enttäuscht. Nichts, im Gegenteil. Es bleibt bei der Rechthaberei und Geschwafel von oben herab. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darf munter weitermachen, obgleich ihr Impfstoff-Deal mit Pfizer inzwischen zu den öffentlich bekannten Skandalen der Corona-Zeit zählt.

Die Übergriffigkeit des Staates war zu heftig, als dass sie vergessen werden kann. Großes Unrecht ist geschehen. Beispiel: 1500 Euro kostet die Beamtenbeleidigung "Idiot", Saskia Esken (SPD-Bundestagsabgeordnete) kam im Jahr 2020 gleichwohl mit der Diffamierung "Covidioten" für nicht linientreue Bürger straffrei davon. Mehr als 20.000 Menschen hatten am 1. August 2020 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Es war ein Auftakt zu weiterem Widerstand, auch gegen die zahlreichen Verstöße gegen die Grundrechte des Grundgesetzes: Verstöße gegen Menschenwürde (Artikel 1), persönliche Freiheit (2), Gleichheit vor dem Gesetz (3), Freiheit der Meinung (5), Schutz von Familien und Kindern (6), Versammlungsfreiheit (8), Freizügigkeit (11) und Berufsfreiheit (12).

Die Sprache der Vertreter des Corona-Regimes war diskriminierend, aufhetzend, verletztend, erniedrigend, totalitär. Sie bezeichneten kritisch eingestellte Menschen, die Freiheit und Demokratie verteidigten, als Corona-Leugner und missbrauchten dabei ganz bewusst die Analogie zum Holocaust-Leugner. Das funktionierte, denn eine Formel verfestigte sich: Die Kritiker des Corona-Regimes leugnen Corona und wer Corona leugnet, ist ein Nazi.

Zu den Schuldigen der Klimavergiftung während der Corona-Zeit gehören neben Politikern und Funktionären auch viele Medien, die statt die Mächtigen zu kontrollieren und ihre Thesen und Parolen kritisch zu hinterfragen, sich als Gedankenpolizei gerierten und jeden, der dem Corona-Regime nicht jubelnd hinterhermaschierte oder gar die Regierungspropaganda anzweifelte, mit dem Tötungspotenzial schwerer Wortgeschütze niedermetzelten.

Die Zeiten haben sich geändert. Der Wind hat sich gedreht. Inzwischen sagt etwa ein Hendrik Streeck, dass die Behauptung, eine Impfung würde eine höhere Immunität bewirken als eine Infektion, fachlich falsch ist. Und tatsächlich wurde noch viel mehr versprochen, beispielsweise dass die Impfung auch Fremde (Ungeimpfte) schützen würde, was nie zuvor von Impfungen erwartet oder behauptet wurde. Auch der Krankenhaus-Notstand aufgrund von Covid-19 war eine Lüge. Die von Lauterbach im August 2021 aufgestellte Behauptung, die Corona-Impfung sei nebenwirkungsfrei, ist widerlegt. Stand erstes Halbjahr 2024 gibt es 467 behördlich anerkannte Impfschäden trotz aller Vehemenz beim Bestreiten und 11.827 Anträge auf Entschädigung.

Die Rufe nach Aufarbeitung der Corona-Zeit verstummen nicht. Im Gegenteil - sie werden immer lauter. Inzwischen beteiligen sich auch einige Mainstream-Medien daran, so die "Berliner Zeitung", "Die Welt" und die "Junge Welt". So enthüllte "Die Welt" Ende August 2024, dass das Bundeskanzleramt die Stellungnahmen des Corona-Expertenrates offenbar an die eigene politische Agenda anpasste. Die "Junge Welt" berichtete zur gleichen Zeit darüber, dass der Verfassungsschutz während der Corona-Zeit bis zu 1600 Personen in seine Beobachtungskartei aufnahm; Vorwurf: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (Link zur entsprechenden Seite des Verfassungsschutzes). Der neue Phänomenbereich wurde im April 2021 als Reaktion auf die massive, bundesweite Protestbewegung gegen das Corona-Regime eingeführt. Im Fokus stand insbesondere die Bewegung "Querdenken", wobei Querdenken 711 aus Stuttgart um den Software-Entwickler Michael Ballweg bundesweite Bekanntheit erlangte.

Am 3. September 2024 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Betretungsverbotsfall einer Pflegehelferin, die sich dem Impfdruck während des Corona-Regimes nicht beugen wollte, an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, weil die geleakten RKI-Protokolle den Verdacht nährten, dass das 2022 zugrundegelegte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig war. Aussagen von RKI-Präsident Lars Schaade vor Gericht haben die Verwaltungsrichter in dieser Annahme offenbar bestärkt.

Aufhorchen lässt ein Artikel im Bayerischen Ärzteblatt vom 4. September 2024 unter der Überschrift "Post-Vac-Syndrom – langfristig krank nach COVID-19-Impfung", weil dort Fachleute bestätigen, was die Multiplikatoren des Corona-Impfregimes vehement bestritten haben: 1. Impfungen gegen Covid-19 können Langzeitschäden verursachen und 2. solche Fälle sind eben nicht so selten. Von europaweit 424.177 Fällen von Fatigue nach Impfung ist die Rede. Demgegenüber schreibt die inzwischen zu 75 bis 80 Prozent unter anderem von der Melinda & Bill Gates Stiftung finanzierte Weltgesundheitsorganisation WHO, dass in Europa durch die Impfungen mindestens 1,4 Millionen Menschenleben gerettet worden seien.

Gegen den Irrsinn des Corona-Regimes stellten sich Menschen aus den verschiedensten Bereichen. Ein prominentes Beispiel ist der Chef des Unternehmens Jenatec Industriemontagen in Jena, Peter Schmidt. Er hat die Online-Plattform "Unternehmer mit Herz" angeschoben und seinen Mitarbeitern per Rundschreiben zugesichert, dass er ihre Freiheit verteidigt gegen den Impfzwang, indem er ihnen in Fall einer Quarantäne die Lohnfortzahlung zusicherte. Das Corona-Regime hatte für die inzwischen von Politik und Medien massiv diskriminierten Ungeimpften die Daumenschrauben immer weiter angezogen und nach der gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung Wege der finanziellen Erpressung beschlossen.

Während des Corona-Regimes haben viele Menschen in Deutschland ihren Glauben an Staat und Gesellschaft verloren und sie haben gesehen, wie schnell eine Demokratie in eine Diktatur kippen kann. Das Regime hat die Gesellschaft tief gespalten.

Interview von Marc Friedrich mit Aya Velázquez

Aufarbeitung tut Not

kritische Stimmen zum Corona-Regime

Nürnberger Kodex

Selbsthilfe-Organisation für Impfgeschädigte

pub. 23.8.2024, spätere Aktualisierungen und Ergänzungen

Landtagswahlen - der Osten zeigt: Es reicht!

Kritiker der repräsentativen Demokratie in Deutschland spotten, dass die Wähler alle Jubeljahre einmal ihre Stimme abgeben dürfen (also weggeben an andere Leute, die sie nicht wirklich kennen) und diese ihre Stimme stecken sie in Urnen (begraben ihre Stimme also symbolisch gesprochen). 2025 wird der nächste Bundestag gewählt, doch zuvor sind die Augen auf drei Länder im Osten gerichtet: Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

2. September 2024: Sachsen und Thüringen wählen. Am 22. September 2024 ist das Land Brandenburg an der Reihe. Drei Bundesländer im Osten geben die Richtung vor und stehen geradezu exemplarisch für die völligen Entfremdung der Wählermehrheit von den Altparteien (ausgenommen die CDU). Die AfD steht im Zenit und der Neuling BSW schießt auf Anhieb in zweistellige Werte. Böse Zungen könnten meinen, dass der Osten nun endgültig völlig frei dreht. Doch am Ende zeigt sich nur, wieviel Wut sich aufgestaut hat bei den Themen Migrationspolitik, Kriegs- und Rüstungspolitik, Corona-Politik und Umweltpolitik, aber auch bei der Arroganz des Westens gegenüber dem Osten. Berlin hat sich vom Osten komplett entkoppelt und seit Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, hat die Dominanz der Besserwessis, gegen welche die meisten Menschen im Osten inzwischen allergisch, weiter zugenommen. In der Regierungsmannschaft sind 5 von 54 Posten mit Ossi besetzt. Das entspricht einem Anteil von 9 Prozent, womit der Osten deutlich unterrepräsentiert ist, schaut man auf die Einwohnerzahlen, wonach 2024 rund 15 Prozent der Menschen in Ostdeutschland lebten.

Die Wahlprognosen sind eingetreten und das Land Thüringen ist blau (AfD) geworden und die Grünen aus dem Landtag geflogen. In Sachsen hat die CDU knapp vor der AfD das Rennen gemacht. In Brandenburg könnte ebenfalls die AfD stärkste Kraft werden, während die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Derweil werden insbesondere die Grünen nicht müde, die AfD und dort insbesondere Thüringens Landeschef Björn Höcke als Nazis zu bezeichen, um zugleich einen historischen Vergleich zum Aufstieg der NSDAP vor bald 100 Jahren in Thüringen zu ziehen. 1930 hatten die Nazis in Thüringen den Fuß in die Tür bekommen. NSDAP-Mann und Hitler-Förderer Wilhelm Frick wurde in einer Koalitionsregierung mit den Deutschnationalen Thüringens Staatsminister für Inneres und Volksbildung. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand er als einer der Hauptkriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen und wurde zum Tode verurteilt.

Thüringen war das erste Land, wo die NSDAP in die Landesregierung kam und wurde prompt zum Mustergau der NSDAP. Dabei galt das Land noch 10 Jahre zuvor, also 1920, als linkes Musterland. Auch hier gibt es eine Parallele: Die 2014 angetretene linke Landesregierung unter Bodo Ramelow hat 10 Jahre regiert. Ebenfalls wie in den 1920er Jahren fanden sich bürgerliche Kräfte und Rechtsaußen, um die Linken zu stürzen. 2020 kam ein FDP-Mann mit den Stimmen von AfD und CDU an die Macht, doch ein Sturm der Empörung und der Ruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte einen FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD.

Doch um den Aufstieg der NSDAP in Thüringen richtig einzuordnen, muss man auch auf die Ergebnisse der Reichstagswahl von 1930 schauen. Dort hatte die NSDAP 15,5 Prozent mehr Stimmen bekommen als bei der Reichstagswahl 1928. Die NSDAP lag 1930 also nicht nur in Thüringen im Trend.

Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024 votierte die Mehrheit der Wähler für eine Mitte-Rechts-Regierung aus AfD und CDU (rund 58 Prozent in Thüringen, rund 63 Prozent in Sachsen). Allerdings will bisher keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, so dass voraussichtlich die CDU ein bisher noch nie dagewesenes Bündnis mit BSW und Linkspartei ansteuern wird. BSW-Chefin Sarah Wagenknecht hat bereits signalisiert, dass für sie eine Regierung mit der CDU vorstellbar ist. Auch die CDU sieht Schnittmengen.

Die Landtagswahlen vom 1.9.2024 in Zahlen: Wahlergebnisse nach der Abstimmung in Thüringen mit einer Wahlbeteiligung von über 73 Prozent (AfD 32,8 %, CDU 23,6 %, BSW 15,8 %, Linke 13,1 %, SPD 6,1 %, Grüne 3,2 %) und Sachsen (CDU 31,9 %, AfD 30,6 %, BSW 11,8 %, SPD 7,3 %, Grüne 5,1 %, Linke 4,5 %). Übersetzung der relativen Stimmen-Anteile in absolute durch Einberechnung der Wahlbeteiligung: Thüringen (73 Prozent) - AfD 23,9 %, CDU 17,2 %, BSW 11,5 %, Linke 9,6 %, SPD 4,5 %, Grüne 2,3 % und Sachsen (74,4 Prozent) - CDU 23,7 %, AfD 22,8 %, BSW 8,8 %, SPD 5,4 %, Grüne 3,8 %, Linke 3,4 %.

pub. 30.08.2024 + Aktualisierungen

Kommentar zu den Landtagswahlen

Erst die Nazi-Keule, jetzt Stasi-Vorwürfe – den Altparteien und ihrem treuen Medientross sind alle Mittel recht, um gegen die am Wahlabend erfolgreichere politische Konkurrenz zu keilen. Allen Reden von Demokratie zu Trotz zählt Volkes Stimme herzlich wenig in der Ampel-Republik. Was demokratisch ist, legen die Partei-Oligarchen gern selber fest. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die AfD bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden ist und zusammen mit den Stimmen für das BSW 48,6 Prozent der Wähler in dem östlichen Bundesland gegen die Politik der Blockparteien gestimmt haben.

Sie lesen aus dem Wahlergebnis allen Ernstes, dass die CDU den Auftrag bekommen habe, eine Regierung zu bilden. Normalerweise ist das Sache des Wahlsiegers. Doch dank der „Brandmauern“ gegen die AfD kommt das Wählervotum zugunsten eines Mitte-Rechts-Bündnisses nicht zustande. Stattdessen wird ein Mitte-Links-Bündnis erwogen, an dem sich nebst dem BSW auch die diesmal klar abgestrafte Linke beteiligen müsste. Diese Flickschusterei ist nicht nur ignorant, sondern auch brandgefährlich. Denn dieses Zweckbündnis kann jederzeit auseinanderfallen und bei der nächsten Wahl dazu führen, dass das Wahlvolk noch radikaler wählt, weil die AfD ja offensichtlich nur dann zum Zuge kommt, wenn sie allein mehr als 50 Prozent der Wahlstimmen hat.

Aber im Grunde gibt es in der aktuellen Situation keine Lösung, die sich in der Regierungsbildung erschöpft. Ob die CDU mit oder ohne die AfD regiert, wird die AfD am Ende stärken. Wer die AfD kleiner machen will, kommt nicht umhin, eben jenen Politikstil zu ändern, der die AfD erst groß gemacht hat. Schließlich hat die AfD am Ende fast 1 zu 1 die Inhalte und die Sprache vom Wutbürgertum auf der Straße zu ihrem Programm gemacht.

Noch ein Wort zur Stasi. Die Diskussion darum ist dünnes Eis, denn zum einen ist der Großteil der AfD-Wähler inzwischen immun gegen alle Anfeindungen, Unterstellungen und Skandalisierungen. Der Tenor ist: Wir wissen nicht, was wir bekommen, aber ein „Weiter so!“ ist keine Option. Zum anderen war in Hinblick auf Stasi-Leute und ihre neue politische Heimat eine ganze andere Partei im Fokus. Die CDU. So bemerkte die linke TAZ 1990, dass die CDU die Stasi-Liste anführe.

pub. 6.9.2024

Deutschland brüskiert! Wer hat Nordstream zerstört: die USA oder die Ukraine?

26. September 2022: In der Ostsee vor der Insel Bornholm, Dänemark, kommt es um 2:03 Uhr und um 19:03 Uhr zu vier heftigen Explosionen. Die Betreiber der Pipelines Nordstream Eins und Nordstream Zwei registrieren einen Druckanfall in ihren Gasleitungen, die Russland und Deutschland verbinden. Gewaltige Mengen Methan-Gas entweichen in einer Blase mit einem Durchmesser von bis zu einem Kilometer. Die Behörden sperren das Gebiet großräumig für Schiffe und Flugzeuge.

Schnell ist klar: Die Pipelines wurden gesprengt. Unklar blieb, wer das gemacht hat, aber Russland wurde schon einmal beschuldigt, die vollständig in Eigentümerschaft des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom befindlichen Rohrleitungen gesprengt zu haben. Von Anfang an lag freilich der Verdacht nahe, dass die USA und die Ukraine dahinter stecken konnten, da sie das größte Interesse an der Zerstörung dieser Verbindung hatten und lange vor der Sprengung immer wieder gegen das Projekt gehetzt hatten.

Jetzt, zwei Jahre später, sind zwei Varianten des Vorfalls prominent im Umlauf. Anfang 2023 berichtete Seymour Hersh, ein bekannter, investigativer Journalist aus den USA, auf seiner Substack-Seite, das Spezialtaucher aus Norwegen während der NATO-Übung BALTOPS im Juni 2022 Minen platziert, die später aus der Ferne gezündet wurden. Als Option sei einer Sprengung bereits 2021 in den USA diskutiert worden. Es wäre die Fortsetzung der Politik unter US-Präsident Donald Trump gewesen: Unter ihm trat 2019 ein Gesetz in Kraft, das die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA sichern sollte. In dem Gesetz hieß es, Russland nutze Energieexporte, um nationale und regionale Abhängigkeiten zu schaffen und so seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auszuweiten. Weil das amerikanischen Sicherheitsinteressen widerspreche, müsse das verhindert und gegengesteuert werden. Dass das nicht leere Worte waren, zeigt eine Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Biden kündigt hier an, Nordstream werde ausgeschaltet, sobald russische Panzer in die Ukraine rollen.

Im Sommer 2024 kursierte eine ganz andere Variante. Demnach hat die Ukraine die Aktion geplant und durchgeführt. Bojan Pancevski, Chefkorrespondent beim Wall Street Journal in Europa, durfte am 12. September 2024 bei Markus Lanz zur besten Fernsehsendezeit seine Version von der Sabotage erzählen: Die Idee entstand im Mai 2022 angesichts der militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland. Das Vorhaben der Sprenung hatte die Zustimmung durch das Militär und die Regierung der Ukraine. Die Aktion stieg im Juni 2022. Sechs Personen waren beteiligt, fünf Männer und eine Frau, davon vier Profitaucher. Die Frau sollte der Geheimaktion den unschuldigen Anstrich von Urlaubstörn geben. In Warnemünde charterten sie die Schaluppe "Andromeda" und fuhren zunächst nach Wiek auf der Insel Rügen. Dort nahmen sie Ladung auf und fuhren weiter nach Christiansø in Dänemark unweit der Insel Bornholm, vor der die Pipelines liegen. Am 19. Juni 2022 geht die Mannschaft für einen ganzen Tag in Kolberg an Land, wo sie von der Polizei kontrolliert worden und aber trotz gefälschter Pässe nicht auffliegt.

An den Pipelines platzieren Taucher vier Sprengladungen, so Pancevski weiter. Sie verwendeten den Sprengstoff HMX (technischer Name), chemisch Oktogen mit einer Detonationsgeschwindigkeit von 9100 Meter pro Sekunde (TNT hat rund 7000 Meter pro Sekunde). Die Aktion muss viel Zeit beansprucht haben wegen der notwendigen Dekompression nach Arbeiten in 80 Meter Tiefe. Kompliziert sei die Aktion auch gewesen, weil es in der Tiefe eine starke Strömung gebe und große Dunkelheit. Die CIA soll von dem Plan erfahren haben. Was Pancevski in seiner ganzen Erzählung nicht erwähnt hat: Christiansø ist ein Teil einer Schären-Inselgruppe 18 Kilometer nordöstlich von Bornholm, die vom dänischen Verteidigungsministerium verwaltet wird.

Was ist zur Zerstörung von Nordstream allgemein bekannt? Die Pipelines sind aus deutscher Sicht deutsche Infrastruktur, in der Ukraine, Polen und dem Baltikum wurde die Pipeline als russische Infrastruktur betrachtet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuchs) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines. Beim Bundeskriminalamt (BKA) ist das Referat ST 24 "Ermittlungen, Fahndung Spionage, Staatsterrorismus" mit der Angelegenheit befasst. Noch vor dem BKA war indes der Verfassungsschutz bei dem Verleiher, wo die "Andromeda" gechartert wurde.

Am 2. November 2022 konnte die Nord Stream AG erstmals am Schadensort bei Bornholm Daten von den Pipelines erfassen. Für Nordstream 1 wurden 3 bis 5 Meter tiefe Krater auf dem Meeresboden in einem Abstand von etwa 248 Meter gemessen. Der Rohrabschnitt zwischen den Kratern war zerstört, was bedeutet, dass etwa 21 der je 12 Meter langen Rohre massiv beschädigt wurden. Durch die Sprengung sind Nordstream 1 und Nordstream 2 mit einem Gesamtwert von rund 17 Milliarden Euro außer Betrieb gesetzt worden.

Nordstream 2 gehörte zu 100 Prozent dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom. An der Finanzierung von Nordstream 2 beteiligten sich die Firmen Wintershall DEA AG und Uniper (Deutschland), OMV (Österreich), Engie (Frankreich) und Royal Dutch Shell (Niederlande/Großbritannien) mit insgesamt 50 Prozent der Kosten, worauf man sich im Frühjahr 2017 einigte.

Wintershall erklärte vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits im März 2022, die Finanzierung von Nordstream 2 abzuschreiben, gab aber auch eine Solidaritätsbekundung mit den russischen Kollegen und der russischen Zivilgesellschaft ab. Uniper blieb weitgehend bei einem Statement aus dem Jahr 2018, wo das Nordstream-Projekt im Gegensatz zu Darstellungen der US-Regierung als Teil einer Diversifizierungsstrategie verteidigt wurde. Europa würde als Flüssiggasmarkt für die USA auf der Hand liegen, doch sei US-LNG für Europa preislich nicht interessant. "Dank Pipeline-Gas haben wir ein vergleichsweise niedriges Gaspreisniveau." Dabei wurde Uniper auch noch deutlicher: "Wer sich gegen Nord Stream 2 ausspricht, schwächt den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit. Länder wie die Ukraine und Polen haben als Transitmonopolisten kein Interesse an neuer und wettbewerbsfähiger Gasinfrastruktur für Europa." Polen und die Ukraine hatten wiederholt gegen das deutsch-russische Infrastrukturprojekt gehetzt. Und weiter direkt gegen eine US-Gesetzesinitiative unter US-Präsident Donald Trump: "Es kann nicht sein, dass die Energieversorgung Europas zum Spielball der amerikanischen Energie-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Geopolitik gemacht wird, weil sachliche Argumente gegen Nord Stream 2 fehlen."

Nordstream 1 war seit 2011 in Betrieb, Nordstream 2 war Anfang 2022 startklar. Seit 1995 hatte es Verhandlungen und Planungen für eine neue Erdgastrasse gegeben, wobei es für Russland spätestens seit dem Jahr 2000 darum ging, eine Alternative zur sowjetischen „Freundschaftstrasse“ in der Ukraine zu haben, da der Transfer durch die Ukraine unsicher geworden war. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte sich für den Bau besonders ein und unterhielt auch später beste Kontakte zu Gazprom und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei Nordstream 2 wuchs der politische Druck durch die Pipeline-Gegner, zu denen die USA und die Ukraine und später auch die Europäische Union gehörte. Aber auch in Deutschland selbst gab es kritische Stimmen.

Hintergrund: Im Jahre 2020 importierte Deutschland etwa 80 Milliarden Kubikmeter Erdgas, wovon 52 Milliarden Kubikmeter (also 65 Prozent) aus Russland stammten. Nordstream 1 ist eine Pipeline mit einer Gesamtlänge von 1222 Kilometer, Nordstream 2 misst 1230 Kilometer. Seit Beginn des Wirtschaftskriegs mit Russland hat Deutschland den Gasverbrauch gesenkt und umdisponiert. 2023 kamen 43 Prozent des Erdgases aus Norwegen, 26 Prozent aus den Niederlanden und 22 Prozent aus Belgien, heißt es auf der Seite der Bundesnetzagentur. Der Anteil des als Alternative zum russischen Gas gepriesenen Flüssiggases (LNG) lag bei 7 Prozent, wovon wiederum 16 Prozent aus den USA kamen, der Mammutanteil jedoch aus Niederlande und Belgien (insgesamt 70 Prozent). Im Frühjahr 2024 verfügte Deutschland über vier Flüssiggasterminals an den Standorten Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade.

Links zum Krieg zwischen der Ukraine/NATO und Russland

Deep State Map (pro-ukrainisch)

Karte vom Krieg (sehr detailliert)

Institute for the Study of war (US-amerikanisch)

Rybar (pro-russisch)

Militärobjekte in Reichweite westlicher Waffen der Ukraine (US-amerikanisch)

75 Jahre Grundgesetz – ein Vergleich

Im Jahr 2024 schaut Deutschland auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Die Mehrheit der Deutschen ist mit den Verfassungsinhalten zufrieden. Doch warum hat Deutschland keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz? Inwieweit entspricht die Realität der Verfassung? Wie sehen die Verfassungen anderer Staaten aus?

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Grundgesetz, weil aus Sicht der Verfasser des Grundgesetzes von 1948/49 eine Verfassung nur von allen Deutschen beschlossen werden könnte. Dazu wollte man die Wiedervereinigung der Deutschen abwarten. Wörtlich stand dazu in der Präambel des Grundgesetzes: "Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Außerdem hieß es in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Als es dann 1990 soweit war, entschieden die politisch Verantwortlichen jedoch aus "pragmatischen Gründen", wie es offiziell hieß, die Absicht einer gesamtdeutschen Verfassungsdiskussion zu verwerfen und Deutschland gemäß Artikel 23 Grundgesetz um die eigens gegründeten ostdeutschen Länder zu erweitern.

Nebenbei: Das Grundgesetz von 2024 ist nicht mehr das Grundgesetz (GG) von 1949. Es gab zahlreiche Änderungen und Anpassungen und aus 11.000 Wörtern sind 23.000 geworden. Das GG enthält jetzt die Wiederbewaffnung von 1955, den Maastrichtvertrag und die Währungshoheit sowie weitere Hoheitsrechte der Europäischen Union.

Verfassung der BRD (Auszüge)

Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt."
Artikel 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Artikel 4: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

Artikel 7: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates."

Artikel 16: "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." ("Politisch" meint hier Personen, die bei Rückkehr in ihr Heimatland schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugungen, religiösen Grundentscheidungen oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe etwa mit einer besonderen sexuellen Orientierung.)

Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Die Verfassungsrealität in Deutschland: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau blieb in der BRD trotz grundgesetzlicher Zusicherung 1949 eine lange Geschichte. So durften Frauen ab 1962 selbstständig ein Konto eröffnen, wurde ab 1969 voll geschäftsfähig akzeptiert und durften ab 1977 ohne Zustimmung ihres Mannes einer Arbeit nachgehen.

Während des Corona- Ausnahmezustandes von 2020 bis 2023 verstieß der deutsche Staat, allen voran die Bundesregierung gegen wichtige Elemente des Grundgesetzes. Insbesondere wurde die Würde von Kindern und Rentner verletzt, als auch von allen Kritikern der staatlichen Maßnahmen und insbesondere G-Regeln und des Impfzwangs.

Link: Grundgesetz in der Fassung von 1949

Verfassung DDR 1968

Die DDR hatte im Laufe ihrer Existenz (1949 bis 1990) drei verschiedene Verfassungen, die nacheinander 1949, 1968 und 1974 in Kraft traten.

Artikel 2: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.“
Artikel 19, Absatz 2: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.“
Artikel 19, Absatz 3: „Frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit hat jeder Bürger gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten, seine Fähigkeiten in vollem Umfang zu entwickeln und sein Kräfte aus freiem Entschluß zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und Würde seiner Persönlichkeit. Die Beziehungen der Bürger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer Moral geprägt.“

Verfassung der Weimarer Republik (1919-1933)

Nach dem Scheitern der bürgerlichen Revolution 1848/49 in Deutschland und dem Fortbestand des Deutschen Kaiserreiches setzte sich nach der krachenden Niederlage im Ersten Weltkrieg (1914-1918) die Erkenntnis durch, dass sich die Monarchie überlebt hat und ein neues Staatssystem an deren Stelle treten muss.
Artikel 109: "Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden."
Artikel 113: "Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und Rechtspflege beeinträchtigt werden."

Artikel 116: "Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde."
Artikel 118: "Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig."

Verfassung der Russischen Föderation von 2020

Artikel 21: 1. Die Würde der Person wird vom Staat geschützt. Nichts kann ihre Schmälerung begründen. 2. Niemand darf der Folter, Gewalt oder einer anderen grausamen oder die Menschenwürde erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Niemand darf ohne sein freiwilliges Einverständnis medizinischen, wissenschaftlichen oder anderen Versuchen unterworfen werden.
Artikel 22: 1. Jeder hat das Recht auf Freiheit und persönliche Unverletzlichkeit. 2. Arrest, Verhaftung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sind nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darf eine Person nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden.
Artikel 23: 1. Jeder hat das Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens, auf Personen- und Familiengeheimnis, auf Schutz seiner Ehre und seines guten Rufes. 2. Jeder hat das Recht auf das Geheimnis des Schriftverkehrs, von Telefongesprächen, postalischen, telegraphischen und anderen Mitteilungen. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig.
Artikel 28: „Jedem wird die Gewissensfreiheit und die Glaubensbekenntnisfreiheit garantiert.“
Artikel 31: „Die Bürger der Rußländischen Föderation haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Umzüge durchzuführen sowie Streikposten aufzustellen.“

Verfassung der Islamischen Republik Iran

Artikel 4: „All civic, penal, financial, economic, administrative, cultural, military, political, and other laws and regulations must be based on Islamic criteria.“ (Alles ist dem Islam unterworfen.)
Artikel 24: „Publications and the press are free to discuss issues unless such is deemed harmful to the principles of Islam or the rights of the public.“ (keine Pressefreiheit)
Artikel 28: „People are free to choose whatever profession they wish as long as this profession is not against Islam, public interest, and the rights of others.“ (keine Berufsfreiheit)

Verfassung der Volksrepublik China

Artikel 35: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.“
Artikel 38: „Die persönliche Würde der Bürger der Volksrepublik China ist unverletzlich.“
Artikel 42: „Die Bürger der Volksrepublik China haben sowohl das Recht als auch die Pflicht zu arbeiten.“
Artikel 54: „Die Bürger der Volksrepublik China sind verpflichtet, die Sicherheit, die Ehre und die Interessen des Vaterlandes zu verteidigen.“

Verfassung der Ukraine

Artikel 64. Die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers dürfen mit Ausnahme der durch die Verfassung der Ukraine vorgesehenen Fälle nicht eingeschränkt werden.

Im Falle des Kriegs- oder Ausnahmezustandes können einzelne Beschränkungen der Rechte und Freiheiten mit dem Hinweis auf die Geltungsdauer dieser Beschränkungen festgelegt werden. Nicht eingeschränkt werden dürfen die durch die Artikel 24, 25, 27, 28, 29, 40, 47, 51, 52, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63 der vorliegenden Verfassung bestimmten Rechte.

Artikel 103. Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern für eine Amtszeit von fünf Jahren auf der Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen bei geheimer Stimmabgabe auf fünf Jahre gewählt.

Artikel 105. Der Präsident der Ukraine genießt für die Dauer seiner Amtszeit das Recht auf Immunität.

Für Angriffe auf die Ehre und Würde des Präsidenten werden die Schuldigen auf der Grundlage des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.

Der Titel des Präsidenten der Ukraine wird durch das Gesetz geschützt und bleibt ihm auf Lebenszeit verliehen, sofern er nicht im Amtsenthebungsverfahren seines Amtes enthoben wurde.

Artikel 108. Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.

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